Justiz-Staatssekretärin würdigt Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den Haag

Posted by on 27. Mai 2014 in Aktuell aus dem Saarland |

Im Rahmen einer Veranstaltung der Justizstaatssekretäre aller 16 Bundesländer hat sich die saarländische Staatssekretärin Dr. Anke Morsch über die Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den Haag informiert. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs standen Visiten beim Internationalen Gerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY), des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) und des Internationalen Gerichtshofes (ICJ) sowie eingehende Gespräche mit den jeweiligen Gerichtspräsidenten. Die Staatssekretäre nahmen außerdem an der Verhandlung gegen den früheren bosnisch-serbischen General Ratko Mladic teil, der wegen dem Vorwurf von Kriegsverbrechen vor dem ICTY angeklagt wurde. Das Institut für Rechtsinformatik kooperiert mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. So entwickelt das IfRI in Zusammenarbeit mit dem ICC eine Software, die bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren in der Anklagebehörde des ICC auf der Basis des römischen Statuts eingesetzt wird. Related Links http://www.icc-cpi.int/...

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Saarländer ziehen ins 8. Europaparlament ein

Posted by on 27. Mai 2014 in Aktuell aus dem Saarland |

Im neuen Europaparlament werden künftig auch zwei Vertreter aus dem Saarland sitzen. Die Ergebnisse der Wahl können über unseren neuen Link der Woche abgerufen werden. So wird nach dem Wegfall der 3-Prozent-Hürde erstmals Stefan Bernhard Eck für die Tierschutzpartei in das Parlament einziehen, die bundesweit 1,2 % der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Nachdem die SPD im Saarland mit 34,4 % der Stimmen einen weit über dem Bundesschnitt liegendes Ergebnis erzielen konnte, zieht Jo Leinen erneut in das Europarlament ein und ist somit der zweite Saarländer unter den insgesamt 96 deutschen Vertretern im 8. Europarlament. Related Links...

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Veranstaltungshinweis: Neue Vortragsreihe – „Alltagsprobleme im Internet – Aktuelle Rechtsfragen von Online-Shopping bis NSA-Affäre“

Posted by on 27. Mai 2014 in Aktuell aus dem Saarland |

Eine neue Vortragsreihe befasst sich mit den Themen Identitätsdiebstahl beim Online-Banking, illegaler Download von Daten, mangelnder Datenschutz in der Cloud und Spionage im weltweiten Netz. Die neue Reihe wöchentlicher Vorträge wird von den Professoren Georg Borges und Christoph Sorge angeboten. Insgesamt sind neun Vorträge an unterschiedlichen Orten im Saarland geplant. Der erster Vortrag befasst sich mit dem Thema: „Wo ist mein Geld? – Identitätsmissbrauch im Online-Banking“ und findet am Mittwoch, dem 4. Juni, von 18 bis 20.30 Uhr, in den Räumen der CosmosDirekt-Versicherung, Halbergstraße 50 – 60, Haupteingang, in Saarbrücken statt. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten (Mail). Weitere Informationen zur Vortragsreihe sowie zur Anmeldung können unter folgendem Link abgerufen werden. Related Links...

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re:publica 2014: Vortrag zum Thema #vds online abrufbar

Posted by on 27. Mai 2014 in Nachrichten der Woche |

Auf der Internetseite Netzpolitik.org steht die Aufzeichnung eines interessanten Vortrages zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum kostenlosen und freien Abruf bereit. Der Vortrag befasst sich mit den folgenden Fragestellungen:  Was ist Vorratsdatenspeicherung? Was sind die Gefahren dabei? Was hat die Vorratsdatenspeicherung mit der NSA zu tun? Was sagen  Politiker zur Vorratsdatenspeicherung? Der Vortrag beinhaltet auch einen interessanten Ausblick auf die mögliche zukünftige Entwicklung im Bereich Vorratsdatenspeicherung. Related Links...

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Bundesverband der Verbraucherzentrale geht gerichtlich gegen WhatsApp vor

Posted by on 27. Mai 2014 in Nachrichten der Woche |

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (kurz: VZBV) hat sich erfolgreich gegen den Kurznachrichtendienst WhatsApp Inc. vor Gericht durchgesetzt. Der VZBV konnte ein Versäumnisurteil gegen Whatsapp erwirken, nachdem das kürzlich von Facebook übernommene US-Unternehmen die Annahme der Klageschrift verweigerte. Der VZBV ging gegen mehrere Verstöße hinsichtlich der Informationspflichten und der Anbieterkennzeichnung (Impressum) auf der WhatsApp-Homepage vor. Das Versäumnisurteil des LG Berlin vom 09.05.2014 (Az.: 15 O 44/13 ) ist noch nicht rechtskräftig. Related Links...

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