Volkszählung 2021: Bundestag beschließt neues Zensusgesetz

Posted by on 18. Juni 2019 in Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Der Bundestag hat letzte Woche im Rahmen der für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichteten Durchführung einer Volkszählung 2021 den Regierungsentwurf für ein neues Zensusgesetz beschlossen. Bereits im Januar 2019 fand ein Testlauf für die Volkszählung im Jahr 2021 statt. Problematisch gesehen wird die für den Test fehlende Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Diese soll erst ab Februar erarbeitet werden, nachdem im Januar bereits Daten der Bürger für die Durchführung des Testlaufs erhoben wurden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte daraufhin im Januar einen Eilantrag gegen den Test beim Bundesverfassungsgericht gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Nun ist eine Verfassungsbeschwerde in Arbeit. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber kritisiert außerdem in seinem Tätigkeitsbericht, dass der Testlauf bereits anhand von Klardaten erfolgte, die für den gesamten Zeitraum der Überprüfung vorgehalten werden sollen. Kelber hatte zunächst eine Durchführung des Testlaufs anhand pseudonymisierter Daten angeregt. Bereits im Jahr 2013 hatte der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar in einem Eckpunktepapier betreffend die gesetzlichen Grundlagen des Zensus und der Probleme bei dessen Durchführung auf maßgebliche datenschutzrechtliche Forderungen hingewiesen, um derartige Probleme zu verhindern. Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Volkszaehlung-2021-Bundestag-beschliesst-milliardenschweren-Zensus-4442080.html...

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Skype ist ein elektrischer Kommunikationsdienst

Posted by on 18. Juni 2019 in Ohne Kategorie | Keine Kommentare

In einer Entscheidung vom 05.06.2019 (Az.: C-142/18), nach einer Vorlage durch das Berufungsgericht Brüssel, hat der EuGH festgestellt, dass es sich bei der kostenpflichtigen Skypeout Funktion des Internetdienstes Skype um einen elektronischen Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 Bst. c der Richtlinie 2002/21/EG handelt. Die Voraussetzungen hierfür sind laut dem EuGH die Möglichkeit über VoiP (Voice over IP) Festnetznummern eines Mitgliedstaates anzurufen, dies muss kostenpflichtig sein, und es müssen Vereinbarungen mit dem Diensteanbieter und den nationalen Telekommunikationsdienstleistern bezüglich der Übertragung und Terminierung von Anrufen geschlossen werden. Über den kostenfreien VoiP Dienst von Skype ist hingegen nicht entschieden worden. Dieser dürfte anhand der Voraussetzungen des EuGH auch nicht als elektrischer Kommunikationsdienst einzustufen sein. In Deutschland war dies bereits durch die Bundesnetzagentur gängige Praxis. Durch die aktuelle Entscheidung wird nun eine Rechtsangleichung auch für die anderen EU-Mitgliedsstaaten vorgenommen, bei denen die Anerkennung als Kommunikationsdienst strittig war. Quelle:...

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Russische Aufsichtsbehörde droht zahlreichen VPN-Diensten mit Sperrung

Posted by on 18. Juni 2019 in Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadzor verlangt von VPN-Diensten ihren Datenverkehr an die staatlichen IT-Systeme für Filterlisten zu koppeln. Wer sich weigert, soll blockiert werden. Damit soll die Blockade unerwünschter Websites und Messengerdiensten durchgesetzt werden. Von 10 größeren VPN-Anbietern, die zur Koppelung aufgefordert wurden, ist nur ein Anbieter der Forderung nachgekommen. Andere VPN-Anbieter beriefen sich darauf, dass „mit der Maßnahme die Vertraulichkeit der Nutzerdaten und damit deren Privatsphäre infrage gestellt wären (wofür das „P“ in VPN steht), was dem eigenen Geschäftsmodell widerspräche“. Laut dem Chef der Aufsichtsbehörde Aleksandr Zharov gäbe es noch viele weitere Anonymisierungsdienste in Russland, sodass es keine Tragödie sei, wenn diese blockiert würden. Quelle:...

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Neue Herausforderung im Bereich Cybersicherheit für die EU-Länder

Posted by on 18. Juni 2019 in Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Gleich nach dem ersten Jahr seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) gibt der EU-Gesetzgeber der Europäischen Gemeinschaft eine neue Verordnung in den Bereichen Datenschutz und -sicherheit, die die Datenverarbeitung aus IT-Perspektive europaweit optimieren hat. Die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 07 Juni 2019 veröffentlicht und tritt schon am 27 Juni 2019 in Kraft. Dieser neue Rechtsakt zur Cybersicherheit sieht die folgenden massiven Änderungen vor: Stärkung der ENISA, indem die Europäische Union die Agentur als EU-Agentur für Cybersicherheit ernennt und ihr ein dauerhaftes Mandat erteilt, um die EU bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Cybersicherheit zu unterstützen.Einrichtung der ersten europaweiten Zertifizierungsrahmen für Cybersicherheit, um ein gemeinsames Cybersicherheitszertifizierungskonzept sicherzustellen und die Cybersicherheit für digitale Produkte und Leistungen zu verbessern....

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Cyberangriff auf US-Grenzbehörde: 100.000 Bilder von Gesichtern und Autokennzeichen von Einreisenden abhandengekommen

Posted by on 18. Juni 2019 in Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Bei einem Cyberangriff auf die US-Grenzbehörde sind 100.000 Bilder von Gesichtern und Autokennzeichen von Einreisenden abhandengekommen. Der Angriff ereignete sich bei einem Dienstleister, der mit dem US-Grenzschutz zusammenarbeitet und die Daten laut New York Times unberechtigterweise in sein Netzwerk kopiert hatte, in das der Angreifer eingedrungen sei. Laut der Behörde sind jedoch keine Daten aus der Flughafen-Videoüberwachung betroffen. Stattdessen soll es sich um Material von einem Grenzübergang zu Land handeln, demnach entweder von der kanadischen oder mexikanischen Grenze. Quelle:...

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Hochschulranking „U-Multirank“: „Systems Engineering“ der Saar-Uni zählt zu den 25 internationalsten Fachrichtungen

Posted by on 10. Juni 2019 in Aktuell aus dem Saarland, Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Im von der EU-Kommission initiiert Hochschulranking „U-Multirank“ rangiert die Fachrichtung „Systems Engineering“ der Universität des Saarlandes unter den 25 internationalsten Fachrichtungen dieser Art weltweit. Für die herausragende Position der Fachrichtung sorgten insbesondere die Top-Bewertung der internationalen Bachelor- und Masterprogramme sowie der Publikationen mit internationalen Partnern. Weiterhin schneidet Systems Engineering auch bei der Betreuungsrelation mit der Bestbewertung ab. Aber auch auf Ebene der gesamten Universität ist Internationalität in fünf von sechs untersuchten Merkmalen überdurchschnittlich bewertet worden. Das U-Multirank ist ein internationales Ranking bei dem folgende fünf Themenfelder untersucht werden: Lehre und Studium, Forschung, Wissenstransfer, internationale Orientierung sowie regionales Engagement der Hochschulen. Verglichen wurden dabei rund 1600 Hochschulen aus 95 Ländern. 900 Hochschulen davon befinden sich in Europa, zirka 100 davon in Deutschland. Quelle:...

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