BMJ: Regierungsentwurf zur besseren Bekämpfung der Computerkriminalität

Die Bundesregierung will zukünftig Regelungslücken im Bereich der Computerkriminalität schließen. Dazu hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (StrÄndG) beschlossen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird das „Eindringen“ in gesicherte Computersysteme das sogenannte „Hacking“ unter Strafe gestellt(§ 202a StGB). Ebenso ist die Computersabotage bei privater Datenweiterverarbeitung (§ 303b StGB), das Sichverschaffen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung(§

Google: Belgisches Gericht ordnet die Löschung von belgischen Zeitungsartikel und Fotos an

Belgisches Gericht erster Instanz ordnet die Löschung von deutsch- und französischsprachiger Artikel und Pressefotos belgischer Zeitungen aus dem Google Newschannel sowie aus dem „Cache“ an. Ebenfalls fordert das Gericht vom Suchmaschinenbetreiber eine Veröffentlichung des Urteils auf ihren seiten „google.be“ und „news.google.be“. Geklagt hatte das Unternehmen Copiepresse, einer gemeinsamen Verwaltungsgesellschaft belgischer Tageszeitungen, deren Aufgabe es u.a. ist, die Copyright-Rechte seiner Mitglieder

Recht-und-Sprache.de

Die Website recht-und-sprache.de beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld von Recht und Sprache. Grundlage für die Macher des Internetangebots ist die Auffassung von Sprache als Diskurs und die der juristischen Tätigkeit als eine Arbeit der Rechtserzeugung, wie dies von der strukturierenden Rechtslehre vertreten wird. Die Autoren besprechen u.a. die Themenfelder „Recht und Sprache“ und „Rechtslinguistik“ in einer Vielzahl von Fachaufsätzen. Linktipps

Saarländisches Arbeitsrechtliches Journal startet zum EDV-Gerichtstag 2006

Pünktlich zum EDV-Gerichtstag 2006 startet die erste Ausgabe des Saarländischen Arbeitsrechtlichen Journals. Ein zehnköpfiges Redaktionsteam berichtet alle 14- Tage über aktuelle arbeitsrechtliche Themen. Die Leitung des Projektes hat Prof. Dr. Stephan Weth, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Prozess- und Arbeitsrecht sowie Bürgerliches Recht und Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht. Weth und sein Team wollen zu dem

Blinder verklagt US Online-Shop auf barrierefreien Zugang

Der blinde Berkeley-Student Bruce Sexton hat gemeinsam mit der National Federation of The Blind (NFB)eine Klage gegen den Internet-Versandhändler Target.com angestrebt. Die NFB wirft Target vor, dass die Internetseite für Blinde nicht zugänglich ist und damit den Americans with disabilities Act (ADA) verletze. Nachdem es bereits im Februar des Jahres Anhörungen der Parteien gab, hat jetzt das kalifornische Federal District

Bei Google Buchsuche jetzt auch ganze Bücher als PDF-Download möglich

Seit Anfang September lassen sich „Literatur-Klassiker“ wie Shakespeares „Hamlet“ oder Dantes „Inferno“ in digitaler Form auf den eigenen Computer laden. Der Suchmaschinen-Gigant betonte, dass es sich bei den Büchern um solche handelt, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt seien. Copyright geschützte Werke seien lediglich in Auszügen oder mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers zugänglich. Die Beta-Version der Google Buchsuche befindet sich im

J!Cast

J!Cast ist ein juristisches Podcast zum Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, das zweimal im Monat erscheint. Die Verantwortliche Laura Dierking interviewt Medienrechtsexperten zu aktuellen juristischen Fragestellungen und beleuchtet die jeweiligen Themen ausführlich. Dabei werden nicht nur die juristischen Feinheiten behandelt, sondern stets darauf geachtet, dass dem Hörer auch eine praktische Sicht vermittelt wird. So befasst sich die aktuelle Ausgabe Nr. 15

e-Norm Webseiten beim BMJ

Das Bundesministerium der Justiz hat Webseiten zu e-Norm eingerichtet. Bei e-Norm handelt es sich um eine Software, die im Rahmen des Projekts „Elektronische Arbeitshilfen und Verkündung“ des BMJ entwickelt wurde. e-Norm ermöglicht die Einhaltung rechtsförmlicher und redaktioneller Vorgaben während der schriftlichen Erarbeitung von Gesetzesentwürfen unterstützt die durchgängige Verwendung der Dokumente im gesamten Gesetzgebungsverfahren bis hin zur Verkündung und Normendokumentation. Die

Comic zum Urheberrecht

Die Sensibilisierung gegenüber dem Copyright kann nicht früh genug beginnen. Dieser Auffassung ist zumindest ein kanadischer IT-Spezialist der einen Comic zum Thema Urheberrecht gezeichnet und verfasst hat. In einem 17-seitigen Büchlein wird die Geschichte des Schweinchens „Lolipop Jones“ erzählt, das eines Tages eine Box findet, die es ermöglicht Gegenstände zu vervielfältigen. Anschaulich illustriert, versucht die Fabel Kindern und Erwachsenen Digital

Das BGB auf Englisch

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat zum ersten Mal das gesamte „Bürgerliche Gesetzbuch“ (BGB) in englischer Sprache veröffentlicht. Für den Bürgerservice „Gesetze im Internet hat der Langenscheidt Übersetzungsservice die fünf Bücher des BGB übersetzt. Schon jetzt hat das Bundesjustizministerium angekündigt, dass es bei der englischen Fassung des BGB nicht bleiben soll. In Planung ist eine kontinuierliche Erweiterung des fremdsprachigen Angebots