Die türkische Nationalversammlung hat den Vorschlag von Staatpräsident Ahmet Necdet Sezer aufgenommen und auf die Erhöhung der Diäten verzicht. Die Verfassungsänderung wurde nun im türkischen Amsblatt veröffentlicht (http://van.basbakanlik.gov.tr/Mukerrer/Mukerrer.htm). Related Links http://van.basbakanlik.gov.tr/Mukerrer/Mukerrer.htm
LawInfo.org ist Teil des ‚American Bar Association Network‘ und bietet Hilfestellungen und Informationen zu alltäglichen juristischen Themen. So gibt es z.B. Dokumente zu den Bereichen ‚Your Family‘, ‚Your Home‘, ‚Your Job‘ und ‚Buying and Selling‘. Weiterhin findet man Erläuterungen und nützliche Hinweise zu den Themen ‚The Courts‘ und ‚Criminal Justice‘. Schliesslich gibt es auch noch Tipps für die Suche nach
Unter dem Titel „Promotion and Use of Multilingualism and Universal Access to Cyberspace – Preparing an international Recommendation“ hat die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation) Richtlinienentwürfe für möglichst gleichen und freien Zugang zum Internet veröffentlicht (http://www.unesco.org/webworld/mul_recom/index.shtml). Derzeit besteht die Gelegenheit zu Kommentaren und Kritik. Die Entwürfe sollen Ende Oktober offiziell auf der Generalkonferenz der UNESCO verabschiedet werden.
Am 4. Oktober 2001 hat das türkische Parlament eine Verfassungsreform mit weitreichenden Änderungen verabschiedet und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg nach Europa zurückgelegt (http://www.abgs.gov.tr. Mit der umfassendsten Verfassungsreform seit dem Militärputsch von 1981 wird die Todesstrafe zwar nicht gänzlich abgeschafft, sie soll aber im Wesentlichen nur noch für Terroristen gelten. Radio- und Fernsehsendungen dürfen künftig mit Einschränkungen auch
Mitte September hat ‚Statewatch‘, eine private britische Vereinigung, ihr Internetportal ‚Freedom of information in the European Union‘ eröffnet (http://www.statewatch.org/foi.htm). Dort werden Links und Informationen zu Initiativen gesammelt, die sich mit dem Zugang zu Dokumenten und der Informationsfreiheit in der EU befassen. In diesem Zusammenhang veröffentlicht Statewatch nun auch Dokumente vom Europäischen Rat, die sie sich über ein Empfehlungsschreiben des Ombudsmanns
Die ‚Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.‘ (DIS) ist ein eingetragener Verein, dessen Ziel die Förderung der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist. Auf ihren Internetseiten findet man neben Erläuterungen und Kontaktadressen zur Institution weitere nützliche Informationen. So stehen z.B. die Schiedsgerichtsordnungen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch zur Verfügung. In der Rubrik Materialien sind sowohl kostenlose Dokumente in
Auch die Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes ist jetzt mit einer eigenen Seite im Internet vertreten (http://www.arbeitsgerichte.saarland.de/). In Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl von Prof. Maximilian Herberger wird dort auch eine Entscheidungsdatenbank mit Urteilen im Volltext angeboten. Related Links http://www.arbeitsgerichte.saarland.de/
Zum Fall ‚mitwohnzentrale.de‘, zu dem der BGH bereits am 17.05. entschieden hat (wir berichteten am 23.05.2001) ist nun die schriftliche Urteilsbegründung bei ‚JurPC‘ abrufbar (http://www.jurpc.de/rechtspr/20010219.htm). Related Links http://www.jurpc.de/rechtspr/20010219.htm
Das LG Hannover hat in seinem Urteil vom 12.09.2001 entschieden, dass der Gebrauch des Domainnamens ‚verteidigungsministerium.de‘ durch einen Privaten einen Verstoß gegen § 12 BGB begründet, da durch die unbefugte Namensverwendung eine erhebliche Zuordnungsverwirrung entsteht. Das Urteil ist im Volltext bei ‚JurPC‘ erhältlich (http://www.jurpc.de/rechtspr/20010207.htm). Related Links http://www.jurpc.de/rechtspr/20010207.htm
Auf den Seiten von ‚Juralink‘ sind jetzt eine Synopse und Konkordanzlisten zur Mietrechtsreform 2001 verfügbar (http://www.juralink.de/0NORMENBANK/SYNOPSE-MietR/synopse-mietrecht-index.htm). Wie Prof. Dr. Werner Unger der Redaktion mitteilte, sind ähnliche Synopsen auch zum neuen Schuldrecht in Vorbereitung. Erstes Beispiel ist eine Konkordanz zum Verjährungsrecht. Related Links http://www.juralink.de/0NORMENBANK/SYNOPSE-MietR/synopse-mietrecht-index.htm