Auf der Web-Site des BMJ befindet sich nun ein umfangreiches Gutachten vom 15. Juni 2001 zur ‚Modernisierung des deutschen Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb auf der Grundlage einer Europäisierung des Wettbewerbsrechts‘ von Fezer im PDF-Format (http://www.bmj.bund.de/ggv/uwg.pdf). Related Links http://www.bmj.bund.de/ggv/uwg.pdf
Auf den Seiten des Deutschen Bundestages wurde ein neues Forum zum Thema ‚Die Zukunft der Europäischen Union – Wohin steuert Europa?‘ eröffnet (http://www.bundestag.de/forum/index.htm). Related Links http://www.bundestag.de/forum/index.htm
Auf der Website der Anwaltssozietät Brennecke und Lechler finden sich neben einer Vielzahl praktischen Tipps für Ratsuchende auch Angebote, die für Studenten und Referendare in der Vorbereitung auf das Staatsexamen nützlich sein können. So gibt es z.B. eine Synopse zum Schuldrecht, in der alle geplanten Änderungen aufgelistet sind. Ausserdem wird ein Skript zum neuen Bundesdatenschutzgesetz angeboten. Related Links http://www.brennecke-lechler.de/
Unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Otto Schily finden am 19. und 20. November 2001 auf dem Messegelände am Berliner Funkturm zum dritten Mal der Kongress und die Fachmesse zum Thema ‚Moderner Staat 2001‘ statt. Einer der Themenschwerpunkte der Veranstaltung ist ‚eGovernment‘ (http://www.moderner-staat.de). Related Links http://www.moderner-staat.de
Am 27. September 2001 gibt es bei www.staat-modern.de und www.politik-digital.de einen Chat mit Michael Hange, Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, zum Themenfeld ‚Sicherheit im Internet und digitale Signatur‘. Related Links http://www.staat-modern.de
Vom 5. – 7. September findet in Melbourne die Jahreskonferenz der Organisation „Global Cities Dialogue“ statt. Der weltweite Verbund von Städten hat sich zum Ziel gesetzt, Bürgernähe und Effizienz der Kommunalverwaltung durch Informationstechnologien wie das Internet zu verbessern. Zu Global Cities Dialogue gehören u.a. Bremen und Berlin, Belo Horizonte und Cairo. Das Konferenzprogramm ist sowohl auf der Seite http://www.gcdmelb.vicnet.net.au/information.htm als
Anlässlich des am 9. Mai 2001 veranstalteten Symposiums ‚Stammzellen und therapeutisches Klonen – Biomedizin ohne Grenzen?‘ hat das ‚Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen‘ seinen datenbankbasierten Informationsdienst im Internet um den ‚InfoDienst Biomedizin‘ erweitert. In beispielhafter Weise wird hier die aktuelle Debatte um ‚Gentherapie‘ und ‚Stammzellen‘ begleitet. Der Nutzer erhält Zugang zu einer kostenlosen Datenbank mit kommentierten Links zu diesen Themen. Die Rubriken reichen
Die Bürgerrechtsorganisation EPIC (‚Electronic Privacy Information Center‘) hat in einer weiteren Beschwerde bei der ‚Federal Trade Commission‘ das neue Betriebssystem ‚Windows XP‘ kritisiert. Danach könne Microsoft durch die Implementierung von ‚Kids-Passport‘ private Daten von Kindern gefährden und so gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) verstoßen (http://www.epic.org/privacy/consumer/MS_complaint2.pdf). Bereits vor drei Wochen hatten EPIC und 13 andere Bürgerrechtsorganisationen auf Datenschutzgefährdungen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt bietet nun zusätzlich auf seinen Internetseiten sowohl einen Newsletter als auch eine Rubrik ‚Downloads‘ an. Hier können die amtlichen Formulare für die Prozesskostenhilfe und die Texte der VwGO, des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO und der Verordnung über die Senate und Kammern bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit heruntergeladen werden (http://www.verwaltungsgericht-frankfurt.de). Außerdem beinhaltet die Rechtsprechungsdatenbank, die in Kooperation mit
Das ‚Office for Democratic Institutions and Human Rights‘ (OSCE) hat mit der Internetseite ‚Stability Pact Legislationline‘ ein neues Projekt begonnen, dessen Ziel wie folgt beschrieben wird: ‚ It aims at providing assistance to legislators, in particular in transition countries, in drafting domestic legislation in line with European and international Human Rights standards‘ (http://www.legislationline.org). Related Links http://www.legislationline.org