Rolf Schälike, der Betreiber von buskeismus.de darf weiterhin die Namen von Rechtsanwälten in seinen Blogeinträgen nennen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 31. März 2009 (Az.: 27 O 300/09). Eine diesbezügliche sofortige Beschwerde des betroffenen Rechtsanwalts vor dem Kammergericht blieb erfolglos. Bei der Namensnennung eines Rechtsanwalts in Verbindung mit einem bestimmten Verfahren liegt demnach keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des beteiligten
In Zukunft will Microsoft die Möglichkeit anbieten, dass Nutzer bei der Einrichtung ihrer Betriebssysteme automatisch frei zwischen verschiedenen Browsern auswählen können. Mit diesem Angebot will Microsoft weiteren Probleme in Europa zuvorkommen. Wie bereits berichtet, läuft derzeit ein Verfahren gegen Microsoft wegen der Ausnutzung ihrer Quasi-Monopolstellung in Zusammenhang mit der Vorinstallation des Internet Explorers bei Microsoft-Betriebssystemen. Related Links http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/352&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en http://www.jura.uni-saarland.de/news/newseintrag/?tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=7215&tx_ttnews[backPid]=71&cHash=e1550d5c34
Die Suchfibel bietet eine Anleitung zu effektiveren Durchsuchen des Internets anhand von Suchmaschinen. Zunächst werden grundlegende Vorgehensweisen erläutert, die das Verständnis für Suchergebnisse wecken sollen. Sodann wird die Kunst des Suchens, die allgemeine Suchmaschine, spezielle Suchmaschinen, die Technik von Suchmaschinen, die eingesetzte Software, sowie die Entstehungsgeschichte erklärt. Related Links http://www.suchfibel.de/
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eBay startet laut eigener Pressemitteilung eine europaweite Online-Petition gegen „unfaire Beschränkungen des Internet-Handels durch einige Markenhersteller“ und fordert eine Gesetzesänderung auf europäischer Ebene. Damit reagiert eBay auf eine Umfrage unter 900 kleinen eBay-Händlern. So hatte sich fast die Hälfte über Verkaufsverbote bestimmter Marken-Produkte, Verkaufsauflagen für einige Marken-Artikel sowie eine von Markenhersteller erwirkte Bindung an die unverbindliche Preisempfehlung, welche nicht unterschritten
Verbraucherschützer nehmen aktuell vermehrt Soziale Netzwerke unter die Lupe und kritisieren Datenschutzverstöße. So hat die kanadische Datenschutzbeauftragte Jennifer Stoddart Facebook dafür kritisiert, dass laut einer Studie Nutzer ihre Profile nur deaktivieren, nicht aber löschen können. Nach kanadischem Datenschutzrecht, sei aber die Speicherung personenbezogener Daten nur erlaubt, wenn eine klare Zweckbestimmung erkennbar und der Zeitraum der Speicherung beschränkt sei. Als weiterer
Im Januar 2008 noch hatte das Landgericht Saarbrücken beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft in Filesharing-Fällen keine Akteneinsicht gewähren muss, da bei einer Interessenabwägung das schutzwürdige Interessen der jeweils beschuldigten Person überwiegen würde. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine bestimmte IP-Adresse zwar einer konkreten Person zugeordnet werden könne, daraus jedoch noch nicht folgt, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über
Erstmals hatte ein spanisches Berufungsgericht darüber zu entscheiden, wie weit Internet-Diensteanbieter für die auf ihren Seiten von Dritten hinterlegte Inhalte verantwortlich sind. In dem zugrunde liegenden Fall hatten die beiden Beklagten eine Website (www.mindoniense.com) eingerichtet, die sich u. a. mit der Kommunalpolitik ihrer Heimatgemeinde beschäftigt. In dem dazu gehörigen Forum hatten Ende Februar 2007 zwei unbekannte Nutzer unter den Anonymen
Resource.org ist eine der größten kostenfreie amerikanischen Rechtsbibliotheken. Das Angebot bietet eine 1,8 Millionen Seiten umfassende US-bundesstaatliche Fallrechtssammlungen, die ohne Copyright oder weitere Restriktionen veröffentlicht wird. Das Angebot umfasst sämtliche Fälle des Obersten Gerichtshofs. Zudem werden Daten verschiedener staatlicher Stellen archiviert und die Datensätze gepflegt. Mit dem Motto „Making Government Information More Accessible“ wird dafür geworben, dass das Recht gemeinfrei
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