Wie in der vergangenen Woche berichtet, hat das Europäische Parlament das Anti-Counterfeiting Trade Agreement mit großer Mehrheit abgelehnt. Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament nun auch sein ACTA-Dossier, das nach eigenen Angaben alle Hintergründe und Artikel beinhaltet, abschließend nochmals aktualisiert. Related Links http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120220FCS38611/html/ACTA-Dossier-Alle-Hintergr%C3%BCnde-und-Artikel-zur-Ablehnung-im-EU-Parlament
Das aus einer universitären Initiative entstandene Lexikon-Projekt JurisPedia, das sich den Rechtsordnungen der Welt und der Rechts- und Politikwissenschaften widmet und 2009 mit dem "Dieter Meurer Förderpreis Rechtsinformatik" des Deutschen EDV-Gerichtstag e. V. ausgezeichnet wurde, hat sich der Initiative für freien Zugang zum Recht (Free Access to Law Movement) angeschlossen. Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken hat sich ebenfalls (allerdings bereits 2007) zur "Declaration
Mit Netjura bietet der Arbeitsbereich von Prof. Dr. Christian Armbrüster (Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Rechtstheorie) an der Freien Universität Berlin ein neues und spannendes E-Learning-Projekt an, das aktuell zumindest teilweise frei verfügbar und offen zugänglich ist. So steht die Sektion BGB AT im Bereich Zivilrecht zur Verfügung. Zahlreiche Fragen zum allgemeinen Zivilrecht können bearbeitet und die gegebenen Antworten anschließend überprüft
Die 1997 von den Jugendministern der Bundesländer gegründete Initiative Jugendschutz.net hat kürzlich ihren Jahresbericht für das Kalenderjahr 2011 vorgestellt. Der 27-seitige Bericht zeigt die Tätigkeiten von Jugendschutz.net in 2011 und die festgestellten Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet auf. Dabei wurden rund 7.000 unzulässige Beiträge im sogenannten Web 2.0 und 3.439 Verstöße auf klassischen Websites dokumentiert. In insgesamt 78 %
Der Einsatz moderner Social Media Plattformen ist unter Politikern in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen noch um einiges weiter verbreitet, obgleich auch hierzulande immer mehr Politiker/innen von twitter und Co. Gebrauch machen. Der interessierten Öffentlichkeit bieten sich dadurch neue Möglichkeiten den Aktivitäten und Äußerungen der Politiker/innen zu folgen und sich so Zugang zu neuen und besonders
Die juristische Fachzeitschrift „La Ley“ hat in ihrer Online-Ausgabe vom 13. Juni 2012 ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens (Tribunal Supremo) vom 03. April 2012 veröffentlicht, durch welches das Berufungsurteil des Landgerichts Barcelona vom 17. September 2008 bestätigt wurde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Betreiberin der Webseite „Megakini“ von Google u. a. Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR wegen Urheberrechtsverletzung gefordert.
Das Europäische Parlament hat sich heute gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgesprochen. So stimmten 478 Abgeordnete gegen und 39 für das Abkommen. 165 Abgeordnete des Europäischen Parlaments enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung. ACTA kann somit innerhalb der EU nicht in Kraft treten. Related Links http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120618FCS47114/4/html/Europ%C3%A4isches-Parlament-lehnt-ACTA-ab
Der Mikrobloggingdienstanbieter Twitter hat einen Transparency Report veröffentlicht, der Auskunft über staatliche Löschanfragen und Auskunftsersuche gibt. Dabei ergibt sich ein ähnliches Bild wie beim Transparency Report von Google. Westliche Staaten dominieren auch bei Twitter die Statistik der Löschanfragen. Insgesamt wurden über 5000 tweets gelöscht und 849 Nutzerdatenanfragen gestellt. Twitter möchte künftig im Halbjahresturnus entsprechende Berichte veröffentlichen. Related Links http://blog.twitter.com/2012/07/twitter-transparency-report.html
Related Links http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124564&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2722187 http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-07/cp120094de.pdf
Abgesehen von der konkreten Höhe des zu zahlenden Betrages hat der EuGH die Entscheidung der Europäischen Kommission ein Zwangsgeld gegen Microsoft zu verhängen bestätigt. Die Kommission hatte die Maßnahme gegen den US Softwareriesen verhängt, weil das Unternehmen seinen Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hatte. Das Zwangsgeld wurde von 899 auf 860 Mio. Euro herabgesetzt. Related