Der saarländische Richterbund ist jetzt ebenfalls mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten (http://www.richterbund-saar.de). Das Angebot befindet sich noch im Aufbau. Related Links http://www.richterbund-saar.de
Anlässlich der von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgenommenen Sperrungsverfügungen gegen Internet-Provider haben die ‚Strömer Rechtsanwälte‘ eine Homepage zu diesem Thema erstellt. Neben einigen Pressemitteilungen werden hier hauptsächlich Informationen zu Sperrungsverfügungen allgemein und der aktuellen Diskussion in einer Linksammlung zur Verfügung gestellt. So findet man z.B. unter ‚Aktuelle Informationen anderer Anbieter‘ Links zu Nachrichten wie ‚Untragbarer Aufwand‘, erschienen im ‚Focus Online‘. Weiterhin
Auf den Seiten der EU werden mehrere Diskussionsforen zu aktuellen Themen wie z.B. ‚Das Weißbuch über demokratisches Regieren in der EU‘ oder ‚Debatte über die Zukunft der Union – der Konvent‘ angeboten (http://europa.eu.int/futurum/forum/Public/ThreadList.cfm?&lang=de). Related Links http://europa.eu.int/futurum/forum/Public/ThreadList.cfm?&lang=de
Der Bundesrat hat nun einen Auszug das stenografischen Berichts der Sitzung am 22.März veröffentlicht, die zu einem Eklat wegen der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz führte (http://www.bundesrat.de/pr/pr62_02.html). Related Links http://www.bundesrat.de/pr/pr62_02.html
Das ‚Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten‘ (ZKDSG), das der Bundestag am 1. Februar in dritter Lesung verabschiedet hat, ist im BGBl. Nr. 19 vom 22. März 2002 veröffentlicht worden und am 23. März in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/BGBl102019s1090.pdf). Das Gesetz stellt die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von „Umgehungsvorrichtungen“ für Zugangskontrolleinrichtungen unter Strafe. Related Links
Das ‚Bundesministerium der Justiz‘ hat nun einen ‚Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft‘ vom 18. März 2002 veröffentlicht, durch den die sog. Multimedia-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden soll (http://www.urheberrecht.org/topic/MultiMediaRiLi/RefEntw_Infoges_18_3_02.pdf). Die Umsetzung der am 22.06.2001 in Kraft getretenen Richtlinie muß bis zum 22.12.2002 erfolgen. Weitere Vorschläge und Stellungnahmen zum Referentenentwurf findet man z.B.
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Diskussionsforum zum Thema ‚Wieviel Schutz braucht die Jugend?‘ eröffnet, an dem sich alle Interessierten beteiligen können (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?jugend). Related Links http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?jugend
‚Légicité‘ lautet der Name einer neuen Suchmaschine für das französische Recht, die sich derzeit noch in der Betaphase befindet (http://www.legicite.com/). Mögliche Sucheingaben sind Stichwörter, Kategorien, Domententyp und Datum. Related Links http://www.legicite.com/
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 03.04.2002. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Ostern.
‚Her Majesty’s Stationery Office‘ bietet auf seinen Internetseiten umfassenden Einblick in die Gesetzgebung Großbritanniens. So sind z.B. sämtliche vom britischen Parlament erlassenen Gesetze, dazu zählen die ‚Public Acts‘ und ‚Local Acts‘, im Volltext abrufbar. Weiterhin können auch die ‚erläuternden Anmerkungen zu den Gesetzen des Parlamentes‘ bis zurück in das Jahr 1999 eingesehen werden. Beginnend mit dem Jahr 1987 stehen zudem