Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält NetzDG für verfassungswidrig, Mehrheit der Experten des Justizausschusses schließt sich dem an

Posted by on 26. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Wissenschaftliche Dienst das Bundestages hält nach einem aktuellen Gutachten das NetzDG für verfassungswidrig. So verstoße das Gesetz in seiner aktuell gegebenen Form gegen die Meinungsfreiheit. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei durch die Gefahr des Overblockings gegeben: „In der Bußgeldandrohung wird somit auch ein Einschüchterungseffekt (Chilling-Effekt) gesehen, dass aus Angst vor Sanktionen auch rechtmäßige Äußerungen gelöscht werden“ Ferner werden auch die kurzen Löschfristen angesprochen, durch diese werden die Belange des Äußernden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus enthalte der Gesetzesentwurf auch „keine Vorgaben zum Inhalt eines Hinweises und zur notwendigen Substantiierung der Rechtswidrigkeit“. Die Rechtfertigung des Grundrechtseingriff scheitert nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes am Merkmal der Erforderlichkeit und Angemessenheit. So führt der Wissenschaftliche Dienst aus: „Es sprechen gute Gründe für die Wahl eines milderen Mittels in Form von unabhängigen Selbstkontrolleinrichtungen, da diese bereits eine zufriedenstellende Zweckerreichung gewährleisten können.“ Bezüglich der Angemessenheit problematisiert der Wissenschaftliche Dienst die nicht erkennbare Zielstellung des Gesetzes und weist auf die erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten bei dem Begriff der Rechtswidrigkeit und der Fake News hin. Durch diese fehlenden Begriffsmerkmale fällt es schwer eine abschließende Abwägung vornehmen zu können. Die mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ist auch Thema der Sitzung des Justizausschusses im Bundestag gewesen. Vor diesem wurden verschiedene Experten zu dem Gesetzentwurf angehört. Dabei äußerte mehr als die Hälfte der zehn geladenen Experten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes. Zum aktuellen Zeitpunkt scheint es mehr als zweifelhaft, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Im Gespräch ist momentan den Entwurf auf seine Kernpunkte zu begrenzen, aber auch ein komplettes Scheitern des Entwurfs ist nicht mehr ausgeschlossen. Quellen: https://www.bundestag.de/blob/510514/eefb7cf92dee88ec74ce8e796e9bc25c/wd-10-037-17-pdf-data.pdf https://netzpolitik.org/2017/anhoerung-zum-netzdg-mehrheit-der-experten-haelt-gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig/...

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Facebook-Data Mining zu Drogenkonsum

Posted by on 12. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Forschungsergebnisse des Addiction Recovery Research Centers in Roanoke (Virginia) zeigen, dass das Verhalten auf Facebook Rückschlüsse zulässt auf den Konsum von Alkohol, Tabak und anderen Drogen. Dazu analysierten die Forscher unter anderem Statusupdates und „Gefällt mir“ Angaben. Mit ihrem Vorhersagemodell erreichen die Forscher 86% für Tabak, 81% für Alkohol und 84% für andere Drogen. Die Daten kamen von einer Gruppe von mehr als 13.000 Nutzern im Rahmen einer Studie. Dabei wurden die Nutzer in einem der Tests auch zu ihrem Konsumverhalten befragt. Mittels Data Mining fanden die Forscher heraus, dass eine nachweisbare Korrelation besteht zwischen den Angaben auf Facebook und dem Konsumverhalten. Quellen: http://www.br.de/nachrichten/facebook-alkohol-100.html https://www.thefix.com/can-facebook-status-update-reveal-persons-substance-use...

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Bundesrat stimmt Online-Zugriff auf Passfotos zu

Posted by on 12. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In einer Marathonsitzung hat der Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe verabschiedet, die nun bald in Kraft treten werden. Darunter auch den sogenannten Online-Zugriff auf Passfotos. Verschiedene Sicherheitsbehörden sollen in Zukunft jederzeit online die biometrischen Passfotos aller Bürger abrufen können. Dazu gehören die Polizei, der Bundesnachrichtendienst und der Militärischer Abschirmdienst. Außerdem die Steuerfahndungsstellen der Länder, der Zollfahndungsdienst, sowie die Hauptzollämter. Was also ursprünglich ein Gesetzentwurf zur Förderung der eID-Funktion des Personalausweises war, ist nun eher zur Förderung einer nationalen biometrischen Datenbank für zahlreiche Behörden geworden. Bisher durften nur Strafverfolgungsbehörden und Ermittlungsbehörden auf die Online-Passfotos zugreifen wenn die zuständige Pass/Ausweisbehörde nicht erreichbar war. Zusammen mit Techniken der Gesichtserkennung könnte diese Änderung in Zukunft eine automatisierte Identifizierung von sämtlichen Personen auf Videoüberwachungen ermöglichen. Auch hier hatte der Bundestag mit dem Entwurf zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ entsprechende Vorstöße gemacht. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-genehmigt-Online-Zugriff-auf-Passfotos-durch-Sicherheitsbehoerden-3717986.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/Personalausweis-Koalition-will-automatisierten-Lichtbildabruf-deutlich-ausweiten-3715373.html http://www.das-parlament.de/2017/21_22/innenpolitik/-/507760 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811279.pdf https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-genehmigt-Ausbau-der-Videoueberwachung-3648846.html...

