Am 28.05.2003 wurde das Internetangebot des Bundesfinanzhofes erweitert (http://www.bundesfinanzhof.de). Die bisher chronologische Übersicht der sog. V-Entscheidungen wurde um themenbezogene Stichworte erweitert. Zudem steht eine neue Suchmaske zur Verfügung, die das Auffinden konkreter Entscheidungen erleichtern soll. Völlig neu ist die Möglichkeit in den beim BFH anhängigen Verfahren mittels einer Datenbank zu recherchieren. Related Links http://www.bundesfinanzhof.de
Am 03.06.2003 hat die ‚Art. 29 Datenschutzgruppe‘ ein Arbeitsdokument zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer angenommen (http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/wpdocs/2003/wp74_de.pdf). Es befasst sich mit der ‚Anwendung von Artikel 26 Absatz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie auf verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für den internationalen Datentransfer‘. Related Links http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/docs/wpdocs/2003/wp74_de.pdf
In Anpassung des österreichischen Urheberrechtes an die entsprechende EU-Richtlinie wurde nun die Gesetznovelle im österreichischen BGBl. I 32/2003 veröffentlicht (http://bgbl.wzo.at/htmlausgabe.aspx?ID=11092). Die neue Reglung tritt am 1.7.2003 in Kraft. Auf den Seiten des österreichischen Parlaments findet man die entsprechende Gesetzgebungshistorie. Related Links http://bgbl.wzo.at/htmlausgabe.aspx?ID=11092
Das Oberste Gericht des Bundesstaates São Paulo (www.tj.sp.gov.br) ist eins von vier Gerichten der zweiten Instanz auf Ebene des Bundesstaates. Die drei weiteren Gerichte sind ‚Primeiro Tribunal de Alçada Civil‘, ‚Segundo Tribunal de Alçada Civil‘ und ‚Tribunal de Alçada Criminal‘. Beim Obersten Gericht entscheiden Richtergremien u. a. über Rechtsmittel in Familien-, Erb-, Konkurs- und Enteignungsfragen und andere Erstverfahren. Im Jahr
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 28.05.2003 eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Die ‚Declaration on freedom of communication on the Internet‘ soll den Risiken einer Überregulierung des Zugangs zum Internet vorbeugen und an das ‚fundamentale Recht auf Ausdrucks- und Informationsfreiheit‘ erinnern. Related Links http://www.coe.int/T/E/Communication%5Fand%5FResearch/Press/News/2003/20030528_d
Die Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht nun auch der Öffentlichkeit online zur Verfügung (http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/Entscheidung/LawSearchHP.html). Entscheidungen können nach Aktenzeichen, Fundstelle, Suchworten und Normen gesucht werden. Eine Volltextsuche ist nicht möglich. Related Links http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/Entscheidung/LawSearchHP.html
Die ‚Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post‘ hat auf ihren Seiten eine Suchmaschine für 0190-Nummern eingerichtet (http://www.regtp.de/reg_tele/start/in_05-06-03-04-00_m/fs.html). Damit, so die Behörde, ‚…könne ein Netzbetreiber zu einer solchen Nummer leichter gefunden werden‘. Related Links http://www.regtp.de/reg_tele/start/in_05-06-03-04-00_m/fs.html
Die RA-MICRO Software GmbH bietet im Rahmen der E-Book-Börse (wir berichteten am 07.05.2003) auch Deutsche Gesetze im E-Book-Format zum kostenlosen Download an (http://www.e-gesetze.de). Um die Texte offline zu betrachten, wird der MS E-Book Reader benötigt. Related Links http://www.e-gesetze.de
Das gtz Projektbüro ‚Law Reform in Transition States‘ an der Universität Bremen bietet eine kostenlose Datenbank mit mehr als 5200 Rechtsdokumenten hauptsächlich aus den Bereichen des Privat- und Wirtschaftsrechts an (http://www.cis-legal-reform.org). Partnerländer sind ‚…Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Moldova, Mongolia, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan‘. Related Links http://www.cis-legal-reform.org
Um die Netscape-Kartellrechtsklage beizulegen, haben sich Microsoft und AOL Time Warner am 29.05.2003 auf einen Vergleich in Höhe von 750 Millionen Dollar geeinigt (http://media.aoltimewarner.com/media/press_view.cfm?release_num=55253203). Pressemitteilungen und Transkripte von Pressekonferenzen können auf den Seiten von Microsoft eingesehen werden. Related Links http://media.aoltimewarner.com/media/press_view.cfm?release_num=55253203