Der ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze‘ auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde aktualisiert und ist nun auf dem Stand vom 17.05.2002 (http://www.bmj.bund.de/images/11381.pdf). Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11381.pd

Das US-Repräsentantenhaus hat nun den ‚Dot Kids Implementation and Efficiency Act of 2002‘ mit 406 Ja – und 2 Nein-Stimmen verabschiedet (http://frwebgate.access.gpo.gov/cgi-bin/getdoc.cgi?dbname=107_cong_bills&docid=f:h3833rh.txt.pdf). Innerhalb der Top Level Domain ‚.us‘ wird es eine Second Level Domain ‚.kid.us‘ geben, die ausschließlich Angebote für Kinder beinhaltet. Links auf Angebote ausserhalb der SLD sollen nicht aufgeführt werden. Related Links http://frwebgate.access.gpo.gov/cgi-bin/getdoc.cgi?dbname=107_cong_bills&docid=f

Vom 02.10. bis 4.10.2002 findet in Montreal/Canada die vierte ‚International Conference on Law via the Internet‘ statt. Beiträge zu neuen Methoden und Standards im Bereich der Veröffentlichung von Gesetzen im Internet können noch bis zum 15. Juni 2002 eingereicht werden (http://www.lexum.umontreal.ca/conf2002/en/cfp.html). Related Links http://www.lexum.umontreal.ca/conf2002/en/cfp.html

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 11. April 2002 verkündetem Urteil u.a. entschieden, dass im Fall einer Gleichnamigkeit von Domains nicht unbedingt auf eine Domain verzichtet werden muss. Eine Verwechslungsgefahr kann, so das Gericht, durch einen Hinweis auf der Startseite auf den Gleichnamigen ausgeräumt werden (http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/BGHIZR317-99.html). Related Links http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/BGHIZR317-99.html

‚Creativ Commons‘ ist ein neues Forum für Autoren, Künstler und alle, die ihre Texte veröffentlichen und mit anderen teilen wollen, ohne dabei ihre Werke sämtlichen Copyrightbeschränkungen zu unterwerfen (http://creativecommons.org/). Gegründet wurde dieses Projekt von Lawrence Lessig und Akademiker namhafter U.S.-Universitäten. Related Links http://creativecommons.org/

Auf den Seiten des ‚Cyberforum‘, einer Einrichtung des Europarates, gibt es jetzt eine Zusammenstellung verschiedener Initiativen der einzelnen Mitgliedsstaaten im Bereich der Regulierung illegaler und schädlicher Internetinhalte (http://www.coe.int/t/e/cyberforum/Country%5Finformation/). Related Links http://www.coe.int/t/e/cyberforum/Country%5Finformation/

Beim ‚Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend‘ kann nun der ‚Entwurf eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG)‘ abgerufen werden, dem das Bundeskabinett am 08. Mai 2002 zugestimmt hat (http://www.bmfsfj.de/Anlage20330/Entwurf_eines_Jugendschutzgesetzes_JuSchG.pdf). Eine kurze Übersicht über die geplanten Neuregelungen findet man in der Pressemitteilung. Related Links http://www.bmfsfj.de/Anlage20330/Entwurf_eines_Jugendschutzgesetzes_JuSchG.pdf

Von der ‚Cyber Ethics Task Force‘, einer Einrichtung des ‚Global Business Dialogue on Electronic Commerce‘, wurde nun ein ‚Statement of principles on cyber ethics‘ veröffentlicht, das bei einer Konferenz in Tokyo 2001 präsentiert worden war (http://consumerconfidence.gbde.org/cyberethics.pdf). Diese Stellungnahme wird mitgetragen von den im Bereich E-Commerce führenden, aktiven Unternehmen. Related Links http://consumerconfidence.gbde.org/cyberethics.pdf

Der ‚Federal District Court for the Northern District of California‘ hat am 08.05.2002 im Fall ‚U.S. v. ElcomSoft & Sklyarov‘ entschieden, dass von juristischen Sanktionen nicht aufgrund Verfassungswidrigkeit des ‚Digital Millennium Copyright Act‘ abgesehen werden kann (http://www.eff.org/IP/DMCA/US_v_Elcomsoft/20020508_dismiss_deny_order.pdf). Sklyarov und Elcomsoft wird vorgeworfen, mit dem Programm ‚Advanced eBook Processors‘ gegen jene Teile des DMCA zu verstoßen, die das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen

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