Die Europäische Kommission hat in ihrer Funktion als Hüterin der EU-Verträge die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da Deutschland die europäische Vorratsdaten-Richtlinie bislang noch immer nicht umgesetzt hat. Die Richtlinie (2006/24/EG) wurde bereits 2006 angenommen und hätte bis zum 15. September 2007 umgesetzt werden müssen. Deutschland drohen nun hohe Strafzahlungen. So hat die Kommission vorgeschlagen, dass der
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt vorgestellt. Der Entwurf kann bereits online abgerufen werden. Related Links http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/558&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en http://ec.europa.eu/information_society/policy/esignature/docs/regulation/com_2012_238_de.pdf
Die GEMA hat für 2013 eine deutliche Erhöhung ihrer Gebühren angekündigt. Die Meldung hatte in den Medien große Aufmerksamkeit erregt. Doch wie wird sich die Gebührenerhöhung konkret auswirken? Viele Veranstalter, Bar- und Diskothekenbetreiber werden sich ab dem kommenden Jahr mit höheren Abgaben konfrontiert sehen. Der Bundesverband deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT im DEHOGA Bundesverband), der sich gegen die Gebührenerhöhung
Unser neuer Link der Woche ist besonders für angehende Juristen im Studium interessant: Der Rechtsanwalt und selbständige Repetitor Frank Hofmann hält auf seiner Homepage ein umfangreiches Angebot für Jurastudierende bereit. Zahlreiche kostenlose Skripte zu unterschiedlichen Rechtsgebieten sind im Downloadbereich zu finden. Zudem werden unter anderem eine Sammlung nützlicher Tipps, eine Linksammlung, sowie ein Muster-Lernplan für Examens-AGs, der den gesamten für
Saarbrücker Informatiker haben einen mathematischen Beweis für das Phänomen der schnellen Informationsverbreitung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Related Links http://www.mpi-inf.mpg.de/~tfried/paper/2012CACM.pdf
Am 02. Juni findet an der Universität des Saarlandes der diesjährige Tag der offenen Tür statt. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein umfangreiches und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in die Fakultäten und zentralen Einrichtungen wie etwa die Universitätsbibliothek ermöglicht. Eine sehr gute Gelegenheit sich über Studienangebote und Fachrichtungen zu informieren. Related Links http://www.uni-saarland.de/aktuelles/veranstaltungen/tdot.html
Ein Apotheker hatte ein Terminal zur Bestellung von Arzneimitteln in Verbindung mit einer Bildschirmberatung in einem Drogeriemarkt aufgestellt. Fraglich war nun, ob diese sogenannte Co-Box in Verbindung mit einer sog. Pick-up-Stelle (Abholstation) für die bestellten Arzneimittel als Betrieb einer Präsenzapotheke oder als Inverkehrbringung von Arzneimitteln auf dem Versandweg einzuordnen ist. Letzeres wurde im Ergebnis vom Hessischen VGH angenommen. Related Links http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1wp4/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE120001345%3Ajuris-r02&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
In einem jüngst veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 144/11) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Haftungsfrage bei der Einbindung von RSS-Feeds befasst und eine grundsätzliche Pflicht zur Überprüfung von mittels RSS-Feeds eingebundenen Beiträgen vor der Veröffentlichung verneint. Eine Verantwortung trifft den Betreiber des Internetauftritts erst ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung. Das Urteil ist bereits im Volltext verfügbar. Related Links http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=60409&pos=6&anz=607
Für Android-Geräte gibt es eine neue interessante juristische App die den Titel „Lücken und Tücken der Gesetze“ trägt. Die Nutzerinnen und Nutzer des kleinen und kostenlosen Programms sind eingeladen sich aktiv an einer Sammlung von Rechtsirrtümern zu beteiligen. So soll der Inhalt des Programms nach und nach wachsen und zunehmend unterschiedliche Rechtsgebiete abdecken. Es bleibt abzuwarten wie groß die Beteiligung
In dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat der britische Supreme Court kürzlich entschieden, dass der angegriffene Haftbefehl von einer hierzu autorisierten Behörde ausgestellt wurde und demnach auch vollzogen werden kann und muss. Dem Internetaktivist und Wikileaks-Gründer droht somit eine baldige Auslieferung nach Schweden, wo ihn ein Verfahren wegen Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und sexuelle Nötigung in mehreren Fällen erwartet.