Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 1. Dezember 2010 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine "rote Linie" für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf und durch Selbstregulierung nicht zu sichern ist. Zudem hat der BITKOM dem BMI einen Datenschutz-Kodex überreicht, der ein Zeichen für funktionierende Selbstregulierungskräfte und die Verantwortung der IKT-Branche sein soll. Related Links http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Informationsgesellschaft/rote_linie.html?nn=109628 http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Downloads/DE/Kurzmeldungen/rote_linie_kodex.html?nn=109628
Die Federal Trade Commission (Kartellbehörde) hat einen Bericht vorgestellt, der Anhaltspunkte zum Datenschutz für den Gesetzgeber sowie für Entwickler neuer Angebote liefern soll. Um dem aktuellen Trend der massiven Datensammlung entgegenzuwirken wurde unter anderem vorgeschlagen einen „Do Not Track“-Mechanismus einzuführen, so dass Verbraucher in ihren Browsern voreinstellen können, ob sie Datenerhebung erlauben möchten. Related Links http://www.ftc.gov/opa/2010/12/privacyreport.shtm
Die Europäische Kommission wird ein kartellrechtliches Prüfverfahren wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Artikel 102 AEUV) gegen Google Inc. einleiten, um festzustellen, ob diesbezügliche Beschwerden von Mitbewerbern berechtigt sind. Vor einem Jahr hatte die Kommission bereits gegen den Konkurrenten Microsoft ein Verfahren wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung angestrebt, wobei
Die 7. Sitzung der Enquete-Kommission vom 29. November 2010 beschäftigte sich mit der „Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft“. Das Video der kompletten Sitzung inklusive der anschließenden Fragen an die Sachverständigen, eine Liste der Fragen an die Sachverständigen, sowie deren Stellungnahmen werden auf der Seite des Bundestages zur Verfügung gestellt. Related Links http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/2010/Sitzungen/20101129/index.jsp
Die Seite der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle, die sich mit der Erfassung und Verbreitung von Informationen über die europäische Audiovisionsindustrie beschäftigt, bietet umfangreiche Informationen unterteilt in Medienarten sowie Themengebiete zum Medienrecht. Dabei sind die Informationen in deutscher, französischer oder englischer Sprache verfügbar. Die Inhalte umfassen dabei Publikationen und rechtliche Grundlagen, wobei noch gesondert auf neue Veröffentlichungen hingewiesen wird. Des Weiteren bietet
Herr PD Dr. Joachim Kretschmer, der die Vertretung des Lehrstuhls von Herrn Prof. Dr. Momsen für das Wintersemester 2010/2011 übernommen hat, bietet seine Kommentierung zu § 242 StGB im Anwaltskommentar online zur Verfügung. Zudem stellt Prof. Koriath auf seinen Seiten neben dem Arbeitsbuch zur Vorlesung Strafrecht 1 (als pdf– oder epub-Version) auch Folien der Vorlesung zur Juristischen Methodenlehre bereit. Related
„Öffentliches Recht Online“ ist ein Lernportal für das Gebiet des öffentlichen Rechts, das seit dem 15.09.2010 weltweit kostenlos für alle Interessierten zugänglich ist. „Öffentliches Recht Online“ richtet sich vor allem an Studierende der Rechtswissenschaft in jeder Phase ihres Studiums um den Lernstoff ihrer Vorlesungen, Tutorien und Arbeitsgemeinschaften durch die gezielte Beantwortung von Fragen und das Bearbeiten kleiner Fälle zu wiederholen
Humorvolle Beiträge künstlerischer Art aus dem Behördenalltag der Bußgeldstelle hat das Kasseler Regierungspräsidium veröffentlicht. Related Links http://141.90.2.24/static/themen/verkehr/humor_bussgeld/humor-bussgeldstelle.htm
Eine Firefox-Erweiterung, die für einige Webseiten automatisch auf einen verschlüsselten Übertragungsmodus (https) umleitet, bietet die Electronic Frontier Foundation (EFF) mit „https everywhere“ in der aktualisierten Version 0.9 . Dafür wird beim Aufruf einer Seite direkt prüft, ob eine verschlüsselte Version der Site vorliegt. Die Erweiterung funktioniert unter anderem für Facebook, Wikipedia, Twitter und Paypal, wobei teilweise aber manuell der erhöhten
Einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung hat der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Thilo Weichert an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei sowie den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gerichtet. Darin kritisiert er die geplante Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung die Grundrechtseinschränkungen nicht auf das „Nötige und Sinnvolle“ beschränken würde. Weiterhin mahnt er Verletzungen von Datenschutz