Die Bundesregierung hat am 14. Januar 2009 den von Minister Schäuble vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) …
Monat: Januar 2009
Die Webseite des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien wurde überarbeitet und ist seit Dezember 2008 übersichtlicher strukturiert und freundlicher gestaltet. Zudem sind neue Funktionen …
Der Fall des amerikanischen Studenten Joel Tenenbaum, welcher von der RIAA für das Anbieten von 7 Lieder in einem P2P-Netzwerk von der RIAA verklagt wird, …
Das EC Consumer Law Compendium (EG-Verbraucherrechtkompendium) stellt das Ergebnis einer Studie dar, welche von einer internationalen Forschungsgruppe im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde. Sie …
In einer 110-seitigen Stellungnahme hat Prof. Dr. Möllers als Bevollmächtigter der Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen die anhängige Verfassungsbeschwerde verteidigt. Der Stellungnahme nach sei die Verfassungsbeschwerde …
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet auf seiner Seite die MILo-Datenbank zur Migrations-InfoLogistik an. Über eine Landkarte gelangt man zu Länderinformationen, die teils üppig, …
Seit dem 01. Januar 2009 wird der „Boletín Oficial del Estado“ (BOE), das offizielle Verkündungsblatt der spanischen Zentralregierung, nur noch online veröffentlicht. Die Anfänge des …
Eine englisch-sprachige Meta-Linksammlung zu den Rechtsdatenbanken und – Informationen der Länder der Welt bietet die Lillian Goldman Law Library der Yale University an. Alphabetisch nach …
Am 20. Januar besucht der finnische Botschafter in Berlin, Harry Helenius, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und besucht dabei die Universität und das Saarbrücker Rathaus. …
Im Zuge der Gastvortragsreihe „Juristische Berufsbilder in der Praxis“ wird am Mittwoch, 21.01.2009 Eugen Roth, Vorsitzender des DGB Saar und Mitglied des Landtags einen Vortrag …