Die im Juli verabschiedete ‚Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation‘ (wir berichteten am 17.07.2002) wurde nun im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten (http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_201/l_20120020731de00370047.pdf). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_201/l_20120020731de00370047.pdf
Im Rahmen einer von der ‚Commission on Intellectual Property Rights‘ (CIPR) erstellten Studie zum englischen Weißbuch ‚Eliminating World Poverty: Making Globalisation Work for the Poor‘ wurden detaillierte Vorschläge erarbeitet, wie das Immaterialgüterrecht beschaffen sein muss, um auch für Entwicklungsländer von Nutzen zu sein. Der Bericht kann online als PDF-, Word- oder HTML-Datei abgerufen werden (http://www.iprcommission.org/graphic/documents/final_report.htm). Related Links http://www.iprcommission.org/graphic/documents/final_report.htm
Das ‚DGB-Bildungswerk NRW e.V.‘ bietet im Internet ein Informationsangebot speziell für ‚Selbständige in Multimedia, Informationstechnologie und Telekommunikation‘ an. So gibt es u.a. Hinweise auf Seminare und Workshops, einen Rückblick auf vergangene Seminarreihen sowie ein Forum für den Erfahrungsaustausch. Kernstück des Onlineangebots jedoch ist der ‚Ratgeber E-Lancer. Hier erhalten Selbständige Antworten auf alltägliche Fragen rund um die Selbständigkeit. Es gibt beispielsweise
Anlässlich der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag kann auf den Seiten des Bundeswahlleiters ein Beitrag mit dem Titel ‚Grundlagen und Daten der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag‘ als PDF-Datei abgerufen werden (http://www.bundeswahlleiter.de/download/wahlwista.pdf). Related Links http://www.bundeswahlleiter.de/download/wahlwista.pdf
Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow hat nun den Sofortvollzug seiner Sperrverfügung (wir berichteten am 24.07.2002) angeordnet, wodurch die Klagen beim Verwaltungsgericht ihre aufschiebende Wirkung verlieren. Die Verfügung kann als Powerpoint-Präsentation online abgerufen werden (http://www.oberon.net/de/doc/sofortiger-vollzug.ps). Related Links http://www.oberon.net/de/doc/sofortiger-vollzug.ps
Am 10.09.2002 startete das Forum ‚Rechtsantragstelle‘ der Fachhochschule für Rechtspflege NRW (http://www.fhr.nrw.de/forum), eine bundesweite Diskussionsplattform für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die auf einer Rechtantragstelle bei Gericht tätig sind. Zum Forumstart wurden die Rubriken ‚Allgemeines‘, ‚Beratungshilfe‘, ‚IT für die Rechtsantragstelle‘ und ‚Neue Gesetze‘ eingerichtet, weitere sind in Planung. Related Links http://www.fhr.nrw.de/forum
In der Debatte um die Website des ‚Clerk of Courts‘ des Hamilton County, Cincinnati, hat man jetzt in den ‚Privacy Issues‘ die Thematik der Veröffentlichung von Gerichtsunterlagen im Internet aufgegriffen und entsprechende Gesetzesänderungen angeregt (http://www.courtclerk.org/). Related Links http://www.courtclerk.org/
Das ‚Institut für Kommunalrecht‘ der Universität Osnabrück unter Leitung von Professor Dr. Jörn Ipsen stellt auf seinen Seiten einige Informationen zum Thema ‚Kommunalrecht‘ zur Verfügung. Besonders erwähnenswert ist das Projekt ‚‚Kommunalrecht online‘. Hier sind die Gemeinde- und Landkreisordnungen der Länder in jeweils aktueller Fassung abrufbar. Die einzelnen Texte können entweder in einem gut ausdruckbaren HTML-Format online betrachtet oder als ein
Gegen das am 19. Juli ergangene Urteil des OLG Köln zur Marke ‚Explorer‘ (wir berichteten am 14.08.2002) hat die Symicron GmbH nun Verfassungsbeschwerde eingereicht (http://www.juramail.info/images/docs/symicron_verfassungsbeschwerde.pdf). Related Links http://www.juramail.info/images/docs/symicron_verfassungsbeschwerde.pdf
Die Bundesregierung bietet auf ihren Seiten einen Überblick über wichtige gesetzliche Neuregelung im September (http://www.bundesregierung.de/index-,413.435933/Gesetzliche-Neuregelungen.htm). Die Regelungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten im Laufe des Monats in Kraft. Related Links http://www.bundesregierung.de/index-,413.435933/Gesetzliche-Neuregelungen.htm