IMK: Vortrag über internationalen Datenverkehr

Posted by on 27. Juni 2016 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Der SAP-Datenschutzbeauftragte Mathias Cellarius spricht am Mittwoch, dem 6. Juli, ab 18.15 Uhr auf dem Saarbrücker Uni-Campus (Gebäude B4 1, Hörsaal 0.07) über „Rechtsfragen des internationalen Datenverkehrs“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu diesem öffentlichen Vortrag im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken (IMK). Quelle und weitere Informationen:...

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Österreich: OLG Wien hebt Netzsperren auf

Posted by on 27. Juni 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In einem aktuellen, noch nicht veröffentlichten, Urteil hebt das Oberlandesgericht Wien eine Einstweilige Verfügung auf, die eine Reihe von Internet-Providern zur Sperre der Seiten thepiratebay.se, isohunt.to, h33t.to, und 1337x.to verpflichtet hatte. Somit steht den betroffenen Internet-Kunden der Zugang zu diesen Plattformen ab sofort wieder offen. Schon kurz vor dem österreichischen Gerichtsbeschluss hatte auch der deutsche Bundesgerichtshof die Aufhebung der Sperre der Webseiten 3dl.am bzw. goldesel.to beschlossen und argumentierte, dass die Musikindustrie nachweisen müsse, dass sie zumutbare Nachforschungen über den tatsächlichen Rechteverletzer unternommen habe, bevor sie an die Provider herantreten kann, um Sperren zu fordern. Quelle: https://www.ispa.at/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detailansicht/presseansicht/detail/oberlandesgericht-wien-hebt-netzsperren-auf.html Urteil des BGH im Fall „Goldesel“:...

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Domainrecht: Begriff „Polizei“ ist namensrechtlich geschützt

Posted by on 27. Juni 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Für den Begriff „Polizei“ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens „Polizei“ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Das beklagte Unternehmen aus Witten betreibt eine Internetdomain unter Verwendung der Begriffe „Polizei-Jugendschutz“. Die Internetpräsentation richtet sich hauptsächlich an Eltern. Mit ihr werden Schulungen angeboten, u.a. Anti-Gewalt-Seminare, sowie Informationen vermittelt, u.a. zum Opferschutz. Das klagende Land betreibt das Internetportal „Jugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalen“ sowie gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal „Polizei-Beratung-Jugendschutz“. Es verlangt von der Beklagten die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs „Polizei“ zu unterlassen und die hierzu unterhaltene Internetdomain freizugeben. Das Klagebegehren des Landes war erfolgreich. Nach der Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat es die Beklagte zu unterlassen, den Begriff „Polizei“ auf ihrer Internetseite – wie geschehen – zu verwenden und muss außerdem die von ihr unterhaltene Internetdomain zu Gunsten des Landes freigeben. Der Begriff „Polizei“ sei als Name geschützt, so der 12. Zivilsenat. Auf den Namensschutz könne sich auch das klagende Land berufen. Dem Land und seinen Einrichtungen sei dieser Begriff eindeutig zuzuordnen, weil er Polizeibehörden des Landes bezeichne. Der Begriff „Polizei“ stehe dabei für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. So werde er auch in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder benutzt und im Rechtsverkehr verstanden. Die Beklagte habe die Namen „Polizei“ unbefugt gebraucht. Sie sei nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt und nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden. Durch den unbefugten Gebrauch sei für den Bürger auch eine Verwirrung in der Zuordnung des Namens eingetreten. Die Benennung der infrage stehenden Internetseite der Beklagten erwecke den unzutreffenden Eindruck eines bestehenden Zusammenhangs mit Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder, die über die Domain www.polizei.de zu erreichen seien. Die Gestaltung der Internetseite der Beklagten verstärke diesen Eindruck. Farbgebung, die vielfache Verwendung des Begriffs „Polizei“ sowie abgebildete polizeiliche Gegenstände erwecken den Eindruck eines Angebots von Polizeibehörden. Ein privater Anbieter sei außerhalb des Impressum und des Kontakts nicht erkennbar. Die von der Beklagten vertretene Verwirrung in der Namenszuordnung verletze schutzwürdige Interessen des Landes. Das Land habe ein berechtigtes Interesse daran, dass Polizeibehörden in keiner Weise mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht würden und der Begriff „Polizei“ nicht unbefugt genutzt werde. Als Namensträger sei das klagende Land zu der Klage berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob auch Träger anderer Landes- oder Bundesbehörden einen derartigen Namensschutz beanspruchen könnten. Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.05.2016 (12 U 126/15) – Volltext: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2016/12_U_126_15_Urteil_20160520.html Quelle:...

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USA: 2 1/2 Jahre Gefängnis für Spam

Posted by on 27. Juni 2016 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der US-Amerikaner Sanford Wallace (47), auch als „Spam King“ oder „Spamford“ bekannt, muss nach einem Urteil des United States District Court – Nothern District of California für 30 Monate ins Gefängnis. Wallace hatte Millionen von Spam-Nachrichten an Facebook-Nutzer verschickt und eine Anweisung des Gerichts Facebook nicht zu nutzen missachtet. Neben der Gefängnisstrafe, an die sich eine 5-jährige Bewährung anschließt muss Wallace 310,628.55 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Der Haftantritt soll am 7. September diesen Jahres erfolgen. – Pressemitteilung des Gerichts: https://www.justice.gov/usao-ndca/pr/sanford-spam-king-wallace-sentenced-two-and-half-years-custody-spamming-facebook-users – Anklageschrift: https://www.justice.gov/usao-ndca/file/867141/download – Schuldeingeständnis des Angeklagten:...

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