Saarländischer Datenschutzbericht vorgestellt: Positive Bilanz für DSGVO

Posted by on 29. April 2019 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Der 27. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland ist am Mittwoch, den 10 April, in Saarbrücken vorgestellt worden. Der Bericht umfasst den Zeitraum 2017/2018, sodass auch die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung reflektiert wird. Die Datenschützer ziehen dabei eine erste positive Bilanz. So sei eine gesteigerte Sensibilisierung der Bürger für datenschutzrechtliche Fragen erkennbar. Die Betroffenen nehmen etwa vermehrt ihre Datenschutzrechte wahr und wenden sich bezüglich Ihrer Beschwerden an die saarländischen Behörden. Quelle:...

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Gesetzesvorschlag gegen terroristische Inhalte im Internet jetzt im Trilog

Posted by on 29. April 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am 17.04.2019 wurde vom europäischen Parlament ein Gesetzesvorschlag für den Erlass einer Verordnung gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke verabschiedet. Die ursprüngliche Fassung wurde bereits am 12.09.2018 von der europäischen Kommission eingebracht und zunächst in das zuständige Komitee verwiesen. Nunmehr kann nach Zustimmung des Parlaments der Vorschlag in den Trilog eintreten. Der Vorschlag beinhaltet eine Löschfrist von einer Stunde für Hostingdiensteanbieter bezüglich terroristischer Inhalte nach Erhalt einer Benachrichtigung durch eine nationale Behörde. Nach Art. 2 der Verordnung nach Änderung durch das Parlament sind Hostingdiensteanbieter „Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies gilt ausschließlich für Dienste, die der Öffentlichkeit auf der Anwendungsebene zur Verfügung gestellt werden. Anbieter von Cloud-Infrastruktur und Cloud-Anbieter gelten nicht als Hostingdiensteanbieter. Ausgenommen sind auch elektronische Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972“. Ob im Zuge des Triloges noch zusätzliche Ausnahmen für Kleinstanbieter hinzugefügt werden bleibt abzuwarten. Quellen: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0421_DE.pdf...

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Uploadfilter sperren Mueller-Bericht

Posted by on 29. April 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller ist ein Werk der amerikanischen Regierung und damit gemeinfrei. Da er jedoch im Original nur in Form von nicht durchsuchbaren PDFs veröffentlicht wurde, hatten Nutzer der Plattform Scribd das Dokument in einer durchsuchbaren Form hochgeladen. Insgesamt wurden jedoch 32 Versionen des Dokuments vom Upload-Filter der Plattform gesperrt. Grundlage hierfür war die Entscheidung eines Verlages, den Bericht als Buch zu veröffentlichen. Damit wurde laut Scribd der Algorithmus dazu verleitet die Dokumente als urheberrechtlich geschützt einzustufen. Quelle:...

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Ethik-Vorlesung für Informatiker ausgezeichnet

Posted by on 22. April 2019 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat die Vorlesung „Ethics for Nerds“ an der Universität des Saarlandes ausgezeichnet. Die Vorlesung, die seit dem Sommersemester 2016 angeboten wird, führt die beiden Disziplinen Moralphilosophie und Informatik zusammen. Hierzu hat sich der Informatikprofessor Holger Hermanns mit dem Doktoranden Kevin Baum zusammengetan, der als Erster im Saarland einen Master-Abschluss in Philosophie und Informatik gemacht hat. Die Vorlesung wird in englischer Sprache gehalten und durch begleitende Übungen ergänzt. Quelle:...

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Gesetzesentwurf für ein „digitales Vermummungsverbot“ in Österreich

Posted by on 22. April 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In Österreich wurde von der Regierung vergangene Woche ein Gesetzesentwurf „über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine Registrierungspflicht für große Online-Foren mit mehr als 100.000 registrierten Nutzern und einem Umsatz von mehr als 500.000 € vor. Dabei sollen die Betreiber bei der Registrierung neuer Nutzer deren Identität „auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen“ überprüfen. Pseudonyme sollen weiterhin erlaubt sein, allerdings soll es für die Strafverfolgungsbehörden einfach möglich sein diese mit den Klardaten zu verknüpfen. Bis zum 23. Mai haben Interessenvertreter und Bürger die Möglichkeit den Gesetzentwurf zu kommentieren, danach könnte er schon bald vom österreichischen Parlament beschlossen werden. Quelle:...

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