Den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 hat Jörg Klingbeil, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz am 14. Dezember 2009 in Stuttgart vorgestellt. Dabei forderte er mehr Datenschutzbewusstsein der Verantwortlichen und insbesondere im Behördenalltag mehr Zurückhaltung beim Sammeln von Informationen. Neben zahlreichen Einzelfällen, geht der Bericht unter anderem auf die Bedeutung des Lissabon-Vertrags für den Datenschutz, fordert eine größere Beachtung
Um angesichts der raschen Entwicklungen im Internet einen effektiven Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, hat die EU am 14. Dezember 2009 den WIPO-Urheberrechtsvertrag sowie den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ratifiziert. Diese Urheberrechtsverträge regeln unter anderem Vertrieb, Verleih, öffentliche Wiedergaberechte sowie die Online-Verbreitung geschützter Inhalte. Die „Internet-Verträge“ zum Urheberrecht wurden im Dezember 1996 verabschiedet und sind 2002 in Kraft getreten. Nach der
Das Amtsgericht Huelva hat durch Beschluss vom 13. November 2009 die aufgrund einstweiliger Verfügung erfolgte Schließung einer Website aufgehoben, nachdem der Verfügungsbeklagte, der Betreiber der Website, Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatte. Das Interessante an diesem Fall ist, wie die Rechtsanwälte des Vefügungsbeklagten (David Bravo und Javier de la Cueva) in ihrem Weblog erläutern, dass die Verfügungsklägerin, die spanische
Kurz vor der Weihnachtspause möchten wir Ihnen ein intuitiv zu bedienendes kostenloses Tool zur Erstellung von Unfallskizzen vorstellen, das zum Ausprobieren der diversen Funktionen einlädt. Auf Unfallskizzen.de können Unfallhergänge mit einem oder mehreren Beteiligten nachgestellt werden, als pdf-Dokument abgespeichert und ausgedruckt werden. Als Objekte stehen sowohl Pkws, Lkws, Busse, Zweiräder aber auch Fußgänger zur Verfügung. Zudem kann aus verschiedenen Straßenführungen,
Die 4. Kammer des EuGH hat am 3. Dezember 2009 in der Rechtssache C-424/07 zur nationalen Regulierung Neuer Märkte entschieden, dass § 9a TKG, auch bekannt als Lex Telekom, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. In dem Verfahren welches die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik angestrebt hatte, ging es darum festzustellen, dass die Ausnahme Neuer Märkte von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unzulässig
Nachdem der 4. nationale IT-Gipfel am 08. Dezember 2009 in Stuttgart stattgefunden hat, stehen bereits die ersten Videos mit Interviews vom Gipfel auf den Seiten des Gipfelblogs zur Verfügung. Auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zudem die Stuttgarter Erklärung zum IT-Gipfel als pdf-Dokument abrufbar. Weitere Ergebnisse der 9 Arbeitgruppen zu Themen wie E-Justice (AG 9) und
Anlässlich des positiven Votums des Europäischen Parlaments am 24. November 2009 für das „EU-Telekom-Paket“ stellt das Institut für Urheber- und Medienrecht ein Dossier zum Telekommunikationspaket der Europäischen Union zur Verfügung. Das Dossier enthält neben umfangreichen Materialien zum Beschlussverfahren und der 108-seitigen Beschlussfassung selbst, auch Hintergrundinformationen zum Telekommunikationspaket. Related Links http://www.urheberrecht.org/news/3806/
Das Innocence Project ist eine 1992 gegründete US-amerikanische gemeinnützige Organisation, die sich bemüht, Irrtümer bei Schuldsprüchen anhand von DNS-Analysen zu beweisen. Die Seite informiert über die Einzelschicksale der Unschuldigen, das Ziel und die Motivation des Projekts und erklärt die Gründe für eine falsche Verurteilung. Zudem informiert ein Blog über Fälle nachträglich bewiesener Unschuld. Die Profile der Entlasteten informieren größtenteils sehr
Der Vertrag von Lissabon ist heute, am 01.12.2009 in Kraft getreten. Ziel ist es, damit die Europäische Union zu modernisieren, effizienter und transparenter zu gestalten sowie die Demokratie zu stärken. Informationen über Ziele des Vertrages, Fragen und Antworten, den vollständigen Wortlaut des Vertrages in den verschiedenen Amtssprachen sowie über wichtige Texte im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon bietet eine
Der EU-Ministerrat hat am 30. November 2009 den Entwurf des SWIFT-Abkommen über die Abgabe von Finanzdaten europäischer Kunden an die USA zur Terrorismusbekämpfung gebilligt. Möglich war dies aufgrund der Enthaltung des deutschen Innenminsters sowie Österreichs, Ungarns und Griechenlands, da durch ihre Enthaltungen der Beschluss als einstimmig angenommen gilt. Es steht zwar noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus, dennoch wird