Strafrechtliche Relevanz bei heimlicher Nutzung smarter Ortungsgadgets

In ihrem Beitrag „Der Feind in der Hosentasche“ auf Legal Tribune Online setzen sich die Autorinnen Lena Leffer und Michelle Weber mit der Frage der strafrechtlichen Relevanz bei heimlicher Nutzung von smarten Ortungsgadgets am Beispiel des umstrittenen Apple AirTag auseinander. Mediale Aufmerksamkeit erhielt dieses Gadget zuletzt durch die Enttarnung einer deutschen Geheimdienstbehörde durch die IT-Sicherheitsexpertin und Aktivistin Lilith Wittmann. Während das Gadget dazu gedacht war, verlorene Gegenstände wiederzufinden, wird das Gadget zunehmend auch zweckentfremdet zur Ortung von Dritten gegen oder ohne deren Willen verwendet
Die Autorinnen gelangen in ihrer Analyse der Rechtslage zu dem Schluss, dass sich derjenige, der die Standortdaten erhebt, allenfalls nach dem Auffangtatbestand des § 238 Abs. 1 Nr. 8 StGB (Nachstellung durch eine mit den Nummern 1 bis 7 vergleichbare Handlung) strafbar machen könnte, wobei dies aufgrund des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG) mehr als problematisch sei. Auch scheide eine Strafbarkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. dem neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz aus.
Die juristische Analyse der Autorinnen überzeugt. In technischer Hinsicht sei jedoch darauf hingewiesen, dass nicht nur Nutzer eines Apple-Geräts die Geräte aufspüren können, sondern auch Nutzer von Mobilgeräten mit dem Android-Betriebssystem: Apple hat inzwischen eine App namens „Tracker Detect“ für Android bereitgestellt, die auf Basis der „Geräte in der Nähe“-Suchfunktion unter Nutzung von Bluetooth-LowEnergy ebenfalls besagte AirTags aufspüren kann, sofern diese wiederholt und über einen längeren Zeitraum in der Nähe des eigenen Smartphones lokalisiert werden. Für datenschutzbewusste Android-Nutzer, die auf die Verwendung von Google Play verzichten, existiert im quelloffenen F-Droid-Store ebenfalls eine Open-Source-App eines Drittanbieters zur Lokalisierung der Apple AirTags.

Quelle:
https://www.lto.de/persistent/a_id/48185/
https://lilithwittmann.medium.com/bundesservice-telekommunikation-enttarnt-dieser-geheimdienst-steckt-dahinter-cd2e2753d7ca
https://www.heise.de/news/Stalking-per-Apple-AirTag-Berichte-ueber-Missbrauch-reissen-nicht-ab-6322217.html
https://play.google.com/store/apps/details?id=com.apple.trackerdetect&hl=de
https://f-droid.org/de/packages/de.seemoo.at_tracking_detection/