EuGH zur Anwendbarkeit des Medienprivilegs auf YouTube-Videos

Posted by on 19. März 2019 in Nachrichten der Woche, Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit Urteil C-345/17 vom 14. Februar 2019 zum Medienprivileg sogenannter „YouTuber“ und anderen Rechtsfragen im Datenschutzrecht geäußert. Mit dem Urteil stellt das Gericht klar, dass die Aufzeichnung eines Videos, auf dem Menschen zu sehen sind, in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) falle. Zudem sei sowohl die Speicherung auf digitalen Medien als auch ein Hochladen zu Betreibern sozialer Medien (hier YouTube) eine „automatisierte Verarbeitung“ personenbezogener Daten. Zum Sachverhalt: Dem Urteil liegt eine Frage zur Auslegung der DSGVO aus Lettland zugrunde. Demnach hat eine Privatperson in einer Dienststelle der lettischen nationalen Polizei die Aufnahme seiner Aussage im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gefilmt, dabei waren auch Polizeibeamte zu sehen. Das Video wurde später auf YouTube hochgeladen. Die lettische Datenschutzbehörde wertete dies als Verstoß gegen das seinerzeit anwendbare Datenschutzrecht und glaubt, dass die aufnehmende Person die aufgenommenen Personen über die Aufzeichnung als solches und auch über deren Zwecke informieren hätte müssen. Tenor:Der EuGH entschied, dass die Veröffentlichung von Videos bei YouTube eine zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken gemäß Richtlinie 95/46 sein kann. Dies wurde vor Geltung der DSGVO zumindest in Deutschland von den Gerichten anders gehandhabt – während das Fotografieren und Filmen grundsätzlich erlaubt war, fiel das Veröffentlichen solcher Bilder unter das Kunsturhebergesetz. Obwohl Bilder von Personen datenschutzrechtlich relevant waren, wendeten die deutschen Gerichte diese Regeln vorrangig an. In der Praxis problematisch dürfte indes die Qualifizierung eines Videobeitrags auf YouTube als journalistisch sein. In der Regel dürfte diese wohl auf die Vielzahl von Videos gerade nicht zutreffen, sodass die Privilegierung, die der EuGH annimmt, nicht greifen würde.   Urteil C-345/17 vom 14. Februar 2019: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=210766&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Presse:...

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Automatisierte Kennzeichenkontrolle muss bis Ende 2019 angepasst werden

Posted by on 11. Februar 2019 in Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Die Polizeiaufgabengesetze der Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg greifen teilweise unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2018, 1 BvR 142/15. Demnach wird das Kennzeichen gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung von vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen mittels verdeckter Kennzeichenlesesystem automatisiert erfasst und mit einem Fahndungsbestand der Ermittlungsbehörden abgeglichen. Dies ist laut Beschluss des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Teilen zum Teil verfassungswidrig, gleichwohl hält dieser die verfassungswidrigen Vorschriften für weiter anwendbar, dies jedoch längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.   Quellen: Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-008.html Beschluss 1 BvR 142/15 vom 18. Dezember 2018: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr014215.html...

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Studie: Nur selten informierte Einwilligung in Facebook-AGB

Posted by on 22. Februar 2018 in Nachrichten der Woche, Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Nach einer empirischen Studie der Universität Wien willigen Nutzer des sozialen Netzwerkes Facebook nur in den seltensten Fällen informiert in die AGB des Unternehmens zur Nutzung der Internetplattform ein. So wusste nur circa ein Prozent der befragten Personen über sämtliche in den AGB enthaltenen Klauseln Bescheid, nur drei Prozent der Befragten würden, wenn sie eine Wahl hätten, in alle Klauseln einwilligen. Robert Rothmann, der Autor der Studie, bezeichnet eine Einwilligung in diese AGB daher als „dogmatische Fiktion“, die lediglich dem Unternehmen zugute komme, dabei jedoch die Verbraucher außer Acht lasse. Bereits seit längerer Zeit kritisieren Daten- und Verbraucherschützer diverse Mängel im Bereich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten vor allem durch Facebook. Erst vor wenigen Wochen hat das Landgericht Berlin eine informierte Einwilligung in einige der datenschutzrechtlich relevanten Klauseln abgelehnt und diese daher für unwirksam erklärt (wir berichteten: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Landgericht-Berlin-sieht-rechtswidrige-Voreinstellungen-3965619.html). Die vorliegende Studie reiht sich damit in eine umfangreiche Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Datenschutzbestimmungen des Konzerns ein; vor allem Datenschützer sehen sich in ihren Ansichten bezüglich einer eventuellen Rechtswidrigkeit ebendieser Bestimmungen bestätigt. Quelle:...

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