BVerfG stärkt Recht auf Vergessenwerden

Posted by on 29. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (s. unten) hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen dasabweisende BGH-Urteil bzgl. der Unterlassungsklage eines 1982 wegenMordes verurteilten Mannes stattgegeben und damit das „Recht aufVergessenwerden“ gestärkt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner äußerungsrechtlichenSchutzdimension und in Abgrenzung zum Recht auf informationelleSelbstbestimmung des Beschwerdeführers überwiegt hierbei demgegenüberstehenden Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat nimmt das berechtigteInteresse an einer identifizierenden Berichterstattung über Straftatenab. Das BVerfG stellt in diesem Zusammenhang auf die technologischeEntwicklung ab, nach der Informationen im Netz, nach einmaligerDigitalisierung, langfristig verfügbar und unmittelbar für alledauerhaft abrufbar sind. Eine Online-Archivierung von anfänglich rechtmäßig veröffentlichtenBerichten bleibt aber weiterhin zulässig. Schutzmaßnahmen können nacheinzelfallbezogener Abwägung ab dem Zeitpunkt greifen, ab dem sich derBetroffende an den Verlag wendet und seine Schutzbedürftigkeit darlegt. Nachweise: Pressemitteilung BVerfG – „Recht auf Vergessen I“:https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html Beschluss 1 BvR 16/13 – „Recht auf Vergessen I“: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rs20191106_1bvr001613.html;jsessionid=A879AD72C14A83C1260D64461BB19492.1_cid370 Pressemitteilung BVerfG – „Recht auf Vergessen II“: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-084.html;jsessionid=A879AD72C14A83C1260D64461BB19492.1_cid370 Beschluss 1 BvR 276/17 – „Recht auf Vergessen II“: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rs20191106_1bvr027617.html Artikel Zeit...

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Datenschutzaufsichtsbehörden forcieren zunehmend die Durchsetzung der DSGVO

Posted by on 29. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, sowie beimBundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit,sind zunehmende Aktivitäten zu beobachten, die eine bessere Durchsetzung der DSGVO zum Ziel haben sollen. Nach Medienberichten haben die deutschen Behörden mit der irischenAufsichtsbehörde vereinbart, diese in internationalen Verfahren zuunterstützen. Die irische Datenschutzbehörde ist gemäß den Vorgaben der DSGVO (sog.One-Stop-Verfahren) in der Regel für die großen Online-Unternehmenzuständig, da diese dort ihren europäischen Hauptsitz eingerichtethaben. Dabei ist die Behörde aus Sicht vieler Beobachter chronischunterbesetzt. Unter Heranziehung dieses Arguments ist vereinbart worden,dass bestimmte Teilfragen zukünftig autonom durch Personal deutscherBehörden übernommen werden sollen. [1] Diese Berichte folgen einer am 14.11.2019 erfolgten koordinierten Aktionder Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, sowie des Bundesbeauftragten, in der die Behörden jeweils in Form einer Pressemitteilung über ihre Position zur Zulässigkeit zu personenbezogenem Webtracking informierten. [2] Diese Äußerungen sind als äußerst praxisrelevant zu bewerten und inhaltlich umstritten. Quellen: [1]: Heise-Bericht: „Große DSGVO-Verfahren: Deutsche Datenschützerwollen die Iren zum Jagen tragen“:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-DSGVO-Verfahren-Deutsche-Datenschuetzer-wollen-die-Iren-zum-Jagen-tragen-4597554.html [2]: Vgl. nur die Pressemitteilung des...

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Verstärkter Kampf gegen Hass im Netz; Bayern fordert härtere Strafen für Cybermobbing

Posted by on 29. November 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Zusätzlich zu den geforderten und geplanten Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/die-ergebnisse-der-justizministerkonferenz-haerteres-vorgehen-gegen-hass-im-netz-vorratsdatenspeicherung-und-whistleblowerschutz/) werden die Rufe über Strafverschärfungen in Bezug auf „Cybermobbing“, also insbesondere bezüglich Verleumdung und Beleidigung im digitalen Raum, lauter. Nach Aussagen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) sollen Beleidigung und Verleumdung künftig mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden. Hierbei würde Bayern eine entsprechende Initiative im Bundesrat anstrengen und einen Gesetzesentwurf einbringen. Begründet wird die geforderte Verschärfung mit der enthemmenden Wirkung der Anonymität des digitalen Raumes; insbesondere zeige, so Eisenreich, das durch Verleumdung und Beleidigung entstehende Cybermobbing eine andere, intensivere Qualität als ein im analogen Bereich enstehendes Mobbing durch die benannten Taten. Insgesamt müsse sich der demokratische Rechtsstaat bei der zunehmenden Verbreitung von Hass und Extremismus im Internet mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr setzen. Hierbei soll das Beleidigungsstrafrecht nicht nur punktuell geändert werden, sondern umfassend, dahingehend dass eine grundlegende Verschärfung angestrebt werde, insbesondere gegen Personen, welche im öffentlichen Leben stünden.  Der bayerische Entwurf sieht ebenfalls vor, dass insbesondere rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und andere menschenverachtende Äußerungen auch ohne Strafantrag verfolgt werden können, sofern das Opfer nicht der Verfolgung widerspricht. Quellen:...

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Dash Smart Shelf

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Unter dem Namen Dash Smart Shelf hat Amazon ein neues IoT-Gerät in Form eines smarten Regals vorgestellt, welches Produkte automatischnachbestellen kann. Es handelt sich hierbei um eine vernetzte Waage, diedarauf abgestellte Gegenstände automatisch nachliefern lassen kann,sobald das Gewicht unter eine bestimmte Grenze fällt. Das smarte Regalwird mit dem WLAN verbunden, per App programmiert und funktioniertentweder mit Netzteil oder im Batteriebetrieb. Es handelt sich hierbei im einen Nachfolger der in Deutschlandverbotenen Dash-Buttons (wir berichteten:http://www.jura.uni-saarland.de//?s=dash&x=0&y=0). Es wird sich zeigen,ob der Nachfolger einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann. EineVeränderung besteht jedenfalls darin, dass die automatischeNachbestellungen auch abgeschaltet und durch eine bloße Benachrichtigung per E-Mail ersetzt werden kann. Quelle:...

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CDU verabschiedet Digitalcharta Innovationsplattform: D

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Auf ihrem 32. Parteitag in Leipzig hat die CDU am 23. November 2019 die Digitalcharta Innovationsplattform: D beschlossen.Ziel ist es, den digitalen Wandel „verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“ zu gestalten.Hierzu soll unter anderem das Datenschutzrecht weiterentwickelt werden, der Grundsatz der Datensouveränität künftig im Mittelpunkt stehen. Zudem plädiert die CDU in der Digitalcharta für die Schaffung eines Digitalministeriums, welches „als ranggleiche Einheit innerhalb der Bundesregierung“ geschaffen werden soll. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Digitalcharta-Open-X-Datenschutz-und-Souveraenitaet-gegen-Huawei-4595238.html...

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