Im BGBl Nr. 70 vom 20.12.2001 wurde u.a. das ‚Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr‘ verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101070f.pdf). Damit ist am 21.12.2001 auch das neue Teledienstegesetz in Kraft getreten. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101070f.pdf
Das ‚Rutgers Journal of Law and Religion‘ hat angekündigt, ab dem 10. Januar bisher unveröffentlichte Dokumente der Nürnberger Prozesse im Internet zu publizieren (http://www-camlaw.rutgers.edu/publications/law-religion/). Den Beginn soll ein 120 Seiten umfassendes Dokument über den von Nazi-Deutschland geplanten Genozid machen. Eine komplette Digitalisierung der Prozessdokumente ist jedoch unwahrscheinlich, da die in deutsch und englisch verfassten Transkripte und Materialsammlungen des Prozesses insgesamt
Das Bundesjustizministerium hat die Neubekanntmachung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 2. Januar 2002 im Bundesgesetzblatt Nr. 2 vom 08.01.2002 verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102002s0042.pdf). Nach insgesamt 109 Änderungen ist dies die erste komplette amtliche Fassung des BGB seit seiner Aufnahme in Teil III des Bundesgesetzblatts im Jahre 1962. Neu sind die amtlichen Paragraphenüberschriften. Zudem finden sich nun im Gesetzblatt Hinweise, welche Vorschriften auf EU-Richtlinien
Zum Jahreswechsel folgt Spanien Belgien in der EU-Ratspräsidentschaft (http://www.ue2002.es/principal.asp?idioma=espanol). Das Motto lautet ‚Mehr Europa‘. Anfang Januar wird die neue Präsidentschaft ihr endgültiges Programm für die kommenden sechs Monate vorstellen. Welche Schwerpunkte sich die spanische Regierung für ihren Vorsitz gesetzt hat, kann auf den Seiten der Bundesregierung genauer nachgelesen werden. Related Links http://www.ue2002.es/principal.asp?idioma=espanol
Die Redaktion geht in die Weihnachtspause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 09. Januar 2002. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr.
Am 01.01.2002 wird der Euro offizielles Zahlungsmittel vieler europäischer Länder sein und damit u.a. die Deutsche Mark ablösen. Dies bringt Veränderungen sowohl für den einzelnen Bundesbürger als auch für die Jurisprudenz mit sich. So bestimmt z.B. das Sechste Euro-Einführungsgesetz die ‚Umstellung der Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro‘. Weitere Rechtsgrundlagen zur Euroeinführung sowie Hintergrundinformationen und
Das Handelsgericht Wien hat im Dezember die Unterlassungsklage des österreichische Zweigs des Süßwarenkonzerns Ferrero gegen die Wiener Firma MediaClan, Besitzerin der Domain ‚Kinder.at‘, abgewiesen (http://www.kinder.at/urteil20011210.PDF). Das Gericht argumentierte, eine Markenverletzung läge nicht vor, da weder eine Identität mit der Wort-Bildmarke von Ferrero, noch eine Ähnlichkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen vorliege. Auch eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht, da ‚Kinder‘ ein Wort
Auf den Internetseiten der Zeitschrift ‚Bilanzbuchhalter und Controller‘ gibt es jetzt einen Kurzbeitrag zu den Rechtsänderungen, die durch die Schuldrechtsreform entstehen (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=E1A12FEB4F8848E1B7B270AC1). Der Beitrag berücksichtigt vor allem Praxisfragen, wie etwa die Überleitungsregelungen, Änderungen beim Zahlungsverzug und Hinweise zur Verjährung. Related Links http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=E1A12FEB4F8848E1B7B270AC1
Beim Bundesministerium des Innern findet man seit kurzem einen Überblick über ‚Gesetzesneuregelungen, die zum 1. Januar 2002 oder im Frühjahr 2002 in Kraft treten oder in Kraft treten sollen‘ (http://www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_64428.htm). Das Bundesarbeitsministerium bietet ebenfalls einen Überblick über Neuregelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts an (http://www.bma.bund.de/index.cfm?6C53948A7FEB44108425FA5A34308A24). Related Links http://www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_64428.htm
Mit In-Kraft-Treten der ‚Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission‘ am 3. Dezember 2001 wurde ein neuer, wichtiger Schritt zur Transparenz der Arbeit auf Gemeinschaftsebene getan. So findet man jetzt auf der Internetseite des Europäischen Rates ein sog. „Öffentliches Register“. Dieses enthält