Unterschriftenaktion gegen 5G-Netzausbau

Mit einer Unterschriftenaktion (6000 gesammelte Unterschriften) hat sich die Umweltorganisation „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) für einen Stopp des 5G-Netzausbaus in Hamburg eingesetzt.Hamburg ist eine von insgesamt sechs Modellzonen, in denen der Ausbau des 5G-Netzes besonders gefödert und vorangetrieben sowie die praktische Anwendbarkeit von 5G-Technologie getestet wird.BUND will diesen Ausbau wegen Gesundheits- und Umweltbedenken aufgrund erhöhter Strahlenbelastung möglichst

Facebook Dating wegen Datenschutzbedenken verschoben

Der ursprünglich für 13. Februar zur Veröffentlichung in der EU geplante Dienst „Facebook Dating“ verspätet sich wegen Datenschutzbedenken.Die zuständige irische Datenschutzbehörde, die anscheinend erst wenige Tage vor dem geplanten Start des bereits in den USA verfügbaren Dienstes informiert wurde, hat offenbar große Bedenken hinsichtlich Facebooks Datingportal kundgetan.Ein neues Veröffentlichungsdatum ist derzeit noch nicht bekannt. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebooks-Partnervermittlung-verspaetet-sich-wegen-Datenschutzbedenken-4659497.html

SZ berichtet über Masterstudiengang IT und Recht an der UdS

Unter dem Titel „Recht am Rechner“ waren in der Süddeutschen Zeitung dieBemühungen der privaten Hochschulen zur Modernisierung des Jurastudiumsnachzulesen.  Neben den privaten Institutionen wurde jedoch auch über den neuenMasterstudiengang „Informationstechnologie und Recht“ des Instituts fürRechtsinformatik der Universität des Saarlandes berichtet.Weitere Informationen hierzu sind unter folgendem Link abrufbar:https://llm.rechtsinformatik.saarland Zum Bericht der SZ:https://www.sueddeutsche.de/karriere/anwaelte-recht-am-rechner-1.4776492

Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat eine neue Behörde eröffnet, die für mehr Akzeptanz innerhalb der Bevölerung für neue Technologien sorgen soll.Dieses Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder soll demnach wissenschaftlich insbesondere über Strahlungs- und damit einhergehend etwaige Gesundheitsrisiken etwa bei der Verwendung von WLAN, Mobilitelefonen oder auch neuer 5G-Netztechnologie aufklären. Webseite des Kompetenzzentrums: https://www.bfs.de/DE/themen/emf/kompetenzzentrum/kompetenzzentrum_node.html Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/5G-WLAN-Stromnetz-Neue-Behoerde-soll-ueber-Strahlungsrisiken-aufklaeren-4653940.html

OVG Münster: Gmail von Google kein Telekommunikationsdienst

Das OVG Münster (Az. 13 A 17/16) hat am 05.02.2020 auf eine Klage von Google hin entschieden, dass der E-Mail-Dienst des Unternehmens kein Telekommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsgesetztes darstellt. Die Klägerin, die Bundesnetzagentur, vertrat die Auffassung, dass der von Google bereitgestellte E-Mail-Dienst Google Mail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG sei und Google daher den dortigen Regularien, unter anderem bezüglich Datenschutz, unterliege.

Tierschützer fordern einen Ersatz des Murmeltiertages durch KI

Die Tierschutzorganisation PETA fordert, die US-amerikanische Tradition des sog. „Groundhog-Day“ durch moderne Technik zu revolutionieren. Bei diesem Spektakel, dass seit fast 150 Jahren jedes Jahr am 2. Februar stattfindet, wird ein Murmeltier als Wetterorakel „befragt“: Die Waldmurmeltiere werden dabei zum ersten Mal für das Jahr aus ihrem Bau gelockt. Wenn das Tier dabei seinen Schatten sieht, das heißt wenn die

Bericht zum Emotet – Fall beim KG Berlin

Ein Gutachten des Cyber Emergency Response Teams von T-Systems, welches die IT-Systeme des Kammergerichts Berlin untersucht hat, lässt den Schluss zu, dass der Angriff durch die Trojaner Emotet und Trickbot mehr Schaden angerichtet hat, als zunächst angenommen wurde. Zudem wird angenommen, dass wohl der gesamte Datenbestand des Kammergerichts manipuliert werden konnte und Daten abgeflossen sind. Als mögliche Ursache könnten diverse

GDPR Data Breach Survey 2020

In einem GDPR (General Data Protection Regulation = DS-GVO) Data Breach Report hat die Kanzlei DLA Piper Zahlen zu Verstößen gegen die DS-GVO und infolge dessen verhängter Bußgelder vorgestellt. Kernaussagen der Studie sind, dass seit Inkrafttreten der DS-GVO im Mai 2018 bis Januar 2020 knapp über 160.000 Verstöße insgesamt in allen Mitgliedsstaaten den zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet wurden, wovon alleine rund

Max Schrems & noyb starten GDPR-Wiki

Die Non-Profit-Organisation none of your business (noyb.eu) unterLeitung des bekannten Datenschutzjuristen Max Schrems startete kürzlichdas GDPRhub (gdprhub.eu). Auf dieser Webseite werden Entscheidungen zur DSGVO gesammelt. Dabei können diese nach Artikeln, nach Aufsichtsbehörde oder nach Gerichten angezeigt werden. Des Weiteren soll auch eine Kommentierung der einzelnen DSGVO-Artikel erfolgen. Die Webseite ist als Wiki angelegt, sodass jeder Nutzer dazu beitragen kann, neue

CMS GDPR Enforcement Tracker

Auf der Webseite https://www.enforcementtracker.com/ stellt die Kanzlei CMS ein Verzeichnis aller bekannt gewordenen Bußgelder, die seit Inkrafttreten der DSGVO von den Datenschutzaufsichtsbehörden verhängt wurden, zur Verfügung. Neben den (bekannten) Empfängern der Bußgeldbescheide sind dort auch der Gegenstand der Rechtsverletzung, eine Kurzzusammenfassung des Falls sowie ein Link zur Pressemeldung oder Quelle verfügbar. Ferner bietet die Webseite Auswertungen der Bußgelder an.