Der Tribunal Supremo (TS), (Oberster Gerichtshof Spaniens), hat im Revisionsverfahren das Urteil des Amtsgerichts Madrid (siehe JIPS-Nachricht vom 30.06.2005) bestätigt, wonach die Revisionsklägerin, die Asociación de Internautas (die spanische Vereinigung der Internet-Nutzer) gegenüber der Revisionsbeklagten, der spanischen Verwertungsgesellschaft SGAE, zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von 36.000 EUR wegen Ehrverletzung verurteilt worden war. Eine Kopie des Revisionsurteils vom 09. Dezember 2009
RealNetworks ist vor dem US-amerikanischen District Court für den Northern District of California damit gescheitert, sein Produkt „RealDVD“ doch noch legal vertreiben zu können. „RealDVD“ sollte eine legale Software zum Kopieren kopiergeschützter Filme auf DVDs darstellen welche die neuen Kopien ebenfalls kopierschützen. Nachdem sich die Filmstudios der Zusammenarbeit verweigert hatten, klagte RealNetworks ab Verkaufsstart um feststellen zu lassen, dass das
Der Winterball der Saarländischen Hochschulen findet am Samstag, 30. Januar 2010 statt. Ab 19 Uhr erfolgen Einlass und Sektempfang in der Congresshalle in Saarbrücken, um 20 Uhr folgt die Eröffnung. Eintrittskarten sind an den bekannten Vorverkaufsstellen erhältlich. Related Links http://www.uni-saarland.de/campus/service-und-kultur/kultur-und-sport/winterball-2010.html
Das Art-Lawyer-Magazin veröffentlicht seit geraumer Zeit ausgewählte Nachrichten rund um Rechtsfragen die im weitesten Sinne Bezug zur Kunst aufweisen. Diese Nachrichten sind auch als Newsletter verfügbar. Eine Themenliste bietet Aufschluss über die bereits erfassten Nachrichten. Die Navigation ist des Weiteren über eine Mindmap möglich. Zudem sind derzeit 30 Aufsätze zu diversen Themen verzeichnet. Related Links http://www.art-lawyer.de/
Das Virtual Tribunal Projekt der Universität Berkeley gewährt kostenlosen Zugriff auf ein Pilotprojekt, welches in der Aufbereitung des Verfahrens gegen Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien besteht. Dazu wurden die Aufnahmen der Verhandlungen mit den jeweiligen Verhandlungsprotokollen verbunden. Zudem sind Verweise auf frühere Redebeiträge mit den entsprechenden Stellen verlinkt worden. Mittels der Suchfunktion können alle bisherigen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 20.11.2009 entschieden (Az.: 4 A 188/09), dass ein gewerblich genutzter PC mit Internetzugang nicht gebührenpflichtig ist. Die Klägerin hat im selben Haus, in dem sich auch ihre Privatwohnung befindet, ein Büro mit einem PC für ihre Tätigkeit als Diplomübersetzerin. Die Rundfunkgebühren für die Privatwohnung entrichtet die Betroffene seit 1991. Nachdem sie mitteilte, dass sie ein
Der Bundesgerichtshof präsentiert sich seit Kurzem in neuem Gewand. Im Zuge der Umstellung des Internetauftritts wurden in den Bereichen „Presse“ und „Service“ die Inhalte neu geordnet sowie teilweise erweitert. Related Links http://www.bundesgerichtshof.de
Wie bereits vielfach berichtet hat der BGH am 15. Dezember 2009 in 2 Urteilen (Az.: VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) entschieden, dass das Deutschlandradio Mitschriften früherer Rundfunkbeiträge unter voller Nennung der Namen der Verurteilten weiterhin in seinem Online-Archiv führen. Laut Pressemitteilung stellte der BGH fest, dass es sich bei einer solchen Namensnennung zwar um einen Eingriff in das
Während des 4. Nationalen IT-Gipfels wurde am 8. Dezember 2009 der Monitoring-Report Deutschland Digital vorgestellt. Dieses Dokument setzt die Berichterstattung von TNS Infratest über die deutsche IKT-Wirtschaft fort. Der Bericht vergleicht die deutsche IKT-Branche mit den 14 wichtigsten Wettbewerbsländern Deutschlands und umfasst unter anderem die USA, Großbritannien, Spanien aber auch Japan, China, Indien und Nordkorea. Es stehen sowohl eine Kurzfassung
Der Curtis Oman Blog der Kanzlei Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle LLP informiert in einem für diese Region einzigartigen Blog über die neusten juristischen und wirtschaftlichen Ereignisse im Sultanat Oman. Monatlich werden die umfassenden und detaillierten Beiträge des Blogs aktualisiert. Des Weiteren umfasst das Oman Law Digest zahlreiche Informationen zu generellen juristischen sowie wirtschaftlichen Belangen, wie beispielsweise über die Regierungsform,