Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_128/l_12820030524de00290030.pdf). Als Register für die Organisation und Verwaltung der Domäne wurde ‚European Registry for Internet Domains‘ (EURID) benannt. Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2003/l_128/l_12820030524de00290030.pdf
ICANN UDRP (Uniform Dispute Resolution Policy) etablierte ein Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Markeninhabern und Domaininhabern. Die mittlerweile mehr als 5000 in diesem Schlichtungsverfahren ergangenen Entscheidungen sind nun von UDRP in einer eigenen Datenbank (UDRP-DB) erfasst worden. Die Datenbank wendet sich insbesondere an potenzielle Beschwerdeführer, Rechtsbeistände und all jene, die am Recht der Domaininhaber und Markeninhaber interessiert sind. Die gesammelten Entscheidungen
(rw) Das W3C hat am 21.5.2003 nach langer Diskussion seine neuen internen Patentregelungen verabschiedet (http://www.w3.org/Consortium/Patent-Policy und http://www.w3.org/Consortium/Offices/Germany/Press/patentpolicy-pressrelease.html.de). Ziel der Regelung ist es, W3C Spezifikationen von Beeinträchtigungen durch Patente möglichst frei zu halten. Es ist nur scheinbar ein Zufall, dass die neue Regelung zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurde, an dem sich die Entscheidung des CERN zur Freigabe der Rechte am Web
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde der Entwurf für Justizkommunikationsgesetz veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11602.pdf). Es soll Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten für eine elektronische Aktenbearbeitung öffnen, indem künftig für alle Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit geschaffen wird elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der Schriftform oder der mündlichen Form rechtswirksam zu verwenden. Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11602.pdf
Das Bundesministerium der Justiz hat nun ein Anschriftenverzeichnis der Gerichte auf seinen Seiten veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11605.pdf). Es informiert über die Anschriften und Telekommunikationsdaten der ordentlichen Gerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte und Sozialgerichte des Bundes und der Länder. Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11605.pdf
Vom 13.-15. Mai 2003 fand in Bad Godesberg der 8. Deutsche IT-Sicherheitskongress unter dem Motto ‚IT-Sicherheit im verteilten Chaos‘ statt. Einige Beiträge von diesem Kongress können nun auf den Seiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik abgerufen werden (http://www.bsi.de/veranst/bsikongr/index.htm). Related Links http://www.bsi.de/veranst/bsikongr/index.htm
Die ‚Interessengemeinschaft für Informationsrecht‘ in Österreich, ein Absolventenprojekt des postgradualen Lehrgangs für Rechtsinformation und Informationsrecht an der juridischen Fakultät Wien, bietet auf seiner Homepage Publikationen zum IT-Recht an (http://www.it-law.at“). Außerdem können sich im IT-Law-Forum an der Thematik interessierte Leserinnen und Leser austauschen. Related Links http://www.it-law.at
Die ‚Duke University School of Law‘ ist Herausgeber verschiedener juristischer Zeitschriften. Diese können sowohl kostenpflichtig als Printversion abonniert wie aber auch als Onlineausgabe kostenlos im Internet abgerufen werden. Das Angebot umfasst die Publikationen ‚Duke Law Journal‘, ‚Law & Contemporary Problems‘, ‚Duke Environmental Law & Policy Forum‘, ‚Duke Journal of Comparative & International Law‘, ‚Duke Journal of Gender Law & Policy‘,
Die Beilage zur aktuellen Ausgabe ‚MultiMedia und Recht (MMR)‘ ist jetzt online als PDF-Datei beim Beck-Verlag erschienen (http://rsw.beck.de/rsw/downloads/Beilage5_03.pdf). Thema der Beilage ist die ‚Entwicklung des Internet- und Multimediarechts im Jahre 2002‘. Related Links http://rsw.beck.de/rsw/downloads/Beilage5_03.pdf
Der erste Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46 liegt nun vor (http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/com-03-265/com-03-265_de.pdf). Demnach wurde ‚im grossen und ganzen‘ das Ziel ‚…auf Grundlage eines hohen Schutzniveaus den freien Datenverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen‘ erreicht. Related Links http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/com-03-265/com-03-265_de.