Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Als Begründung wurde angeführt, dass die Anschaffungskosten für die Überwachungsinfrastruktur unverhältnismäßig seien. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Falles muss QSC also trotz Nicht-Speicherung von E-Mails und IP-Adressen mit keinen Bußgeldern rechnen. Zuvor war
Der RFID-Sicherheitsexperte Chris Paget hat in einem Video das bei Youtube online steht, demonstriert, dass die vom US-Außenministerium ausgegebenen neuen Passport Cards aus der Ferne unbemerkt auszulesen sind und geklont werden können. Bei seinem Versuch hatte er die Seriennummern der Karteninhaber erlangen können. Damit zeigte Paget, dass die Karten nicht fälschungssicher sind. Für seinen Versuch hatte er eine Schwachstelle ausgenutzt
Die 8. Kammer des LG Hamburg für Handelssachen hat in einem Beschluss vom 22. Januar 2009 entschieden, dass Massenabmahner, welche die Prozessführung in für den Beklagten besonders kostenverursachender Weise gestalten rechtsmissbräuchlich handeln. Im vorliegenden Fall soll es dem Abmahner nicht primär auf die Verhinderung von wettbewerbsrechtlichen Verstößen angekommen sein. Vielmehr habe er ohne besonderen Grund einen für den Gegner jeweils
Die 50 wichtigsten amerikanischen Blogs zum Thema Menschenrechte hat der e-Justice Blog ausgewählt. Die Kategorien wurden unterteilt in Bürgerrechte, Todesstrafe, Kinderrechte, internationaler Bezug, allgemeine Ideologie, Religion, Whistleblower, Politik und Sonstiges. Neben bekannten Blogs wie denen von Amnesty International, UNICEF, dem Roten Kreuz oder der American Civil Liberties Union (ACLU) werden auch einiger kleiner Gruppen und Aktivisten aufgelistet. Related Links http://www.criminaljusticeusa.com/blog/2009/world-watchdogs-top-50-human-rights-blogs/
Juristische Berufsbilder in der Praxis“ – Vortrag: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG Saarbrücken
Im Zuge der Gastvortragsreihe „Juristische Berufsbilder in der Praxis“ wird am Mittwoch, 04.02.2009 Hans-Peter Freymann der Präsident des Landgerichts Saarbrücken einen Vortrag halten. Der Vortrag findet von 16 c.t. bis 18 Uhr im Gebäude B3 1, Hörsaal I (Raum 0.14) statt. Related Links http://www.uni-saarland.de/mediadb/Fakultaeten/fak1/rewifak/Studiengebuehren/Schluesselkompetenzen_III__-_Termine.pdf
Die Landespolizeidirektion bietet Podcasts an, mit denen sie Jugendliche und junge Erwachsene erreichen will. Ziel dabei ist es Konflikten mit dem Gesetz vorzubeugen. Die bislang sieben verfügbaren Podcasts beschäftigen sich mit den Themen illegales Glücksspiel, Umgang mit dem Handy, Eigentum, Gewalt, Gesetze, illegale Graffitis sowie Zivilcourage. Weiter Inhalte sollen in Zukunft folgen. Über einen Newsfeed können die Podcasts abonniert werden.
Am 22. Januar 2009 hat der I. Zivilsenat des BGH drei Entscheidungen verkündet, die sich mit der Verwendung fremder Keywords im Rahmen von Google AdWords beschäftigen. Laut einer Pressemitteilung des BGH ging es in den Fällen jeweils um die Frage, ob eine Kennzeichenverletzung vorliegt, wenn ein Dritter ein fremdes Kennzeichen oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung Google gegenüber als
Auf der österreichischen Community-Plattform checkmycase können User ihre Rechtsprobleme schildern und von Laien bewerten lassen. Aufgrund der häufigsten Antwort wird sodann die „statistisch richtige“ Antwort errechnet und angezeigt. Zudem werden die Erfolgsaussicht einer Klage auf diesem Wege mathematisch bestimmt. Für die User entsteht dabei der Eindruck, dass seriöse Antworten auf die Probleme geliefert würden. Tatsächlich ist es jedoch so, dass
XRepository ist eine Internetbibliothek die den ebenenübergreifenden Datenaustausch innerhalb und über die Verwaltungsgrenzen hinaus, vereinfachen soll. So werden die für E-Government-Projekte benötigten Dokumentationen, Datenmodelle und XML-Schemata an zentraler Stelle angeboten. Dies soll der Zugriff für Hersteller und Behörden auf diese Informationen vereinfachen. Zudem können weitere Standards und Schnittstellen gesucht und heruntergeladen werden. Dadurch sollen die in Zukunft geschaffenen Projekte problemlos
Am 28. Januar fand der alljährliche Europäische Datenschutztag statt. Dieser wird auf Initiative des Europarats hin begangen und soll das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern in Europa erhöhen. Der 28. Januar wurde ausgewählt, da dieser den Anfang der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz symbolisiert. Anlässlich des 3. Europäischen Datenschutztages wurden verschiedene regionale Veranstaltungen organisiert. So fanden unter