EU: Bewertung des EU-Datenbankrechts

Die EU hat ein Arbeitspapier zum rechtlichen Schutz von Datenbanken veröffentlicht, in dem die Auswirkungen der von der EU erlassenen Richtlinie von 1996 überprüft wurden. Die Datenbankrichtlinie von 1996 schaffte ein spezielles Schutzrecht, das sogenannte „sui generis“-Recht, das die Rechte der Produzenten von Datenbanken regelt, unabhängig davon, ob die Datenbank innovativ ist. Darüber hinaus harmonisierte die Richtlinie seinerzeit auch das

Spanien: Kongress lehnt Gesetz über freie Software in der staatlichen Verwaltung ab

Am 13. Dezember hatte der spanische Kongress über die Annahme von zwei inhaltlich nahezu identischen Gesetzesvorschlägen zur Einführung freier Software in der staatlichen Verwaltung zu beraten. Eingebracht wurden die Vorschläge zum einen von einem linken Parteienbündnis und zum anderen von der Republikanischen Linken Kataloniens „Esquerra Republicana de Catalunya“ (ERC). Presseberichten zufolge wurden beide Gesetzesvorhaben von der Mehrheit des Kongresses zurückgewiesen.

Kirchenrecht online

Diese Internetseite bietet umfassende und vollständige Informationen und Linksammlungen zum Thema Kirchenrecht. Die Inhalte sind systematisch geordnet nach Ländern und Themen. Die Länderliste wird ergänzt um die Rubrik Europäische Union. Sucht der Nutzer nach Themen, findet er dort Informationen zu Kirchenasyl, Kanonischem Recht und Rechtsprechung zu Kirchenthemen. Die Website bietet einen Blick auf Dokumente der verschiedenen Kirchen selbst, beleuchtet aber

Wikipedia erlaubt nur noch registrierten Nutzern das Erstellen von Artikeln

In der englischen Ausgabe der Internet-Enzyklopädie wird es künftig nur noch für registrierte Nutzer möglich sein, Beiträge zu veröffentlichen. Damit reagiert Wikipedia auf einen Artikel über den prominenten US-Journalisten John Seigenthaler, in dem er in Zusammenhang mit dem Mord an John F. Kennedy gebracht worden war. Offensichtlich hatte hier die Inhalts-Kontrolle der Enzyklopädie-Beiträge durch die Nutzer völlig versagt. Wikipedia-Gründer Jimmy

E-Commerce und Verbraucherschutz in Argentinien

Schon im Sommer 2005 war in den MERCOSUR-Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die „Resolución del Grupo Mercado Común N° 21/04” zum Schutz der Verbraucher bei E-Commerce-Geschäften in das jeweilige nationale Recht umgesetzt worden. In Argentinien erfolgte dies durch die Resolución N° 104/05. In Kraft treten wird diese aber erst im Januar 2006. Nach Artikel 2 muss der Anbieter u.

ebay hält Phishing-Mail für echt

Warnungen, die Nutzer davon abhalten sollen, über falsche E-Mails vertrauliche Daten preiszugeben, gibt es nicht selten. Gerade die betroffenen Firmen wie beispielsweise ebay, in deren Namen diese so genannten Phishing-Mails versendet werden, haben entsprechende Initiativen gestartet (siehe Nachricht vom 03.11), um Schaden von Internetusern abzuhalten. Nun berichtet ein britischer Blogger namens „Richi“ folgendes Kuriosum: Er meldete eine eindeutige Phishing-E-Mail der

Startschuss für .eu-Internet-Domäne am 7.12.2005

Am 7. Dezember ist der Startschuss zur Vergabe der europäischen Internet-Domäne .eu gefallen. Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Privatpersonen ist es jetzt möglich, einen europaweit einheitlichen Internetnamen für ihre Webseiten und E-Mail-Adressen zu verwenden. Bestehende Länderkürzel wie beispielsweise .de oder .fr sollen dadurch ergänzt, jedoch nicht ersetzt werden. Zunächst sollen nur öffentliche Stellen und Inhaber eingetragener Marken zur Registrierung zugelassen werden.

student lex

Mit der Internetseite „student lex“ hat der polnische Fachverlag Lex eine Informations-Plattform geschaffen, die Jura-Studenten in Polen die Möglichkeit bieten soll, zentral und unfassend an Wissen in ihrem Fachbereich zu gelangen. Das Besondere hierbei ist, dass die angehenden Juristen neben Gesetzestexten und Materialien aller juristischen Fachgebiete auch auf Mitschriften und Skripten zu Vorlesungen verschiedener Universitäten des Landes zugreifen können. Die

Ab 1. Dezember elektronischer Rechtsverkehr in Bremen möglich

Bremen hat eine Vorreiterstellung übernommen und als erstes deutsches Bundesland flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz eingeführt. Seit dem 1. Dezember ist es möglich, bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Bremen (einzige Ausnahme: das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen) Klageschriften und andere Dokumente in elektronischer Form einzureichen. Gleichzeitig können jetzt auch Einträge des Handelsregisters online abgerufen werden. Für Sicherheit bei der

Diskussionen über Bundesrecht im Netz

Seit dem 25. November steht nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht online kostenlos zur Verfügung. Diese Ausweitung der bisherigen Gesetzestextsammlung und die damit verbundenen technischen Änderungen haben bei Rechtsinteressierten nicht nur Begeisterung ausgelöst. Dies wird zur Zeit auf verschiedenen Internetseiten wie beispielsweise Wikipedia, Förderblick, Netbib und in den Kommentaren von LAWgical, heise-online, Golem, law blog, Gallien und nodomain diskutiert. Related Links