Kurz vor dem 5-jährigen Jubiläum der DSGVO am 25. Mai 2023 hat die irische Datenschutzbehörde gegen den Internetkonzern Meta (Facebook u.a.) eine Rekordstrafe in Höhe von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro verhängt und ihm eine Frist gesetzt, um die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA zu stoppen.
Anknüpfungspunkt für dieses Bußgeld waren u.a. die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA. Diesbezüglich wurde dem Konzern daher eine fünfmonatige Frist gesetzt, entsprechende Datentransfers personenbezogener Daten künftig zu unterlassen.
Meta sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. In einem veröffentlichten Statement hieß es demnach: „Hier geht es nicht um die Datenschutzpraktiken eines Unternehmens – es besteht ein grundlegender Rechtskonflikt wischen den Regeln der US-Regierung für den Zugang zu Daten und den europäischen Datenschutzrechten, die die politischen Entscheidungsträger voraussichtlich im Sommer lösen werden.“
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