Die Entscheidung des AG Dortmund, eine Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat zuzulassen (Az.: 729 OWi-268 Js 298/25-30/25), wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtliche Problematik dieser Kommunikationsform. Während die unkomplizierte Nutzung verlockend erscheint, birgt sie gerade im sensiblen Kontext einer Gerichtsverhandlung erhebliche Risiken. Ein zentrales Problem liegt in der fehlenden Transparenz und Kontrolle über die Datenverarbeitung durch WhatsApp. Laut der Datenschutzerklärung des Unternehmens

Weiterlesen →

Revolution im Rechtsmarkt: Plattform Noxtua startet durch Legal Tech ist auf dem Vormarsch: Noxtua, eine KI-Lösung für den Rechtsarbeitsplatz, hat sich 80,7 Millionen Euro in einer Series-B-Finanzierungsrunde gesichert. Die Digitalisierung der juristischen Arbeit macht einen großen Sprung nach vorn: Das Berliner Legal-Tech-Start-up Xayn, Entwickler der KI-Lösung Noxtua, hat seine Series-B-Finanzierungsrunde erfolgreich abgeschlossen und dabei beeindruckende 80,7 Millionen Euro eingesammelt. Zu

Weiterlesen →

In einem Urteil vom 03. April 2025 (Az. VI-U (Kart) 5/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Facebook-Mutter Meta verurteilt. Hintergrund war die Sperrung der Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf im Dezember 2021 ohne Vorwarnung, Begründung oder Widerspruchsmöglichkeit. Als Auslöser wurde ein automatisch erkanntes Standbild aus dem Film Der Schamane und die Schlange identifiziert, das indigene Personen mit entblößter Brust zeigt. Die

Weiterlesen →

Im laufenden Kartellverfahren gegen Google in den USA rückt dasJustizministerium weiterhin auf eine Zerschlagung des Konzerns –insbesondere die Abspaltung des Browsergeschäfts rund um Chrome – alszentrale Maßnahme zur Wiederherstellung des Wettbewerbs. Bereits imvergangenen Jahr hatte ein US-Richter festgestellt, dass Google einillegales Monopol bei der Internetsuche innehat und dieses mitunlauteren Mitteln aufrechterhält. Nun steht die Frage derKonsequenzen im Mittelpunkt des Verfahrens.

Weiterlesen →

Das EU-US Data Privacy Framework bildet die neue Grundlage für den transatlantischen Datentransfer und soll Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Nach dem Scheitern des Privacy Shield zielt dieses Abkommen darauf ab, die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich des US-amerikanischen Datenschutzniveaus auszuräumen. Kern des Frameworks sind Selbstzertifizierungen von US-Unternehmen, die sich zur Einhaltung spezifischer Datenschutzprinzipien verpflichten. Zudem wurden durch US-Präsidialerlass neue Rechtsbehelfe

Weiterlesen →

Am 14. April 2025 hat das European Data Protection Board (EDPB) neue Leitlinien veröffentlicht, die Organisationen und Juristen eine klare Orientierung im Umgang mit personenbezogenen Daten in Blockchain-Anwendungen bieten. Ziel ist es, den Spagat zwischen technischer Innovation und den strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu meistern. Was ist eine Blockchain?Eine Blockchain ist ein dezentrales, fälschungssicheres digitales Register, das Transaktionen sowie

Weiterlesen →

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält mehrere datenschutzrechtliche Regelungen, die auf eine Vereinfachung und Zentralisierung abzielen. Diese Maßnahmen sollen den Datenschutz praxisnah und effizient gestalten, insbesondere für kleinere Unternehmen und ehrenamtliche Tätigkeiten. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte zusammengefasst und kritisch betrachtet. Die Koalition plant, die Datenschutzvorgaben auf deutscher und europäischer Ebene zu vereinfachen, indem alle Spielräume der

Weiterlesen →

Allgemeiner Inhalt Der AI Index Report 2025, die achte Ausgabe, ist die bisher umfassendste und spiegelt den zunehmenden Einfluss der KI auf Gesellschaft, Wirtschaft und globale Governance wider. Der Bericht enthält detaillierte Analysen zur Entwicklung von KI-Hardware, den Kosten für Inferenz, Trends bei Veröffentlichungen und Patenten, der Übernahme verantwortungsvoller KI-Praktiken durch Unternehmen und der Rolle der KI in Wissenschaft und

Weiterlesen →