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Das kostenlose, 587 Seiten starke Internetrecht-Skript von Prof. Hoeren der Universität Münster steht in einer aktualisierten Version online zur Verfügung. Related Links http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/INHALTE/lehre/lehrematerialien.htm
Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 1. April 2008 in Kraft treten. Ziel ist es, die Muster für Belehrungen hierdurch klarer zu gestalten und den Unternehmen somit eine, den Anforderungen entsprechende Belehrung zu vereinfachen. So
Der Beschluss des Landgerichts Valencia vom 07. März 2008 ist nun veröffentlicht worden, wonach die Modifizierung von Chips einer Spielkonsole dann nicht strafbar sein soll, wenn die modifizierten Chips nicht ausschließlich zu illegalen Anwendungen bestimmt sind. Das Gericht hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob das Verhalten eines Geschäftsmannes aus Valencia als strafbar zu erachten sei, der Playstation-Konsolen mit
Unter www.gov.au befindet sich das zentrale Einstiegsportal der australischen Regierung, welches zu 10 verschiedenen Anlaufspunkten der Bundes-, Staaten- und lokalen Ebene führt. Derzeit sind 661 der 677 lokalen Regierungen verzeichnet. Die Seite verweist sehr übersichtlich auf die verschiedenen Regierungsangebote. Diese bieten im Einzelnen umfangreiche Informationen zu verschiedenen Themen, wie beispielsweise zu Fakten über Australien, Wirtschaft, Regierung, Parlament oder auch Recht
Richter des US-amerikanischen Berufungsgerichts (Court of Appeals) des vierten Gerichtsbezirks haben in einer Grundsatzentscheidung vom 6. März 2008 klargestellt, dass der Tatbestand eines Identitätsdiebstahls („aggravated identity theft“) nur erfüllt ist, wenn die Identität einer konkreten Person gerade deswegen vorgetäuscht wird, weil in diese Person ein besonderes Vertrauen gesetzt wird, welches das Verbrechen erst ermöglicht oder erleichtert. Sich einfach als eine
Der neue Förderassistent der Landeshauptstadt Saarbrücken ermöglicht die bequeme Recherche nach interessanten Förderleistungen. Bereiche wie die persönliche Lebenslage, Behördenleistungen, Formulare und Behördenwegweiser sind abgedeckt. Der Förderassistent filtert anhand bestimmter Fragen, die in Betracht kommenden Förderleistungen heraus und schlägt diese dem Nutzer vor. Related Links http://www.buergerdienste-saar.de/SaarPortal/Foerderassistent.do
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht berufswidrig ist, wenn Anwälte ihre Dienstleistungen über Internetauktionshäuser versteigern, da dieses nicht als „Werbung um ein Mandat im Einzelfall“ behandelt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Fachanwalt für Familienrecht seine Beratung versteigert und war anschließend von der Rechtsanwaltskammer gerügt worden. Das Bundesverfassungsgericht befand, dass die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt sei. Die Versteigerung