Die Betreiber des gemeinnützigen Projekts „FragdenStaat.de“, einer von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. geführten Initiative, welche sich die Vereinfachung des Zugangs zu behördlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Ziel gemacht hat, hat mit heutiger Pressemitteilung den Start des sog. Klageautomaten bekanntgegeben.
Ziel des Legal-Tech-Tools ist es, effektiver und niederschwelliger gegen behördliche Untätigkeit vorgehen zu können: Reagiert eine Behörde nicht binnen der vorgesehen Frist von 3 Monaten auf die IFG-Anfrage, so hat der Nutzer bzw. Fragesteller die Möglichkeit, eine automatisierte Prüfung der Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) anzustoßen. Ergibt die Prüfung, dass eine Untätigkeitsklage im konkreten Fall Aussicht auf Erfolg hätte, wird aus vorgefertigten Textbausteinen ein Klageentwurf erstellt. Dieser Klageentwurf kann sodann im Browser editiert bzw. als Word-Dokument heruntergeladen werden. Lediglich die Einreichung der Klage müsste dann noch auf analogem Wege erfolgen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Nutzungszahlen des Tools entwickeln. Zu finden ist der Klageautomat bereits jetzt bei allen Anfragen, die seit mehr als 3 Monaten unbeantwortet sind.
Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2022/04/20/der-fragdenstaat-klageautomat-ist-da/