Zur Empfehlung des Europarats zum Gegendarstellungsrecht in Onlinemedien gibt es auf den offiziellen Seiten eine Sammlung mit Hintergrundinformationen und Berichten (http://www.coe.int/t/e/human_rights/media/7_links/right_of_reply_hearing.asp). Der kürzlich veröffentlichte Empfehlungstext kann noch bis zum 15. September 2003 kommentiert werden. Related Links http://www.coe.int/t/e/human_rights/media/7_links/right_of_reply_hearing.asp
Auch Irland hat nun ein Gesetz zur Änderung des bestehenden Datenschutzgesetzes von 1988 verabschiedet (http://www.gov.ie/bills28/acts/2003/a603.pdf). Es dient der Umsetzung der Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie RL 95/46/EG der EU in irisches Recht. Related Links http://www.gov.ie/bills28/acts/2003/a603.pdf
Das amerikanische ‚Computer Security Institute‘ hat die 8. Auflage des ‚Computer Crime and Security Survey‘ veröffentlicht (http://gocsi.com/forms/fbi/pdf.html). Nach Eingabe persönlicher Daten kann die kostenlose Kopie des Berichts im PDF-Format abgerufen werden. Related Links http://gocsi.com/forms/fbi/pdf.html
‚LexInter.net‘ ist ein französisches Portal, das Zugang zu vielfältigen juristischen Informationen ermöglicht. Den Schwerpunkt des Angebots bilden das französische und das europäische Recht. Über den ‚Guide Thématique‘ können Dokumente zu diversen rechtlichen Fragestellungen abgerufen werden. Wer darüber hinaus seine Recherche mit Printwerken fortführen möchte, findet in den Rubriken ‚Bibliographie Doctrinale‘ und ‚Bibliographie Jurisprudentielle‘ bibliografische Angaben. Zusätzlich stehen unter Repertoire de
Der Supreme Court der USA hat am 23.06.03 entschieden, dass der zwangsweise Einsatz von Filter-Software keine Beeinträchtigung des Verfassungsrechts darstellt (http://www.supremecourtus.gov/opinions/02pdf/02-361.pdf). Die ‚Electronic Frontier Foundation‘ hat zu dieser Thematik eine Studie veröffentlicht, in der man zu dem Schluss gekommen ist, dass die momentan vorhandene Filtersoftware noch zu fehlerhaft ist und daher mehr Schaden als Nutzen bringt (http://www.eff.org/Censorship/Censorware/net_block_report/). Related Links http://www.supremecourtus.gov/opinions/02pdf/02-361.pdf
Die Europäische Union hat den Aktionsplan zur Bekämpfung schädlicher und illegaler Inhalte im Internet verlängert und erweitert (
Am Dienstag, den 1. Juli 2003 findet auf den Seiten des Deutschen Bundestags von 17.30 bis 18.30 Uhr eine Onlinekonferenz zur geplanten Europäischen Verfassung statt (http://www.bundestag.de/presse/presse/2003/pz_0306251.html). Als Experte wird Prof. Dr. Jürgen Meyer, Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent, anwesend sein. Der vorläufige Text der Verfassung kann auf den Seiten des EU Konvents eingesehen werden (http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00820.en03.pdf). Related Links http://www.bundestag.de/presse/presse/2003/pz_0306251.html
EISIL steht für ‚Electronic Information System for International Law‘ – ein neues Informationsportal zum Internationalen Recht (http://www.eisil.org/). Die einzelnen Themenbereiche beinhalten u.a. Dokumente, Links zu empfehlenswerten Internetseiten und Recherchehilfen. Das Angebot befindet sich noch im Aufbau. Related Links http://www.eisil.org/
‚The Virtual Chase‘ bietet nun auch eine Übersicht zu juristischen Seiten an, die einen RSS News Feed offerieren (http://www.virtualchase.com/resources/rss_law.html). Bisher wurden jedoch nur amerikanische Rechtsseiten erfasst. Related Links http://www.virtualchase.com/resources/rss_law.html
Die ‚Organisation for Economic Cooperation and Development‘ (OECD) hat ‚Guidelines for Protecting Consumers from Fraudulent and Deceptive Commercial Practices Across Borders‘ veröffentlicht (http://www.oecd.org/EN/document/0,,EN-document-0-nodirectorate-no-24-41902-0,00.html). Ziel ist es, Beweismaterial leichter zugänglich zu machen und schneller praktische Hilfestellungen zu leisten oder zu bekommen. Related Links http://www.oecd.org/EN/document/0,,EN-document-0-nodirectorate-no-24-41902-0,00.