Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

Posted by on 29. März 2007 in Link des Monats |

Eine Website zur Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland wird vom Bayerischen Landessozialgericht herausgegeben. Auf der Seite lassen sich 83 für die Sozialgerichtsbarkeit zuständige Gerichte finden. Diese sind nach Bundesländern geordnet und werden jeweils mit Anschrift, Link zu den jeweiligen Internetpräsenzen sowie der mehr oder weniger aktuellen Entscheidungen angezeigt. Auf der Seite stehen zudem Entscheidungen einzelner Sozialgerichte verschiedener Regierungsbezirke zur Verfügung. Die Auflistung der Entscheidungen des Landessozialgerichts des Saarlandes endet jedoch bereits im vergangenen Jahrtausend; für das LSG Mecklenburg-Vorpommern sind zudem keine Entscheidungen verzeichnet. Über die Kategorie „Verfahren“ gelangt man zu einem 37 Seiten umfassenden Informationsangebot zu allgemeinen Fragen rund um die Sozialgerichtsbarkeit. Zudem sind zur Zeit 257 Mitteilungen aus den Kategorien Entscheidungen, Geschäftsverteilung, Verwaltung sowie öffentliche Bekanntmachung vermerkt. Weitere aktuell 21336 Entscheidungen, welche man nach Aktenzeichen, Zeitraum, Speicherdatum, Bundesland oder Sachgebiet suchen kann, bereichern das Angebot. Weiterhin lassen sich die Kategorien Urteil, Teilurteil, Kostenbeschluss, Gerichtsbescheid oder Beschluss auswählen. Die Ausgabekriterien für die einzelnen Abfragen können ebenfalls bestimmt werden. Eine Datenbank von Sachverständigen für Nordrhein-Westfalen wird zudem angeboten. Related Links...

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Bericht zum Datenschutz 2006 erschienen

Posted by on 29. März 2007 in Nachrichten der Woche |

Der Jahresbericht 2006 des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist erschienen. Einen Schwerpunkt bilden die datenschutzrechtlich bedenkliche Sicherheitsprüfung der Zutrittsberechtigten, das Akkreditierungsverfahren und die Datenverarbeitung im Olympiastadion während der Fussballweltmeisterschaft 2006. Weiterhin beschäftigt sich der Bericht schwerpunktmäßig mit der Vereinbarkeit von Kinderschutz und Datenschutz, dem Server Based Computing sowie dem Datenschutz bei Dokumentenmanagementsystemen. Aber auch der vermehrte Einsatz von Webcams im öffentlichen Raum wird kritisch beleuchtet. Weitere Themen bilden die im Internet abrufbaren Listen der Vereinten Nationen mit Namen von terroristischen Organisationen und Personen und deren Auswirkungen, die Anfertigung von Polizeivideos bei Hausdurchsuchungen oder auch die Anfertigung von Lichtbildern in Arztpraxen gegen den Willen der Betroffenen. Zudem beinhaltet der Bericht auch Bemerkungen zur Vorratsdatenspeicherung, der elektronischen Patientenakte sowie zum Transfer von Flugpassagierdaten an die USA. Der komplette 235 Seiten umfassende Bericht steht als PDF-Datei zur Verfügung. Related Links...

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EU genehmigt Kauf von Verlag Sdu durch Allianz und ABN Amro

Posted by on 29. März 2007 in Nachrichten der Woche |

Die EU hat den Kauf des niederländischen Verlags Sdu N.V. durch die Allianz Capital Partners GmbH und ABN AMRO Group genehmigt. Die Niederlande hatten den Verlag für 400 bis 450 Millionen Euro inklusive Verbindlichkeiten privatisiert, um die Staatsschulden zu verringern. Sdu veröffentlicht unter anderem Publikationen zu rechtlichen Themen und druckt zudem niederländische Pässe. Teil der Übernahme sei außerdem der Kauf des 25,9 Prozent-Anteils des Verlagskonzerns Wolters Kluwer an der Sdu-Verlagssparte gewesen. Allianz und ABN Amro halten nun jeweils 50 Prozent an Sdu. Da keine Einwände vorlagen, wurde die Transaktion im vereinfachten Verfahren genehmigt. Related Links...

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BGH zur Forenhaftung

Posted by on 29. März 2007 in Nachrichten der Woche |

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet entscheiden. Der Kläger, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins der unter anderem gegen Kinderpornographie im Internet kämpft, hatte die Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie befasst, auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen. Diese stammten von einem beiden Seiten bekannten User, der seine Beiträge unter einem Pseudonym veröffentlicht hatte. Laut einer Pressemitteilung des BGH entschieden die Richter, dass „die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.“ In Kürze wird das Urteil (VI ZR 101/06) vom 27. März 2007 auch online verfügbar sein. Related Links...

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