Mündliche Verhandlung im Influencer-Prozess gegen Cathy Hummels

Posted by on 18. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am 10. Februar fand die mündliche Verhandlung im „Influencer-Prozess“ gegen Cathy Hummels wegen des Vorwurfs unlauteren Wettbewerbs vor dem LG München I statt, Az. 4 HK O 14312/18 (wir berichteten). Der „Verband Sozialer Wettbewerb“ wirft Hummels vor, in ihren Instagram-Beiträgen Hersteller ihrer Bekleidung genannt und die Websites der Unternehmen verlinkt zu haben, ohne den Beitrag als „Werbung“ gekennzeichnet zu haben. Dabei handele es sich um unlauteren Wettbewerb und einen Verstoß gegen das UWG. Das Gericht ließ verlauten, es müsse den Followern klar sein, dass es sich bei dem Instagram-Account von Cathy Hummels nicht um eine private, sondern um eine kommerzielle Tätigkeit handele. Dies spricht dafür, dass das Gericht in seinem Urteil am 29. April die Klage abweisen wird, sollte diese nicht zuvor zurückgenommen werden. Damit würde das Gericht sich im Ergebnis gegen ein Urteil des AG Berlin stellen, dass die Verletzung einer Kennzeichnungspflicht in einem ähnlich gelagerten Fall bejaht hat (AG Berlin, Urt. v. 24.05.2018, AZ 52 O 110/18). Das AG Berlin hat, entgegen des LG München, wie die Äußerungen des Gerichts vermuten lassen, die Entbehrlichkeit der Kennzeichnung von Werbeposts verneint, indem es argumentiert hat, dass eben gerade nicht für jeden Leser auf den ersten Blick erkennbar ist, dass es sich bei den entsprechenden Beiträgen um kommerzielle Postings bzw. im Gesamten um ein kommerzielles Profil handelt. Dies könnte, folgt man den Äußerungen des LG München bisher, der entscheidende Argumentationspunkt sein: Laut Äußerungen der Richter im Prozess müsse nämlich für jeden Leser sofort ersichtlich sein, dass es sich bei dem Profil von Cathy Hummels mit über 500.000 Followern eben nicht um ein privates Konto handele, sondern damit kommerzielle Zwecke verfolgt würden.   Quellen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-4hko1431218-influcencer-marketing-cathy-hummels-werbung-produkt-hinweise/ https://www.br.de/nachrichten/bayern/cathy-hummels-wehrt-sich-gegen-vorwurf-unlauterer-werbung,RHlxaVH Urteil des AG Berlin v. 24.05.2018, AZ 52 O...

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Grünes Licht für Videokameras in Saarbrücken

Posted by on 18. Februar 2019 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Klaus Bouillon (Saar-Innenminister, CDU) hat jetzt von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Monika Grethel grünes Licht für den bis Ende Februar laufenden Test  der Video-Überwachungskameras an Johanneskirche und Hauptbahnhof in Saarbrücken erhalten. Nach Aussage von Frau Grethel, können die rechtlichen Voraussetzungen für eine räumlich begrenzte Videoüberwachung dieser Bereiche zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestritten werden. Gemeint seien hiermit die Vorkommnisse im Umfeld der Johanneskirche und des Hauptbahnhofs, insbesondere Gewalttätigkeiten und Diebstähle im Zusammenhang mit der Szene der Drogenabhängigen. Grundsätzlich sei ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Passanten zwar gegeben, jedoch sei dieser wegen der lediglich kurzzeitigen Erfassung der Passanten als gering einzustufen. Die Notwendige Ermächtigungsgrundlage hierzu findet sich in §27 Abs. 2 SPolG. Quelle:...

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Bundeskartellamt mit Stellungnahme zu Facebook-Datenpolitik

Posted by on 18. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Bundeskartellamt hat Facebook in einer Meldung vom 07.02. 2019 weitreichende  Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook  muss zukünftig von all seinen Nutzern eine freiwillige Einwilligung einholen, dass die über Whatsapp oder Instagram und Drittseiten gesammelten Daten dem Nutzerkonto von Facebook zugeordnet werden dürfen. Diese Daten dürfen nicht kombiniert mit Facebook Daten verarbeitet werden sofern der Nutzer keine freiwillige Einwilligung erteilt. Damit wendet sich das Bundeskartellamt gegen die Ankündigung von Mark Zuckerberg, die in den Diensten WhatsApp, Instagram und eben Facebook erhobenen Daten zusammenzuführen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes betonte, „Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“ Er führte weiter aus: „Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen Das Bundeskartellamt hat Facebook aufgefordert, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und vorzulegen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist jedoch noch nicht rechtskräftig: Facebook hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. Laut Medienberichten hat Facebook rechtliche Schritte gegen den Beschluss angekündigt.   Quellen: Veröffentlichung des Bundeskartellamts: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2019/07_02_2019_Facebook.html Sekundärquelle:...

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Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 erfolglos

Posted by on 18. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit einem am 6. Februar 2019 erfolgtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen (wir berichteten). Beschluss vom 06. Februar 2019, 1 BvQ 4/19: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/02 /qk20190206_1bvq000419.html Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-011.html;jsessionid=8EA62571745CC8B50B94E5093C483991.2_cid394...

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Automatisierte Kennzeichenkontrolle muss bis Ende 2019 angepasst werden

Posted by on 11. Februar 2019 in Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Die Polizeiaufgabengesetze der Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg greifen teilweise unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2018, 1 BvR 142/15. Demnach wird das Kennzeichen gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung von vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen mittels verdeckter Kennzeichenlesesystem automatisiert erfasst und mit einem Fahndungsbestand der Ermittlungsbehörden abgeglichen. Dies ist laut Beschluss des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Teilen zum Teil verfassungswidrig, gleichwohl hält dieser die verfassungswidrigen Vorschriften für weiter anwendbar, dies jedoch längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.   Quellen: Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-008.html Beschluss 1 BvR 142/15 vom 18. Dezember 2018: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr014215.html...

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