Mit Urteil vom 8. April 2016 – 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu verurteilt seine Nutzungsbedingungen auch auf deutsch bereit zu …
Monat: Mai 2016
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia wegen der von diesem verwendeten Klauseln in Privatkundenverträgen abgemahnt (http://www.verbraucherzentrale.nrw/kunden-router-werden-ungefragt-zu-wifi-hotspots–unitymedia-kassiert-abmahnung). Hintergrund der Abmahnung ist das Vorgehen des Anbieters …
Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unterhttps://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/241614) wurde der Versuch, eines der bei YouTubern so beliebten Prank-Videos in München zu drehen, für drei Männer …
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein …
Am 18.05.2016 verabschiedete der Landtag eine Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Gesetzentwurf abrufbar unter https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs15_1734.pdf). Eingereicht wurde kurz zuvor noch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die …
Im Jahr 2015 haben sich die Wissenschaftler der Universität des Saarlandes äußerst erfolgreich um Drittmittel für ihre Forschung beworben. Insgesamt konnte die Universität rund 80 …
Veranstaltung im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung „Digitalisierung und Bildung“ Digitale Medien eröffnen in der Bildung neue Möglichkeiten, stellen zugleich aber auch Lehrende und Lernende vor …
Das Institut für Informationsrecht der Universität Amsterdam bietet eine breite Palette an Informationen und Publikationen zu allen informationsrechtlichen Themen und weist einen hohen internationalen Bekanntheitsgrad auf. …
Das Urheberrecht und damit in Zusammenhang stehende Probleme haben den Bundesgerichtshof in der jüngeren Vergangenheit gleich mehrfach beschäftigt. Mit Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 198/13, …
Nach einer Pressemitteilung vom 11.05.2016 hat die Staatskanzlei ein sicheres öffentliches WLAN-Netz am Ludwigsplatz in Saarbrücken in Betrieb genommen. Kurz nachdem die Bundesregierung die Weichen …