Die Unterhaltungsriesen Disney und Universal haben am 11. Juni 2025 beim U.S. Bezirksgericht für den Central District of California Klage gegen Midjourney, Inc. eingereicht. Gegenstand der Klage sind direkte und sekundäre Urheberrechtsverletzungen gemäß dem US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (17 U.S.C. § 101 et seq.). Die Kläger – darunter Disney Enterprises, Inc., Marvel Characters, Inc., Lucasfilm Ltd. LLC, Twentieth Century Fox Film Corporation,
Die Debatte um die Gestaltung von Cookie-Bannern nimmt an Fahrt auf, und ein Thema rückt dabei immer stärker in den Fokus: die Notwendigkeit eines prominenten „Alles ablehnen“-Buttons. Was lange Zeit in einer rechtlichen Grauzone schwebte, wird durch aktuelle Gerichtsurteile und die Haltung der Datenschutzbehörden zunehmend klarer – die einfache Ablehnung von Cookies muss so unkompliziert wie die Zustimmung sein. Die
Die Europäische Kommission hat eine Umfrage gestartet und bittet Interessierte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Behörden und Zivilgesellschaft um Rückmeldungen: Welche Künstliche Intelligenz (KI) sollte als „hochrisikoreich“ gelten? Und wie lassen sich die entsprechenden Anforderungen und Pflichten in der Praxis umsetzen? Hintergrund ist der AI Act, das neue EU-Gesetz zur Regulierung von KI. Es trat am 1. August 2024 in Kraft und zielt darauf ab,
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein zentrales Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre. In Deutschland ist die gesetzliche Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten seit 2017 ausgesetzt.Dies ist eine direkte Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts. Der EuGH hat in mehreren Urteilen, zuletzt im September 2022, klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung
In seinem Beschluss vom 18. März 2025 (4 ORs 24/25) befasste sich das OLG Hamm mit der Strafbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, die durch eine im Zimmer eines Mitbewohners installierte Kamera erstellt wurden. Maßgeblich hierfür ist der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB. Strafbar ist demnach die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Herstellung oder Übertragung von Bildaufnahmen von einer
Ab dem 6. Juni 2025 tritt aufgrund der Umsetzung des § 20a Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eine wichtige Änderung in Kraft: Mieter:innen, die nach einem Umzug Strom beziehen, ohne zuvor einen Vertrag mit einem Versorger abgeschlossen zu haben, werden automatisch vom örtlichen Grundversorger beliefert. Ein Wechsel innerhalb der ersten sechs Wochen ist dann nicht mehr rückwirkend möglich. Das bedeutet: Wer keinen eigenen
Im Urteil vom 16.05.2025 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Smartphonevideos von Tagesereignissen, wie Naturkatastrophen, urheberrechtlich geschützt sind. Im konkreten Fall filmte eine Privatperson (Ersteller) im Juni 2024 ein Hochwasser in Baden-Württemberg. Ein Medienunternehmen – die spätere Beklagte – bot die Standbilder aus diesem Video über einen Newsletter auf ihrer Webseite gegen Entgelt an, ohne die Rechte daran
Der aktuelle Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), veröffentlicht am 26. Mai 2025, beleuchtet kritisch den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung und deckt dabei einen bemerkenswerten Verstoß der Berliner Staatsanwaltschaft auf. Der Bericht hebt hervor, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen grundlegende Datenschutzprinzipien verstoßen hat. Die BlnBDI rügt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft biometrische Gesichtserkennung in einem Fall ohne ausreichende Rechtsgrundlage
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erstmalig einen umfassenden Kriterienkatalog veröffentlicht, um die Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen im Finanzsektor sicherzustellen. Dieses neue Regelwerk soll dazu beitragen, Risiken zu minimieren und eine verantwortungsvolle Nutzung künstlicher Intelligenz zu ermöglichen. Der Kriterienkatalog, entwickelt im Rahmen des Projekts AICRIV (AI Criteria definition and Validation), enthält rund 100 Prüfkriterien, die verschiedene zentrale Aspekte
Unternehmen sind dazu angehalten Verantwortung für den Umgang mit digitalen Technologien und deren Auswirkungen auf den Menschen übernehmen – und zwar nicht nur, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Corporate Digital Responsibility (CDR) ist ein freiwilliger Ansatz, der genau das fordert. Es geht darum, digitale Technologien bewusst, fair und nachhaltig zu gestalten. CDR ist ein ganzheitliches Konzept: Es bezieht nicht