EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen

Posted by on 13. Juli 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nach dem 25.05.2018 an dem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Geltung gelangt ist, wurde vom Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) beschlossen, dies auch im Rahmen seiner Vorabentscheidungsverfahren stringent durchzusetzen. Ab dem 01.07.2018 werden daher alle anhängigen Vorabentscheidungsverfahren mit Beteiligung natürlicher Personen vor Veröffentlichung anonymisiert. Dies soll durch Abkürzung der Namen der betroffenen Personen geschehen und durch Entfernen von Details, die zur Identifikation dienen könnten. Zudem werden die Personen in allen anderen veröffentlichten Dokumenten (wie bspw. Pressemitteilungen) ebenfalls anonymisiert. Dies dient der Verringerung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und entspricht dem Prinzip der Datenminimierung  der DSGVO. Dadurch ändert sich auch die bisherige Bezeichnung der EuGH-Urteile, die bisher die Namen der Parteien trugen. Grundsätzlich werden auch hier die Anfangsbuchstaben der Namen genutzt, zusätzlich soll jedoch noch ein Unterscheidungsmerkmal dazukommen, sofern nur zwei natürliche Personen beteiligt sind und nicht durch vollständige Nennung einer juristischen Person als Partei unterschieden werden kann. Dieses Unterscheidungsmerkmal kann eine juristische Person sein, die nicht Partei des Rechtsstreites ist, solange sie daran beteiligt ist. Ebenso kann es sich um die Problematik oder den Gegenstand des Rechtsstreites handeln. Diese Maßnahme steht in Einklang mit vorherigen Entscheidungen des EuGH, wie der Google Spain Entscheidung in der das sogenannte Recht auf Vergessenwerden durch den EuGH bestätigt wurde, und anderen zwischenstaatlichen Abkommen der EU. Quelle: Pressemitteilung Nr. 96/18 vom 29.06.2018 des...

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BGH: Facebook muss Erben Zugang zum Account ermöglichen

Posted by on 13. Juli 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook den Erben eines Verstorbenen Zugriff auf dessen Benutzerkonto gewähren muss. Zur Begründung wird ausgeführt, dass im Erbfall die gesetzlichen Erben automatisch in die Rechtsverbindlichkeiten bzw. Verträge des Erblassers eintreten. Der zwischen dem Erblasser und dem Konzern geschlossene Nutzungsvertrag sei nicht anders zu handhaben. Das von Facebook angeführte Argument des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses hinsichtlich der Korrespondenz zwischen dem Erblasser und Freunden, wiesen die Richter ab. Geklagt hatten Eltern eines verstorbenen Mädchens, die sich aus dem Inhalt des Accounts nähere Informationen über die Todesumstände ihrer Tochter erhofften....

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Abmahnungen auf Grundlage von Art. 82 DSGVO

Posted by on 4. Juli 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Ein für Abmahnungen bekannter Rechtswanwalt versendet derzeit Abmahnschreiben auf Grundlage von Art. 82 DSGVO. Darin wird festgestellt, dass die abgemahnten Händler bei der Übersendung der Inhalte eines Kontaktformulars keine TLS-Verschlüsselung verwenden würden. Die personenbezogenen Daten würden ohne „https“ als Transportverschlüsselung übermittelt. Für diesen Verstoß macht der Rechtsanwalt namens seiner Mandanten einen vier- bis fünfstelligen Betrag als Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend. Art. 82 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass „[j]ede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, […] Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter“ hat. Der TLS-Standard (ehemals SSL) ist heute Stand der Technik und die Nutzung für den Transport personenbezogener und sonstiger schützenswerter Daten aus technischer Sicht unverzichtbar. Dies ist mit dem Erfordernis der Datenverarbeitungssicherheit auch in Art. 32 DSGVO implementiert worden. Quelle:...

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Daten-Leaks durch offene Firebase-Datenbanken

Posted by on 4. Juli 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Sicherheitsforscher von Appthority warnen vor der mangelhaften Absicherung von Firebase-Datenbanken, in denen Nutzerdaten von Millionen Nutzern tausender Apps gespeichert werden. Die Forscher konnten bei ihrer Überprüfung ca. 2,6 Millionen Datensätze abgreifen, die unverschlüsselte Passwörter, API Keys und Finanzdaten enthielten. Die von Google betriebenen Firebase-Server werden sowohl von iOS- als auch von Android-App-Entwicklern genutzt. Ob die Sicherheit mittlerweile erhöht wurde, ist nicht bekannt. Google wurde vor der Veröffentlichung auf heise.de auf die Sicherheitslücken hingewiesen....

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OLG Köln zur Anwendbarkeit des KUG in Zeiten der DSGVO

Posted by on 4. Juli 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In einem Beschluss vom 18.06.2018 (Az. 15 W 27/18) hat das OLG Köln entschieden, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) – zumindest soweit es die Verarbeitung von Daten zu journalistischen Zwecken regelt – trotz der Anwendbarkeit der DSGVO weiterhin angewendet werden kann. Es sei insoweit von der Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO umfasst. Art. 85 Abs. 2 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten Abweichungen und Ausnahmen von wesentlichen Regelungen der DSGVO, „wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu...

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