Bundesregierung sagt Funklöchern den Kampf an

Posted by on 22. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Bundesregierung hat am Montag auf ihrer Kabinettsklausur ihre neue Mobilfunkstrategie vorgestellt, mit der die flächendeckende Versorgung des Bundesgebiets sichergestellt werden soll. Die Eckpunkte der Strategie umfassen die Einrichtung einer neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, den Ausbau von 5000 Mobilfunkstandorten und vor allem die Versorgung ländlicher Gebiete, um nahezu die gesamte Bevölkerung am Mobilfunknetz anzuschließen. Zur Sicherstellung dieses Vorhabens steht eine Investitionssumme von 1 Milliarde Euro zur Verfügung.  Quelle:...

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Datenschützer einigen sich auf einheitliche Prüfmethode

Posted by on 22. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nach einer Erprobungsfassung von 2018 haben sich die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern auf eine grundlegende überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Es handelt sich hierbei um ein in der finalen Fassung 68 seitiges Dokument, welches bei der Beurteilung der DSGVO-konformen Verarbeitung personenbezogener Daten helfen soll. Anwender sollen mit Hilfe des SDM ermitteln können, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden müsen, um der datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Gleichzeitig soll so auch eine einheitliche Prüfmethode geschaffen werden. Quellen: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20191111_pm_sdm2.pdf SDM Version 2.0: https://www.datenschutz.saarland.de/fileadmin/themen/SDM-Methode_V2_0.pdf Erprobungsfassung...

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BSI erhält Außenstelle in Saarbrücken

Posted by on 22. November 2019 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im kommenden Jahr eine Außenstelle mit vorerst 30 Mitarbeitern in Saarbrücken erhalten.Einen entsprechenden Beschluss fasste der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu 15.11.2019.Die Außenstelle soll auf dem Campus der UdS in direkter Nähe zum DFKI und dem Cispa angesiedelt werden. Pressemitteilung:...

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Die Ergebnisse der Justizministerkonferenz: härteres Vorgehen gegen Hass im Netz, Vorratsdatenspeicherung und Whistleblowerschutz

Posted by on 21. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Justizminister fordern ein besseres Zusammenarbeiten der Betreiber von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern; außerdem müsse sich das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) für europäische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und Whistleblower besser schützen. Dies wurde auf der dieshalbjährigen Justizministerkonferenz in Berlin beschlossen.Hiernach solle der Druck auf Facebook und Co. weiterhin aufrechterhalten werden, sodass jene Betreiber stärker gegen Hass im Netz mit den Mitteln des NetzDG vorgehen und insbesondere besser mit Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten, also zum Beispiel den Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden nachzukommen gedenken. Insofern habe das BMJV prüfen, inwiefern der Zugriff auf die relevanten Daten der Netzwerkbetreiber durch die Strafverfolgungsbehörden verbessert werden könnte, insbesondere wenn bereits der Anfangsverdacht einer Straftat nach §§ 152, 160 StPO bestehe. Dies wäre erforderlich, denn bisher verweise Facebook bei Anfragen der Ermittler in der Regel auf das internationale Rechtshilfeverfahren „MLAT“, welches sich meist umständlich lange hinziehe, nicht stets aktuelle Daten übermittle und somit unzuverlässig sei. Facebook habe auch bereits lediglich unter hohem Druck des BMJV zugesagt, nicht mehr auf das „MLAT“ zu verweisen.Weiterer Inhalt des Beschlusses und Vorschlag ist die mögliche Einrichtung einer Onlineberatungsstelle für die Opfer von Hasskriminalität, welche den Opfern Unterstützung und Beratung anbieten solle. Ebenso müsse die Meinungsfreiheit im Netz an sich gestärkt werden, sodass sich Äußernde und sich Erwehrende nicht unmittelbar „mundtot“ gemacht würden, was mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen, wie „HateAid“ und „Reconquista Internet“ möglich und realisierbar sei. Desweiteren solle das NetzDG dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden, dass entsprechend des jüngsten Urteils des EuGH hinsichtlich gegebener Löschpflichten (EuGH, 03.10.2019 – C-18/18;https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-10/cp190128de.pdf) nicht nur stets der konkrete Post gelöscht würde, sondern auch zusätzlich wort-oder sinngleiche strafrechtlich relevante Posts und Beiträge.Ebenso schaffte es ein umstrittenes Thema in den Beschluss: die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung bereits zweifach um die Ohren schlug und die entsprechenden Regelungen und die mit ihnen verbundenen Maßnahmen für verfassungswidrig erklärte und aufhob, möchte man es nun anscheinend auf europäischer Ebene versuchen, denn, so Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU, Hessen), eine Verkehrsdatenspeicherung sei für die erfolgreiche Bekämpfung von Straftaten unverzichtbar, was insbesondere für die Bekämpfung von Hate Speech im Netz gelte.Zusätzlich solle auch noch eine neue, rechtssichere Regelung für die Entsendung von Vertrauenspersonen in extremistische Kreise zur Informationsübermittlung an den Staat geschaffen werden, so die Minister.Da die Justizministerkonferenz zwischen dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und dem 30. Jahrestag des Mauerfalls stattfand, ließen die Minister es sich ebenso nicht nehmen, ihren Beschluss mit etwas historischem Pathos zu versehen. In jenen Passagen heißt es, dass das Grundgesetz auch 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten ein Garant für die Stabilität der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei und es somit in der Verantwortung der staatlichen Institutionen und der Bürger liege, die bewährte Verfassungsordnung auch gegen Anfeindungen zu erhalten, zu stärken...

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