Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun festgestellt hat, verstoßen Gutschriften für Neukunden, die auch bei einem Bucheinkauf eingelöst werden können, gegen die geltende Buchpreisbindung (http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de). Dabei, so das Gericht, mache es keinen Unterschied, ob der Buchhändler das Buch zu einem niedrigeren Betrag verkaufe oder den Gutschein von dem gebundenen Verkaufspreis abziehe. Related Links http://tinyurl.com/5le2m
Die Business Software Alliance (BSA) hat eine internationale Pirateriestudie veröffentlicht, die durch das Marktforschungsinstitut IDC durchgeführt wurde (http://www.bsa.org/globalstudy). Dieser Studie zufolge ist fast jede dritte Software, die in Deutschland eingesetzt wird, eine Raubkopie. Weltweit liegt die Schadenssumme bei fast 29 Milliarden US-Dollar. Related Links http://www.bsa.org/globalstudy
Die Universitätsbibliothek Bielefeld hat in Zusammenarbeit mit der norwegischen Suchtechnologie-Firma „Fast Search & Transfer“ den Prototypen Suchmaschine für wissenschaftliche Bibliotheken entwickelt (http://base.ub.uni-bielefeld.de/). BASE beschränkt sich bei der Suche auf die von wissenschaftlichen Bibliotheken erschlossenen und aufbereiteten Inhalte wie beispielsweise Hochschulschriften, elektronische Zeitschriften und digitale Sammlungen. Related Links http://base.ub.uni-bielefeld.de
Auf den Seiten des Thüringer Landtags wird dem Internetnutzer kostenlos die Parlamentsdatenbank zur Verfügung gestellt. Darin befinden sich – in aufgearbeiteter Form – alle Parlamentsmaterialien seit 1990 wie u.a. Drucksachen, Protokolle sowie Gesetz- und Verordnungsblätter. Alle öffentlichen Dokumente werden im PDF-Format im Volltext vorgehalten, die Einsichtnahme in nicht öffentliche Texte muss schriftlich beantragt werden. Für die Datenbanknavigation können verschiedene Suchmasken
Das neue „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) wurde im BGBl. I Nr. 32 am 07. Juli 2004 verkündet und ist an diesem Tag auch in Kraft getreten (http://217.160.60.235/…/bgbl104s1414.pdf). In diesem Zusammenhang interessant sind zum einen der JurPC-Aufsatz von Claus Moritz Trube „Das (neue) ‚Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)’“ (http://www.jurpc.de/aufsatz/20040228.htm) sowie zum anderen die Rechts-FAQ zum neuen Wettbewerbsrecht auf
„U.S. Law Schools News Brief“ lautet der Name einer neuen Internetseite, die die aktuellen Nachrichten der amerikanischen juristischen Fakultäten zentral im Netz publiziert (http://web-5.interliant.com/stu/dmregis.nsf/lsn). Die Nachrichten können auch in einem Feedreader per RSS abgerufen werden. Related Links http://web-5.interliant.com
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post informiert auf ihren Seiten über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Änderungen im neuen Telekommunikationsgesetz (http://www.regtp.de/…/in_05-18-00-00-00_m/). Related Links http://www.regtp.de
Der Deutsche Bundestag, der mit einer umfangreichen Homepage im Internet vertreten ist, hat sein Angebot um eine neue Komponente erweitert. Im Informations-Center sind nun auch „Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste“ abrufbar. Die Wissenschaftlichen Dienste sind eine von drei Abteilungen der Verwaltung beim Deutschen Bundestag bestehend aus den Fachbereichen, den Sekretariaten der Ausschüsse, der wissenschaftlichen Dokumentation und der Unterabteilung Petitionen.
Die Anti-Spam Technical Alliance, der u.a. sechs große Mailbox Provider angehören, hat am 22. Juni 2004 ihr „Technology and Policy Proposal“ der Öffentlichkeit vorgestellt (http://corp.aol.com/…/ASTA_Statement_of_Intent.pdf). Um den Spam zu dämmen, wird u.a. Internet- und Mail-Providern empfohlen, den Mailverkehr zu überwachen und solche Kunden, die plötzlich sehr viele Mails versenden, umgehend vom Netz zu trennen. Related Links http://corp.aol.com
Mit Urteil vom 29. Juni hat der „United States Court of Appeals – For the First Circuit“ entschieden, dass der Abhörbegriff nicht einschlägig ist, wenn kein Datenstrom abgefangen, sondern eMails zwischengespeichert und erst dann analysiert werden (http://www.ca1.uscourts.gov/…03-1383-01A.pdf). Eine detaillierte Abhandlung zu diesem Urteil findet man im „German American Law Journal“. Related Links http://www.ca1.uscourts.gov