Das BVerfG hat am 19.05.2020 entschieden, dass die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland gegen die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis verstößt. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung, wonach das 2016 reformierte BND-Gesetz zu ändern ist. Eine Überarbeitung muss bis spätestens 2021 erfolgt sein. Auch wenn die Regelung inhaltlich und formell verfassungswidrig ist, kann sie dennoch verfassungsgemäß ausgestaltet werden bis
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Prüfling einen kostenlosen Anspruch auf unentgeltliche Kopien seiner im zweiten Staatsexamen geschriebenen Klausuren hat (Urt. v. 27.04.2020, Az. 20 K 6392/18). Bereits 2017 hatte der EuGH entschieden, dass Prüfungsarbeiten personenbezogene Daten sein können. Im vorliegenden Fall hat ein ehemaliger Jurastudent auf das Überlassen der ersten kostenfreien Kopie geklagt, da viele Justizprüfungsämter (JPA)
Professorin Ingeborg Puppe von der Universität Bonn hat eine Vortragsreihe zu Logik und Methodenlehre veröffentlicht. Quelle: https://www.jura.uni-bonn.de/lehrstuhl-prof-dr-puppe/mitarbeiter/prof-dr-i-puppe/vortragsvideos/
Der Jurist Dr. Dennis-Kenji Kipker hat den neuen Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz einer Analyse unterzogen. Seiner Auffassung nachändert sich im Gesetz relativ wenig, und die meisten Änderungen waren vorhersehbar. Die markantesten Änderungen betreffen die Aufgaben, Befugnisse und personelle Ausstattung des BSI. Dieses soll als zentrale Konformitätsbewertungsstelle fungieren und darüber hinaus weitreichend die gesamte Kommunikationstechnik des Bundes kontrollieren und absichern. Dafür wird
Seit einem halben Jahr ist das bundesweit erste Streckenrader aktiv und es hat bereits 874 Anzeigen wegen zu schnellen Fahrens gegeben. Die Anlage befindet sich an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover. Statt wie üblicherweise nur an einer Stelle das Tempo zu messen, wird die Durchschnittsgeschwindigkeit des ganzen Abschnitts berechnet. Die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos werden erfasst und kurzfristig
Gastronomen im Saarland müssen seit dem 15.05.2020 verpflichtend Kundendaten erheben und speichern, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können. Das heißt der Name, Wohnort und Telefon oder E-Mail Adresse sowie die Ankunftszeit müssen vom Betreiber der Gastronomie entweder bereits bei der Terminbuchung oder spätestens beim Besuch vermerkt werden. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ergibt sich aus der rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6
Es besteht eine Sicherheitslücke in Edison Mail für IOS. Nach einem Update von Edison Mail in den IOS-Systemen sind nach der Aktivierung einer Konto-Synchronisationsfunktion fremde E-Mails, den Edison-Mail-Nutzer im Posteingang angezeigt worden. Bei Edison Mail handelt es sich um ein E-Mail-Programm für sämtliche IOS- und Android Geräte. Ein Update dieses Programms sollte die Synchronisierungsfunktion hinzufügen, mit der man E-Mail-Konten über
Das Münchener Medizin-IT Start-up Climedo Health entwickelt aktuell zusammen mit der Softwarefirma SAS eine App, die Gesundheitsämter bei der Kontrolle von Bürgern in Quarantäne entlasten soll. Bislang gibt es die Möglichkeit der Ämter, sich täglich bei den Betroffenen zu melden, um den Gesundheitszustand zu erfragen oder die Bürger zu bitten, sich bei Auftreten von Symptomen via E-Mail bei dem entsprechenden
Die Coronakrise sorgt für einen größtenteils digitalen Unterricht mit Verwendung von Software, welche das Verteilen von Dokumenten oder das Abhalten einer Schulstunde per Video ermöglicht. So werden unter anderem Zoom und Microsoft 365 im digitalen Unterricht benutzt. In der Eile der Umstellung auf die Verwendung der Schulsoftware sind jedoch einige datenschutzrechtliche Prüfungen unterlassen worden. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink stuft
Als nächster, wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reformiert werden. Dabei sorgt vor allem die geplante Pflicht zur Meldung offensichtlich strafbarer Beiträge und Herausgabe nutzerbezogener Daten für Unmut. Da Ermittler bisher sehr häufig dadurch behindert wurden, dass sich der Speicherort angefragte Daten nicht in Deutschland befindet, soll zukünftig das sogenannte Herkunftslandprinzip durch
