EU-Schriftsatzstreit beendet

Posted by on 24. Juli 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit einer Stärkung der Transparenz innerhalb der EU-Justiz endet ein langer Streit zwischen dem Piraten-Politiker Breyer und der EU-Kommission. Der EuGH wies den Berufungsantrag der Kommission zurück und bestätigte das vorinstanzliche Urteil des EuG in der Rechtssache. Die Kommission verweigerte den Zugang zu Schriftstücken, die in einem Verfahren eingebracht wurden. Breyer veröffentlichte 2012 anonymisiert die Klageerwiderung während des Verfahrens zwischen Österreich und der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung auf seiner Homepage. Der EuGH wertete die Weigerung der Kommission als Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz, der seiner Ansicht nach auch ihn selbst betreffe. Dennoch wird im Urteil betont, dass Dokumente während der Anhängigkeit der Rechtssache zurückbehalten werden dürfen. Mit dieser Begründung wird auch die Kostenentscheidung aufrecht erhalten, dass Breyer die Hälfte der ihm entstandenen Kosten im Verfahren trägt. Die Veröffentlichung der Klageerwiderung war in diesem Falle verfrüht. Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/EuGH-bestaetigt-Kostenstrafe-fuer-Piraten-im-Streit-ueber-Vorratsdatenspeicherung-3774447.html EuGH-Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192887&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=304861 EuG-Urteil & Docs:...

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Google und das Recht auf Vergessenwerden

Posted by on 24. Juli 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Kampf zwischen Google und französischen Datenschützern geht in die nächste Runde: der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob Google beanstandete Links nur in bestimmten Ländern, der gesamten EU oder sogar weltweit löschen muss. Es handelt sich dabei um Links, deren Löschung von Privatpersonen gefordert wurde, weil sie die Privatsphäre verletzen oder zu veralteten Informationen führen. 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eben diese Links von den Suchmaschinen gelöscht werden müssen. Google zog daraufhin vor das höchste französische Verwaltungsgericht, das den Fall nun an den Europäischen Gerichtshof abgegeben hat. Momentan entfernt Google die Links lediglich in den europäischen Versionen der Suchmaschine. Aus europäischen Ländern sieht man diese Links aber auch in der amerikanischen Version nicht, was sich allerdings ziemlich leicht umgehen lassen soll. Französischen Datenschützern geht das nicht weit genug, das Recht auf Vergessen werden sollte ohne Einschränkungen weltweit gelten. Während Google eine Zensur und die Freiheit des Internets fürchtet. https://m.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Muss-Google-Links-weltweit-entfernen-3778395.html...

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Kurios: Was man nicht alles für kostenloses WLAN macht

Posted by on 24. Juli 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

AGBs liest keiner. Das denkt mittlerweile jeder der von der Technik nicht vollständig abgehängt wurde. Dass dem auch wirklich so ist beweisen immer wieder Hotspot-Anbieter, die zum Scherz oder auch zum Aufrütteln die seltsamsten Dinge in ihre AGBs schreiben. Schon 2015 hatte die IT-Sicherheitsfirma F-Secure mitten in London einen kostenlosen Hotspot aufgestellt. In den AGB dazu stand jedoch, im Gegenzug für das freie Internet sei das erstgeborene Kind oder sein liebstes Haustier an F-Secure zu übergeben. Immerhin 6 Benutzer akzeptierten diese bevor die Seite gesperrt wurde. Um genau das zu ändern, die AGBs verständlicher zu machen und Nutzer dazu zu bringen diese zu lesen, schreibt die neue Datenschutzgrundverordnung einige Änderungen vor. Der britische Hotspot-Anbieter Purple setzte diese Vorschriften um und kürzte seine AGBs unter anderem von 1600 Wörtern auf 260 Wörter. Durchgelesen hat sich diese wie zu erwarten trotzdem keiner. Über 22.000 Nutzer stimmten in die AGBs ein und verpflichteten sich damit zu 1000 Sozialstunden in Form von „Öffentliche Parks von Tierexkrementen säubern“, „Straßenhunde und Katzen umarmen“, „Festivaltoiletten putzen“ oder auch „Schneckenhäuser bemalen um die Existenz der Schnecken zu erhellen“. Lediglich eine Person meldete die AGBs und gewann damit einen von der Firma ausgestellten Preis. Zugegeben die Erkenntnis ist nicht neu und nicht überraschend. Sie zeigt jedoch, dass die neuen Vorschriften keinesfalls ausreichen um die Leute dazu zu bringen AGBs zu lesen und weiterhin auch politischer Handlungsbedarf besteht. https://purple.ai/purple-community-service/...

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FBI warnt vor Smart-Toys

Posted by on 24. Juli 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nach dem die BNetzA die Puppe „My friend Cayla“ aus deutschen Kinderzimmern verbannt hat (wir berichteten mehrfach), sehen nun auch die amerikanischen Behörden die Gefahren sog. Smart-Toys. Das FBI gab vor wenigen Tagen eine entsprechende Warnung heraus und rät zu besonderer Vorsicht. Es wird dargelegt, dass die Hersteller- und Supportunternehmen zum Teil hochsensible persönliche Daten über das Kind sammeln. Es könnten von manchen Geräten Gesprächsmitschnitte angefertigt und abgehört werden. Dies erleichtere Identitätsdiebstahl und auch Kindesmissbrauch. Weiterhin rät das FBI sich vor der Nutzung über Funktionen des Spielzeugs und eventueller Speicherung von Daten genauestens zu informieren. Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/FBI-warnt-vor-vernetztem-Spielzeug-3777829.html Warnung des FBI:...

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Biometrische Grenzkontrollen in der EU

Posted by on 19. Juli 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Innenausschuss des EU-Parlaments befürwortete einen Verordnungsentwurf, der die Grundlage für eine biometrische Grenzkontrolle darstellt. Angehörige von Drittstaaten müssen sich demnach bald mit vier Fingerabdrücken und dem Gesicht Identifizieren, wenn sie in die EU einreisen wollen. Die Speicherfrist werde zunächst 2 Jahre betragen, je nach dem wie lange sich der Bürger in der EU aufhält, bis zu 4 Jahre. Das neue System soll intelligent erkennen können wie lange sich der Bürger in der EU aufhält und ob er seine Aufenthaltsgenehmigung überschreitet. Das alte Stempelsystem soll vollständig abgelöst werden. Nicht nur die Grenzkontrolle solle damit verbessert werde, auch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten und Europol werden Zugriff haben. Datenschützer kritisieren den Entwurf, so auch Jan Philipp Albrecht einer der Initiatoren der neuen Datenschutzgrundverordnung. Das „Smart-Borders“-System kriminalisiere unschuldige Bürger, sei unverhältnismäßig, wirkungslos und mit Kosten von einer Milliarde Euro auch viel zu teuer. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Borders-Gruenes-Licht-fuer-biometrische-Grenzkontrollen-im-EU-Parlament-3770932.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Borders-EU-Kommission-beschliesst-elektronische-Grenzueberwachung-1813531.html...

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