Geleaktes White Paper der EU-Kommission

Ein vorab geleaktes White Paper der EU-Kommission, das wohl Mitte Februar offiziell erscheinen soll, beschäftigt sich mit einer europäischen Annäherung an die Thematik Künstliche Intelligenz (KI) und die mit deren Einsatz verbundenen Risiken. In dem Dokument werden unter anderem auch verschiedene denkbare regulatorische Maßnahmen aufgeführt, um diesen Risiken wie auch bereits bestehenden Vorgaben, etwa aus der DSGVO, gerecht zu werden.

100 Jahre Saarland

Mit Ratifikation und Inkrafttreten des Versailler Vertrags am 10. Januar 1920 wurde das damals sogenannte Saargebiet dem Völkerbund unterstellt. Aus diesem Saargebiet ging sodann mit Angliederung zunächst an das Deutsche Reich 1935 nach der Saarabstimmung und später an die zwischenzeitlich gegründete Bundesrepublik Deutschland das heutige Saarland hervor. Aus diesem Grund steht das neue Jahr 2020 ganz im Zeichen des hundertjährigen

Studie des japanischen Ministeriums für Wirtschaft und Industrie

Das japanische Ministerium für Wirtschaft und Industrie (METI) veröffentliche am 10. Januar 2020 die englische Fassung ihres White Paper „Governance Innovation. Redisigning Law and Architecture in the Age of Society 5.0“. Eine zentrale These der Studie fordert ein neuartiges Konzept der rechtlichen Regelung von Technologie. Wesentliche Elemente sollen die stärkere Einbeziehung privater Akteure in die Formulierung von Standards und Regeln, anreizorientierte Durchsetzungsmechanismen

Testfeld Niedersachsen für autonomes Fahren eröffnet

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat den ersten, rund 7 Kilometer langen Streckenabschnitt des „Testfeld Niedersachsen“ eröffnet.Bei diesem Testfeld handelt es sich um ein Projekt zur Datenerfassung im Straßenverkehr mit dem Ziel, Erkenntnisse für den Betrieb autonomer Fahrzeuge zu entwickeln.So erfassen Kameras anonymisiert Daten der vorbeifahrenden Fahrzeuge und werten diese hinsichtlich ihrer Position, Geschwindigkeit, Fahrverhalten oder auch

Brandenburgische Datenschutzbehörde kritisiert polizeiliche Kennzeichenfahndung

Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat nach mehrjähriger Prüfung der dauerhaften Kennzeichenüberwachung an festen Standorten durch die brandenburgische Polizei ihren Abschlussbericht vorgelegt.Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine solche Überwachungspraxis einerseits einer gesetzlichen Grundlage entbehre.Weiterhin stellt sie fest, dass durch die Speicherung der so erhobenen Daten ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unbeteiligter Personen vorliege, die

Über die Notwendigkeit eines Menschenvorbehalts innerhalb einer digitalisierten Rechtsordnung

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung der Rechtsordnung und der Möglichkeit, an Stelle eines menschlichen Pendants innerhalb eines behördlichen Verfahrens, ein digitales Entscheidungsorgan zu schaffen, stellt sich die Frage, wie weitgehend Algorithmen wesentliche Entscheidungen, wie zum Beispiel des Erlass eine benachteiligenden Verwaltungsaktes, oder eine belastende richterliche Entscheidung konkret treffen sollten. Sollte es bei wesentlichen, also insbesondere grundrechtsrelevanten Entscheidungen einen zumindest korrigierend

KI von Europäischem Patentamt nicht als Erfinder anerkannt

Das Europäische Patentamt hat nach einer mündlichen Verhandlung Ende Dezember klargestellt, dass eine Maschine nicht als Erfinder anerkannt werden kann.Die Entscheidung des Patentamtes erging infolge von 2 Anträgen auf gewerblichen Rechtsschutz, in denen eine konnektionistische KI namens „Dabus“ als Schöpfer eines Behälters zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln in Schneeflockenform und von „Geräten und Verfahren“, die Rettungsbedürftigen zu erhöhter Aufmerksamkeit verhelfen sollen,

Beethovens 10. Sinfonie soll durch KI vollendet werden

2020 steht ganz im Zeichen von Ludwig van Beethoven: Anlässlich des 250. Geburtstages des Komponisten in diesem Jahr soll nun dessen 10., unvollendete Sinfonie durch künstliche Intelligenz vollendet und am 28. April 2020 vom Beethoven-Orchester in Bonn uraufgeführt werden. Nach Angaben des DFKI in Kaiserslautern sollen hierzu visionäre Denkvorgänge im Computer nachgestellt werden. Paul Lukowicz, Wissenschaftlicher Direktor und Leiter des

EuGH: Plattform für gebrauchte E-Books kann rechtswidrig sein

Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19. Dezember 2019 (RechtssacheC-263/18) dürfen „gebrauchte“ E-Books nur über eine Online-Plattformweiterverkauft werden, wenn der Rechteinhaber zustimmt. In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um einen Online-Marktplatzfür „gebrauchte“ E-Books, der von dem niederländischen Unternehmen Tom Kabinet betrieben wird. Kunden können dort gekaufte E-Books an diePlattform weiterverkaufen und müssen zusichern, diese auf ihren Gerätenzu löschen.