Im Rechtsstreit zwischen Google News Belgien und Copiepresse hat ein Brüsseler Gericht erneut zu Gunsten des Verlegerverbandes entschieden. Die Urheberrechte der Autoren müssten gewahrt werden und somit verstößt die Auflistung von Überschriften und Textauszügen bei Google News ohne vorherige Zustimmung gegen belgisches Urheberrecht. Demnach muss Google News erst eine Genehmigung einholen, bevor Textteile der betreffenden Autoren veröffentlicht werden. Zudem wurde
Das Portal Liechtenstein stellt auf seiner Seite umfangreiche Informationen rund um den 160 km² großen Staat zur Verfügung. Die Themen decken sowohl wirtschaftliche, als auch soziale Punkte ab. So stehen beispielsweise Informationen über das Fürstenhaus, die Bildung, aber auch über den Tourismus und das Leben in Liechtenstein bereit. Unter der Kategorie Staat finden sich Details zum Staatsaufbau, dem Wahlsystem, dem
Ein weiterer Newsletter des IPR-Helpdesk mit Beiträgen rund um das „Geistige Eigentum“ ist erschienen. Der IPR-Helpdesk bietet Informationen zum Thema Patent- und Urheberrecht an. Auf der Website stehen aktuelle Nachrichten zu diesen Themen zur Verfügung. Zudem wird diesbezüglich auch auf internationale Veranstaltungen hingewiesen. Weiterhin sind beispielsweise Dokumente zur Kategorie Geschmacksmuster, zu Erfindungen sowie der Informationsgesellschaft abrufbar. Die Informationen umfassen Leitfäden,
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von Festplatten unzulässig sind, da es an der erforderlichen formell-gesetzlichen Befugnisnorm fehlt. Bereits im November 2006 hatte ein BGH-Ermittlungsrichter das heimliche Durchsuchen von Computerdaten für unzulässig erklärt. Der Generalbundesanwalt hatte daraufhin jedoch Beschwerde eingelegt. Mit dem neuen Entschluss sind heimliche Durchsuchungen von Festplatten eines Verdächtigen mit Hilfe eines Trojaners, von
Über Gerichtsentscheidungen, in denen Wikipedia als Quelle zitiert wird, berichtete am 29.01.2007 die New York Times. Unter ihnen befanden sich auch mehrere Entscheidungen der US Courts of Appeals. Professor Paul L. Caron nahm den Zeitungsbericht zum Anlass, die Anzahl der juristischen Abhandlungen, in denen Wikipedia zitiert wird, feststellen zu lassen. Dabei wurden 545 Treffer in der Westlaw-Datenbank erzielt. Selbst deutsche
E-Government-Dienste und Informationsangebote der Bundesländer, die zum Teil kostenpflichtig sind, können über das gemeinsame Justizportal des Bundes und der Länder abgerufen werden. Einblick wird in Handels- Genossenschafts- sowie Partnerschafts- und teilweise in Vereinsregister gewährt. Hierzu stehen eine normale und eine erweiterte Suchfunktion, die beispielsweise Einschränkungen auf bestimmte Bundesländer zulässt zur Verfügung. Selbst wenn die Registernummer unbekannt ist, kann dennoch nach
Nachdem der Chaos Computer Club seine Bedenken (wie bereits am 13.10.2006 von uns berichtet) gegenüber Wahlcomputern kundgetan hat, haben die Verantwortlichen nun reagiert. Am 31.01.2007 wurde der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus ein Entwurf zu Beratung vorgelegt. Dieser sieht vor, den geplanten Kauf von 74 Wahlcomputern, aufgrund der Sicherheitsrisiken wieder rückgängig zu machen. Nach Angaben der Berliner Zeitung ist die Zustimmung
Das juristische Informationsportal Altalex hat ein Urteil des italienischen Revisionsgerichts vom 09. Januar 2007 veröffentlicht, wonach das Bereitstellen und die Pflege eines ftp-Servers zwecks Austausch von urheberrechtlich geschütztem Material nicht strafbar ist, wenn damit keine Gewinnabsicht verfolgt wird. Nach Auffassung des Gerichts könnten die Straftatbestände der Art. 171-bis und Art. 171-ter des italienischen Urheberrechtsgesetzes nur so verstanden werden, dass nur
Zum 01.01.2007 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die Kaufleute verpflichtet, gewisse Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nun auch in E-Mails anzugeben. Der Wortlaut des § 37a HGB wurde um den Einschub „gleichviel welcher Form“ erweitert, um nun auch elektronische Geschäftsbriefe vom Gesetz zu erfassen. Auch der § 80 Abs. 1 S. 1 AktG sowie der § 35a Abs. 1 S. 1
Eine kostenlose Rechtssprechungsdatenbank wird vom Baden-Württembergischen Justizministerium angeboten. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen stehen zu Recherchezwecken bereit. Eine monats- oder tagbezogene Suchfunktion in den verschiedenen Bereichen ermöglicht das gezielte Auffinden von Entscheidungen. Diese stammen von den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Arbeitsgerichten, Sozialgerichten, Verwaltungsgerichten, dem Finanzgericht sowie der Staatsanwaltschaften Baden-Württembergs. Die Auflistung reicht für die Arbeitsgerichtsbarkeit bis ins Jahr 2000 und für die ordentliche Gerichtsbarkeit