Der von der spanischen Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Ley 34/2002 (Gesetz über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Handel) sorgt zur Zeit für Gesprächsstoff unter den spanischen Internet-Nutzern. Die Asociación de Internautas (AI), die Vereinigung der spanischen Internet-Nutzer, hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Dieser sieht u. a. eine Neufassung des Art. 11 Abs. 1 der Ley 34/2002
Das European Forum of Official Gazettes wurde 2004 mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Zusammenarbeit zwischen den Amtsblättern der EU-Staaten zu verbessern. Auf der Seite der Europäischen Gesetz- und Amtsblätter finden sich unter anderem Links zu den jeweiligen Amtsblättern der 25 Mitgliedsstaaten, so zum Beispiel auch zum elektronischen Bundesanzeiger. Weiterhin sind auch die Amtsblätter der EU-Beitrittskandidaten, EFTA-Mitglieder und weiteren
Das JIPS-Team ist bis zum 09.01.2007 in der Weihnachtspause. Wir wünschen schöne Feiertage und einen guten Rutsch.
Der IT-Gipfel vom 18.12.2006 in Potsdam, zu dem ein Podcast der Bundeskanzlerin und eine Textversion vorab zur Verfügung standen, sollte ein gemeinsames Signal von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft setzen und dem IKT-Standort Deutschland verhelfen, an die Weltspitze zu kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein 12-Punkte-Programm erarbeitet. Unter Punkt 6 findet sich auch der Entschluss, sich aus der Kooperation
Auf der Podcastingplattform der Hamburger Hochschulen werden Beiträge aus Wissenschaft und Forschung aus der Hochschullehre im Hamburger Raum sowie interessierter Professoren von außerhalb veröffentlicht. Dies soll ein Vorgeschmack auf die „Universität der Zukunft“ sein. Die Beiträge der verschiedenen Professoren sind als RSS-Feeds und iTunes abonnierbar und nach Wunsch in Kategorien unterteilt. Related Links http://www.podcampus.de/
Am 1.Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und wird auf einer eigenen Website aktuelle Informationen bereitstellen. Das Angebot soll einen Kalender mit wichtigen Terminen, einen Medienservice mit Presseprogrammen zu den Großveranstaltungen, Fotoservice, RSS-Feeds, Newsletter, Routenplaner und die aktuelle Wettervorhersage, sowie alle offiziellen Verlautbarungen des deutschen EU-Vorsitzes umfassen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sind vorab einige interessante Informationen zu Veranstaltungen zu erhalten.
In dem Rechtsstreit zwischen einer spanischen Hotelkette und der spanischen Verwertungsgesellschaft SGAE hat der EuGH im Wege der Vorabentscheidung durch Urteil vom 07.12.2006 entschieden, dass (1.) wenn in einem Hotel Fernsehsendungen in den Hotelzimmern der Gäste verbreitet werden, dies eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EGdarstellt, und zwar unabhängig von der verwendeten Technik. Und
Im Weblog von Interiuris ist jetzt ein Urteil des Berufungsgerichts der spanischen Provinz Pontevedra („Audiencia Provincial de Pontevedra“) vom November 2005 veröffentlicht worden. Darin stellt das Gericht fest, dass die spanischen Creative-Commons-Lizenzverträge keinen rechtlichen Wert besitzen. In dem zugrunde liegenden Fall war der Berufungskläger, ein Barbesitzer, in erster Instanz zur Zahlung von Urheberrechtsabgaben verurteilt worden, weil er in seinem Etablissement
Auf der Seite Intellectual Property befindet sich eine umfangreiche Liste von Links zu Patentämtern verschiedener Länder. Auch ein Verzeichnis von gesetzlichen Regulierungen, Amtsblättern sowie Datenbanken zu Urteilen sind verfügbar. Querverweise zu internationalen Abkommen und Gerichten mit dem Schwerpunkt Deutschland, als auch eine Auflistung von Fachanwaltsvereinigungen im Ausland sind umfassend vorhanden. Auch wenn einige wenige Links dieser englischsprachigen Seite nicht funktionieren,
Die Kommission hat ein Paket dringender Maßnahmen vorgeschlagen, um zu verhindern, dass das eCall-Projekt nicht umgesetzt wird. In einem Bericht weist die Kommission darauf hin, dass der gemeinsame Aktionsplan der Kommission und der Wirtschaft zum Stillstand gekommen sei. So solle die Nummer 112 in Europa einheitlich als Notrufnummer eingeführt werden. Jedoch gibt es große Unterschiede bei der Verwirklichung dieser Vereinbarung.