Am 30.04. wurde die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebenen Studie zum Thema ‚Rechtlicher Rahmen für das Angebot von Telekommunikations-Diensten (TK-Diensten) und den Betrieb von TK-Anlagen in den G7-Staaten in Bezug auf die Sicherstellung der Überwachbarkeit der Telekommunikation‘ vorgestellt . Die Studie ist auf den Seiten des Ministeriums sowohl im Volltext (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUE-G7.pdf) als auch in einer Kurzfassung
Die RA-MICRO Software GmbH bietet seit kurzem eine sog. ‚E-Book-Börse‘ an (http://www.ra-micro-ebook.de/). Dort können E-Books zu juristischen Themen heruntergeladen und anschließend im ‚Microsoft Reader‘ offline gelesen werden. Das Projekt befindet sich zurzeit noch im Aufbau. Related Links http://www.ra-micro-ebook.de/
Die Europäische Kommisson bietet einen weiteren Online-Service an. ‚ECLAS‘ ist eine Datenbank, die bibliografische Referenzen zu offiziellen Veröffentlichungen und Dokumenten der Union und der meisten Regierungsorganisationen sowie zu Veröffentlichungen kommerzieller, akademischer und staatlicher Verlage und zu Zeitschriftenartikeln von bleibendem Interesse beinhaltet (http://europa.eu.int/eclas/). Gesucht werden kann auch nach im Internet publizierten Volltexten der Dokumente. Related Links http://europa.eu.int/eclas/
Italrecht ist ein Informationssystem zum italienischen Recht, das von der Kanzlei ‚Braggion & Partners‘ betreut wird. Es richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte, die Informationen zu bestimmten Rechtsproblemen im italienischen Recht suchen. Ihnen werden hier Aufsätze zu diversen Rechtsgebieten angeboten. So findet man beispielsweise Texte zum italienischen Zivilprozessrecht, aber auch zu Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Arbeitsrechts, des Insolvenzrechts
Das Bundeskabinett hat am 09.04.2003 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/0190erGesetzentwurf.pdf). Ziel des Entwurfes ist es, mehr Transparenz zu schaffen und dem Verbraucher eine bessere Handhabe gegen den Missbrauch dieser Nummern vorzugehen, zur Verfügung zu stellen. Related Links http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/0190erGesetzentwurf.
Das ‚Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit‘ hat auf seinen Seiten die Studie ‚E-Business-Standards in Deutschland – Bestandsaufnahme, Probleme, Perspektiven‘, die es bei der Berlecon Research GmbH‘ in Auftrag gegeben hatte, publiziert (http://www.bmwi.de/Homepage/download/infogesellschaft/Standardstudie.pdf). Sie bietet einen Überblick über alle bedeutenden E-Business-Standards in Deutschland und kann auch in einer Kurzfassung abgerufen werden. Related Links http://www.bmwi.de/Homepage/download/infogesellschaft/Standardstudie.pdf
Kurz nach Einrichtung des ‚Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen‘ (wir berichteten am 26.03.2003) hat nun die Europäische Kommission die Website ‚Freedom, security and justice‘ mit ‚…konkreten Informationen über Recht und rechtliche Praktiken der Mitgliedstaaten sowie über das Gemeinschaftsrecht und das internationale Recht‘ errichtet (http://europa.eu.int/comm/justice_home/). Alle Seiten beinhalten Links zu anderen Websites mit weiterführenden Informationen und es kann auf Rechtsakte
Der Gouverneur von Virginia in den USA hat zwei neue Bills unterzeichnet, sich gegen ‚…unsolicited bulk e-mail, known as spam‘ richten (http://www.governor.state.va.us/Press_Policy/Releases/2003/Apr03/0429b.htm). Die beiden inhaltlich identischen Bills sehen je nach Schwere des Verstoßes abgestufte Strafen vor. Werden mehr als 10000 Werbe-Mails pro Tag oder 100000 pro Monat überschritten, ist eine Gefängnisstrafe von einem bis zu fünf Jahren vorgesehen. Related Links
GigaLaw.com® ist ein kostenloses amerikanisches Informationsportal, das von Anwälten und Juraprofessoren gepflegt wird. Es richtet sich in erster Linie an Privatpersonen und Unternehmen, die beruflich mit dem Internet und den damit verbundenen Technologien zu tun haben, sowie an Juristen, die in diesem Bereich beratend tätig sind. Angeboten werden zahllose juristische Aufsätze zu diversen Rechtsbereichen, angefangen von ‚Accessibility‘, über ‚Domain Names‘
Am 11.4.2003 wurde ein Kompromiss zur Neugestaltung des Urheberrechts vom Deutschen Bundestag verabschiedet, der einen Konsens zwischen den Interessen der Wissenschaft und der Kultur sowie den wissenschaftlichen Verlagen schaffen soll. Von besonderem Interesse ist der neu gefasste § 52a Urheberrechtsgesetz. Danach dürfen Lehrer zukünftig wissenschaftliche Artikel, die sie bisher nur als Kopie verteilen konnten, den Schülern auch in digitaler Form