Die elektronische Patientenakte (ePA) soll für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland verfügbar werden und eine zentrale Plattform für medizinische Daten schaffen, die den Zugang für Ärzte, Apotheken und Versicherte vereinfacht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der ePA einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, doch gibt es Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit und der kurzen Testphase vor dem geplanten Start im
Fast parallel zum Stichtag der Umsetzung der NIS2 Direktive (EU/2022/2555) in nationales Recht hat die Europäische Kommission eine Implementing Regulation zur Konkretisierung der technischen und methodischen Anforderungen der in Art 21, Absatz 2 genannten Massnahmen für bestimmte Diensteanbieter erlassen. Weiterhin wird präzisiert, wann ein Sicherheitsvorfall gemäss Art 23, Absatz 3 als erheblich anzusehen ist. Sie richtet sich damit an Betreiber
„Ars boni et aequi“ – die Kunst des Guten und Gerechten – ist eineklassische Definition des römischen Rechts, die bis heute dasVerständnis von Rechtsprechung prägt. Der „Ars Boni“ Podcast der Universität Wien beleuchtet die rechtlichenDimensionen der digitalen Transformation und aktuellergesellschaftlicher Herausforderungen. Moderator Professor Nikolaus Forgóvom Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht führt durchfundierte Gespräche mit Expertinnen aus verschiedenen Fachbereichen.
Eine Mutter aus den USA verklagt die KI-Firma Character.AI und Google wegen Selbstmord ihres Sohnes, der angeblich aufgrund der Nutzung des KI-Programms zum Selbstmord verleitet worden sein soll. Sie erhebt Ansprüche wegen widerrechtlicher Tötung, Fahrlässigkeit und vorsätzlicher Zufügung von seelischem Leid und fordert einen unbestimmten Betrag an Schadensersatz und Strafschadensersatz. Ihr Sohn habe eine Sucht entwickelt und sich seit der
Moderne Smart-TVs sammeln umfassend Nutzerdaten, auch bei HDMI-Verbindungen, um Werbung gezielt anzupassen. Mit der Technik der automatischen Inhaltsanalyse (Automatic Content Recognition, ACR) erstellen die Geräte Fingerabdrücke von Bild- und Toninhalten, die dann verschlüsselt in die Cloud hochgeladen und mit Datenbanken abgeglichen werden. Dies erlaubt den Herstellern, zu erkennen, was Nutzer gerade konsumieren, um personalisierte Werbung zu zeigen. Nutzer können das
Nach Vorlage des BGH entschied der EuGH mit Urteil C-159/23 vom 17.10.2024, dass die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 2009/24/EG) den Vertrieb von sog. Cheat Tools nicht untersagt (Cheat Tools verändern die Bedienart einer Konsole). Der japanische Hersteller Sony hatte gegen die deutsche Firma Datel Design and Development geklagt. Dabei verwies das Unternehmen auf das Urheberrecht. Gem. Art. 4
Die deutsche Bundesregierung plant ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz, um den Umgang mit Mitarbeiterdaten in der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt zu regeln. Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben einen Referentenentwurf vorgelegt, der den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bewerbungsprozess und die digitale Überwachung von Beschäftigten regulieren soll. Das Gesetz soll definieren, welche Daten Arbeitgeber verarbeiten dürfen und wann Videoüberwachung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im Streit zwischen dem Verlagshaus Axel Springer und dem Adblocker-Anbieter Eyeo, der das Werbeblock-Add-on Adblock Plus entwickelt hat, erklärt, auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten zu wollen. Axel Springer,das bereits vor dem Landgericht Hamburg (2022) und dem Oberlandesgericht Hamburg (2023) gescheitert war, versucht in einer Revision vor dem BGH, seine Ziele durchzusetzen. Axel Springer argumentiert,
Das Bundeskabinett hat strengere Sicherheitsvorgaben zum Schutzkritischer Infrastrukturen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffenbeschlossen. Mit dem neuen Gesetz wird die europäische NIS-2-Richtliniein deutsches Recht umgesetzt, was etwa 29.500 Firmen betrifft. Besonderswichtige Einrichtungen umfassen Unternehmen aus den Sektoren Energie,Transport, Trinkwasser, Abwasser und Telekommunikation. Die Betreiber dieser Infrastrukturen müssen künftig umfassendeSicherheitsmaßnahmen einführen, einschließlich Risikoanalysekonzepten,Backup-Management und Verschlüsselung. Bei Cybersicherheitsvorfällenwird ein dreistufiges Meldesystem eingeführt, das schnelle unddetaillierte
