Auf den Seiten zweier Ministerien wurden wichtige Neuerungen aus dem Bereich ‚Internet und Recht‘ publiziert. So steht beim ‚Bundesministerium der Justiz‘ zum einen der Entwurf des neuen Geschmacksmusterrechts als PDF-Datei zur Verfügung (http://www.bmj.bund.de/images/11580.pdf). Ebenfalls dort abrufbar ist die ‚Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung‘ (http://www.bmj.bund.de/images/11582.pdf). Beim ‚Bundesministerium der Finanzen‘ kann die ‚Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für
Von der EU-Kommission gibt es seit kurzem die Website ‚Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen‘ (http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/index_de.htm). Ziel ist es ‚…den Personen das Leben zu erleichtern, die mit grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten konfrontiert sind, d. h. mit Streitigkeiten, die einen Bezug zu mehr als einem Mitgliedstaat aufweisen‘. Das Angebot soll künftig in allen elf Amtssprachen abrufbar sein. Related Links http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/index_de.htm
Das Bundeskriminalamt fahndet nun nicht mehr nur noch auf dem traditionellen Weg und über Teletext nach Straftätern, auch das Internet wurde nun in die Fahndungsarbeit einbezogen (http://www.bka.de/. Veröffentlichungen von Tatortbildern, die von Überwachungskameras aufgenommen wurden, sollen künftig die Identifizierung des Täters erleichtern. Related Links http://www.bka.de/
Im Juli 2002 ist das ‚Behindertengleichstellungsgesetz‘ in Kraft getreten, das die Standards zur barrierefreien Webseitengestaltung der Bundesverwaltung festgelegt (wir berichteten zuletzt am 27.11.2002). Die Seite ‚Barrierefreies Internet‘ informiert Webmaster und Interessierte über die Problematik, Lösungsmöglichkeiten, Hilfestellungen und bietet weiterführende Links zum Thema an (http://www.barrierefreiesinternet.de). Related Links http://www.barrierefreiesinternet.de
Das ‚International Journal of Communications Law & Policy‘ ist eine Internetzeitschrift, die gemeinsam vom ‚Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht‘ in München und dem ‚Information Society Project‘ der Yale Law School, USA, herausgegeben wird. Sie erscheint dreimal jährlich und ist kostenfrei im Internet abrufbar. In der aktuellen Winterausgabe, erschienen im Januar 2003, findet man Aufsätze aus den Bereichen ‚Articles‘, ‚Conference
Das Deutsche Verwaltungsblatt ist jetzt auch online abrufbar (http://www.dvbl.de/servlet/PB/menu/1000372/index.html). Für Abhandlungen, Rechtsprechung als Volltext, Leitsätze und Tagungsberichte werden Gebühren erhoben. Kostenfrei sind die Volltextsuche, der DVBl-Report, die Thesen zur Staatsrechtslehrertagung sowie Buchbesprechungen. Related Links http://www.dvbl.de/servlet/PB/menu/1000372/index.html
Im Fall der von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgesprochenen sofortigen Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider (wir berichteten zuletzt am 22.01.2003) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt (http://www.ovg.nrw.de/presse/pressem/2003/p030319.htm). Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf muss nun vorläufig befolgt werden. Related Links ttp://www.ovg.nrw.de/presse/pressem/2003/p030319.htm
Das Bundesministerium der Justiz hat die aktuellen ‚Zahlen aus der Justiz‘ veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11572.pdf). Dazu gehören u.a. ‚Personalbestand des BMJ mit Geschäftsbereich, Personal und Geschäftsbelastung der Gerichte in Deutschland, Strafverfolgungsstatistik‘. Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11572.pdf
Am Weltverbrauchertag, 14.03.2003, wurde eine neue von der Europäischen Kommission betriebene mehrsprachige Website für Verbraucherfragen ins Internet gestellt (http://europa.eu.int/comm/consumers/index_de.htm). Neben allgemeinen und praktischen Informationen findet man dort auch Verbraucherschutzvorschriften und Verbraucherrechte. Related Links http://europa.eu.int/comm/consumers/index_de.htm
In München wurde das ‚Munich Intellectual Property Law Center‘ eröffnet (http://www.miplc.de). Der einjährige Studiengang, der dort absolviert werden kann, richtet sich vor allem an Rechts- und Patentanwälte, Richter, Wirtschaftsfachleute, Naturwissenschaftler, Ingenieure und Hochschullehrer. Related Links http://www.miplc.de