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BRat äußert Vorschläge zum Netz-DG

Posted by on 12. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mehrere Änderungen vorgeschlagen. So sieht die Länderkammer die starren Löschfristen und die Bußgeldbewährung im Einzelfall kritisch und fordert eine Optimierung unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen. Sodass nur entsprechend strukturelles Versagen der betroffenen Unternehmen sanktioniert werden solle, nicht aber die unterbliebene Löschung im Einzelfall. Weiterhin soll der Straftatenkatalog, der zur Löschung verpflichtet noch einmal ausgeweitet werden. Der Bundesrat schlägt weiterhin vor eine Clearingstelle auf Kosten der Betreiber einzurichten, bei denen Beschwerden eingereicht werden können. Außerdem sollten Löschentscheidungen kontrolliert werden, damit die entsprechenden Firmen nicht bereits aus Angst vor Bußgeldern vorsorglich löschen. Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Bestandsdaten geht dem Bundesrat zu weit, da er die Möglichkeit anonymer Äußerungen im Internet stark beschneide. Vielmehr solle der Anspruch an die Landesmedienanstalten gehen, um diesen ein breiteres Spektrum an Werkzeugen in die Hand zu geben. Neben weiteren Änderungsvorschlägen, sollten die Betreiber verpflichtet werden strafrechtlich Relevantes an die Behörden weiterzugeben, damit ein Verfahren gegen die entsprechenden Personen eröffnet werden könne. Quellen: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-bundesrat/ https://m.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-will-das-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-verschlimmbessern-3733298.html Stellungnahme:...

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„Afghanistan-Papiere“ kommen vor den EuGH

Posted by on 12. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15 – dem EuGH mehrere Fragen zu der Sache „Afghanistan-Papiere“ vorgelegt. In der Sache veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung mehr als 5000 Seiten vertrauliches Material aus dem Bundesverteidigungsministerium in einem Rechercheblog online. Die entsprechenden Berichte, die auch an den Verteidigungsausschuss im Bundestag adressiert und ausdrücklich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, offenbarten größere Risiken für deutsche Soldaten in Afghanistan als bis zu diesem Zeitpunkt angenommen. Die Bundesrepublik Deutschland (als Klägerin) sieht darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den entsprechenden Berichten. Sie hat die Westdeutsche Zeitung auf Unterlassung in Anspruch genommen und damit in den ersten Instanzen Erfolg (LG Köln, OLG Köln) gehabt. Die WAZ sieht in der Klage einen Missbrauch bzw. eine Zweckentfremdung des Urheberrechts.   Der mit der Revision der Beklagten befasste Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob eine widerrechtliche Verletzung eines Urheberrechts an den Berichten ausscheidet, weil das Recht der Klägerin zur und zur öffentlichen Wiedergabe der Berichte oder die von der Beklagten geltend gemachten Schrankenregelungen der Berichterstattung über Tagesereignisse und des im Lichte der im Streitfall betroffenen Grundrechte und Interessen auszulegen und anzuwenden sind. Fraglich ist ferner, ob die von der Beklagten geltend gemachte Behinderung der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit durch das Urheberrecht an den Berichten schwerer wiegt als der Schutz von Verwertungsinteressen und Geheimhaltungsinteressen der Klägerin. Der BGH hat dem EuGH weiter die Frage vorgelegt, ob die hier in Rede stehenden Vorschriften des Unionsrechts Umsetzungsspielräume im nationalen Recht lassen. Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht. Der BGH hat dem EuGH zuletzt die Frage vorgelegt, ob die Grundrechte der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit aus der Grundrechtecharta der EU Einschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke außerhalb der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Schranken dieser Rechte rechtfertigen. Quellen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=78497&pos=3&anz=90 http://www.heute.de/pressefreiheit-oder-urheberrecht-bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-brisante-afghanistan-papiere-47284476.html...

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