Offenbar wurden u. a. zahlreiche Journalisten mit Spähsoftware abgehört. Entwickelt wurde die Software von der israelischen Firma NSO. Angeblich, so versichert diese immer wieder, gebe sie ihr Programm nur an überprüfte staatliche Stellen heraus – und diese dürften es nur einsetzen, um etwa Terroristen oder Schwerstverbrecher ins Visier zu nehmen.
Doch die Recherchen des „Pegasus-Projekts“ zeigen nun, dass weltweit auch viele Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten ausgespäht wurden und wohl bis heute werden – und das u.a. auch in Ungarn, also einem Land der Europäischen Union.
Viele der überwachten Mobilfunknummern gehörten mutmaßlichen Kriminellen, aber einige der Nummern ließen sich hochrangigen Medienmanagern, Rechtsanwälten oder Oppositionspolitikern sowie Staats- und Regierungschefs oder hochrangigen Diplomaten zuordnen.
Brisant ist insbesondere, dass offenbar auch hochrangige Politiker Ziel einer Abhörung mit der Spionagesoftware wurden, so etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, in dessen Fall Hinweise vorliegen, dass er womöglich durch Marokko abgehört wurde.
Kritik an NSO gab es auch, nachdem Hinweise auftauchten, dass die Überwachungssoftware „Pegasus“ im Umfeld des saudischen Journalisten und Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi eingesetzt worden sein soll.
Die Firma NSO sieht sich selbst auf einer „lebensrettenden Mission“, da ihre Technologie etwa dabei helfe, Terroranschläge zu verhindern oder Drogenhändlerringe zu zerschlagen.
Auch das BKA hat sich die Software von NSO wohl vorführen lassen. Der Funktionsumfang war aber wohl so „mächtig“, dass das System nicht rechtskonform einsetzbar wäre. Deshalb hat das BKA darauf verzichtet, die Software zu erwerben.
Quellen:
- https://www.tagesschau.de/
investigativ/ndr-wdr/spaeh- software-pegasus-ungarn-101. html - https://www.tagesschau.de/
investigativ/ndr-wdr/spaeh- software-pegasus-projekt-101. html - https://projekte.sueddeutsche.
de/artikel/politik/pegasus- project-die-uebersicht- e642044/ - https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/ueberwachungsaffaere-spionage-software-pegasus-einsatz-deutschland-bundeskriminalamt-handydaten-rechtsstaat
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/spionage-frankreich-marokko-emmanuel-macron-handy-pegasus-cyberwaffe-ueberwachung
Update:
Offensichtlich hat auch das BKA die umstrittene Software angeschafft, obwohl Juristen bzgl. deren Nutzungsumfangs Bedenken hatten und obwohl zunächst kommuniziert wurde, das BKA habe sich aufgrund ebendiesen problematischen Umfangs an Funktionalitäten gegen einen Erwerb entschieden.