Der Europäische Gerichtshof veröffentlicht gem. Protokoll 2 zum Luganer Abkommen alle höchstrichterlichen Entscheidungen von EuGH und Obersten Gerichten der Mitgliedstaaten zum Brüsseler und Luganer Übereinkommen zur Internationalen Zuständigkeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (mittlerweile EGVO Nr. 44/2001) elektronisch. Die im PDF-Format abrufbaren Urteile sind insbesondere nach Sachgebiet und einschlägigen Normen recherchierbar. Die Entscheidungsdatenbank reicht bis ins Jahr 1997 zurück.
Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Urteile nur in englischer und französischer Sprache veröffentlicht, hat es sich die Seite www.egmr.org zur Aufgabe gemacht, Fundstellen deutscher Übersetzungen zu sammeln und nach Jahrgängen sowie alphabetisch zu katalogisieren. Die Sammlung reicht bis zum Jahr 1960 zurück. Insgesamt sind bisher 882 Fundstellen berücksichtigt. Liegen die Fundstellen im Internet vor, setzt die Seite entsprechende
In einem Zivilverfahren vor dem US-amerikanischen Bezirksgericht von Missouri gab es einen spektakulären Fall zum Thema Sportwetten im Internet. Das britische Unternehmen Betonsports PLC hat in den vergangenen Jahren mehrere Milliarden US-Dollar Umsätze mit Sportwetten per Telefon und Internet auf dem amerikanischen Markt erzielt. Dort sind jedoch solche Online-Wetten illegal. Konsequenz: Das Unternehmen muss die bisher eingenommenen Wetteinsätze zurückzahlen und
Am 15. November ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit werden die Eintragungen auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Bis 2009 gibt es allerdings eine Übergangsfrist, bis dahin können Unterlagen bei den Amtsgerichten noch in Papierform eingereicht werden. Ab 2007 können publikationspflichtige Daten von Unternehmen im elektronischen Unternehmensregister online abgerufen werden,
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) rückt Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fokus: Seit 2004 veröffentlicht das Ministerium Urteile und Verfahren des EGMR gegen die Bundesrepublik Deutschland. Eine ganze Reihe von Entscheidungen des EGMR, etwa das so genannte „Caroline-Urteil“ – hätten den Gerichtshof in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Da das Gericht die Urteile nur in englischer und französischer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fasst in einem Glossar die 326 wichtigsten juristischen Begriffe zusammen. Das Glossar ist dreisprachig aufgebaut, zunächst werden die Begriffe Englisch-Französisch-Deutsch präsentiert. Sie sind alphabetisch geordnet, zudem verweist die Seite hinter jedem Begriff auf relevante Textquellen wie zum Beispiel die Konvention für Menschenrechte. In einer weiteren Auflistung sortiert die Seite die Begriffe in der Reihenfolge
Für alle diejenigen, die sich für das Urheber- und Medienrecht interessieren, ist diese Seite ein Muss. Initiator der Plattform ist das Institut für Urheber- und Medienrecht in München. Ziel des Instituts ist nicht nur die Dokumentation, sondern auch die aktive Beteiligung an der Entwicklung im Kommunikationsrechts. Neben aktueller Berichterstattung zum Thema sind die Beiträge auch über Schlagwörter, Rechtsgebiete und Medien
Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA geht nun gegen die von Google jüngst erworbene Videoplattform YouTube vor. Das Handelsblatt berichtete Anfang dieser Woche, dass die GEMA den Suchmaschinengiganten von Urheberrechtsverletzungen auf YouTube in Kenntnis gesetzt hat. Als Konsequenz fordert die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Gebühren und die Löschung von Videos mit nicht lizenzierter Musik. Damit gerät das Portal erneut
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde von T-Online gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2005 Az. 25 S 118/2005 als unzulässig verworfen. Darin wurde der Internetprovider verpflichtet, die dynamischen IP-Adressen eines seiner DSL-Flatrate-Kunden unmittelbar nach Verbindungsende zu löschen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Beschluss des BGH vom 26. Oktober 2006, Az. III ZR 40/06). Related Links http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?em_cnt=1005848
Die juris GmbH führt ab nächstem Jahr ein neues System beim PraxisKommentar IT-Recht ein. Dies gab der juristische Datenbankanbieter Ende Oktober bekannt. Ein vom französischen Unternehmen Wiziway entwickeltes Verfahren ermöglicht es, Printprodukte wie Bücher oder Kataloge direkt per USB-Lesegerät mit Informationen aus dem Internet zu verbinden. Da die Rechtsprechung durch einen stetigen Wandel und durch eine hohe Komplexität gekennzeichnet ist,