EU-Binnenmarkt: Abgabensystem bei Privatkopien

Der Europäischen Kommission bzw. dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier wurde vergangene Woche von António Vitorino (EU-Kommissar für Justiz und Inneres a.D.), der in dieser Angelegenheit mit dem Vorsitz eines Vermittlungsausschusses betraut wurde, ein Abschlussbericht mit Empfehlungen zu künftigen Abgaben für Privatkopien und andere Reproduktionsformen vorgelegt. Der Bericht umfasst 27 Seiten und sieht im Wesentlichen zwei Maßnahmen zur Schaffung einer europaweiten Vereinheitlichung der

Abschlussbericht – Clean IT Project

Das Clean-IT-Projekt, ein von der EU gefördertes Projekt von diversen staatlichen (z.B. dem Deutschen Innenministerium, dem Bundesverfassungsschutz, dem BKA etc.) und nicht-staatlichen Einrichtungen aus Europa,  hat seinen offiziellen Abschlussbericht veröffentlicht. Das Projekt und seine Arbeitsergebnisse werden von vielen kritisch betrachtet, da im Ergebnis eine recht eindeutige Forderung nach einer Überwachung des Internets mit allen erdenklichen Mitteln (Netzsperren etc.) zum Ausdruck

Federal Judicial Center

Das Federal Judicial Center ist die zentrale Forschungs- und Ausbildungseinrichtung der amerikanischen Bundesjustiz. Es wurde 1967 gegründet und ist seitdem mit unterschiedlichsten Aufgaben betraut. Unter anderem ist das Federal Judicial Center für die Weiterbildung von Bundesrichtern und Justizmitarbeitern zuständig. Ebenso ist es mit Forschungstätigkeiten und der Entwicklung von Fortbildungsmaterialien und Fortbildungsinhalten betraut. So lassen sich auf der Homepage des Federal

Gastvorlesung: Auswirkungen des Internets und medienbasierter Erlebniswelten auf unser Denken, Fühlen und Handeln

Am morgigen Donnerstag, 31.01.13, findet um 18:00 Uhr eine Gastvorlesung zum Thema: "Auswirkungen des Internets und medienbasierter Erlebniswelten auf unser Denken, Fühlen und Handeln" von Herr Prof. Dr. Peter Vorderer (Universität Mannheim) statt. Die Vorlesung wird im Hörsaal der Medizinischen Biochemie, Geb. 45 in Homburg/Saar angeboten. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/7418.html

Spanien: Urteil des Verfassungsgerichts zum Fernmeldegeheimnis

Im Amtsblatt vom 22. Januar wurde ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts vom 17. Dezember veröffentlicht, demzufolge keine Grundrechtsverletzung vorliegt, wenn der Arbeitgeber private Daten ausliest, die sein Arbeitnehmer zuvor in einen allgemein zugänglichen Firmencomputer eingegeben hat, obwohl dies von seinem Arbeitgeber ausdrücklich untersagt war. In dem zugrundeliegenden Fall hatten die beiden Beschwerdeführerinnen (Bf.), die als Telefonistinnen arbeiteten, unter Verstoß gegen die

Google Transparency Report

Google hat eine neue Fassung seines Transparancy Reports veröffentlicht. Der Report gibt unter anderem Auskunft über die Löschanfragen öffentlicher Stellen in diversen Staaten. Related Links http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2013/01/transparency-report-what-it-takes-for.html

UK Supreme Court – Youtube-Kanal

Der Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (UK Supreme Court), der in Folge einer Verfassungsreform seit Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich ist, hat nun einen eigenen Youtube-Kanal in dem Kurzzusammenfassungen von Gerichtsverfahren bzw. Urteilen veröffentlicht werden. Bereits früher hat der Supreme Court eine Liveübertragung der Verfahren im Internet erfolgreich umgesetzt, die unter dem untenstehenden Link abgerufen werden kann. Related Links http://www.youtube.com/uksupremecourt

Leistungsschutzrecht alias #LSR – update

Heute wird das Leistungsschutzrecht im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein. Zwischenzeitlich ist auch die Stellungsnahme des Deutscher Journalisten-Verbandes (DJV) im Internet veröffentlicht worden. In der Stellungnahme  des DJV wird das geplante LSR als unzureichend bezeichnet. Es bleibt abzusehen, wie die Diskussion um das LSR weiter verlaufen wird. Related Links http://www.djv.de/fileadmin/user_upload/Infos_PDFs/Medienpolitik/djv-stn_bt-drs-17-11470_01.pdf

Anki – Vorlagen für juristische Karteikarten

Mit Hilfe der Freeware Anki lassen sich Karteikarten für Studium, Wissensmanagement oder Archivzwecke erstellen. Eine für das Jurastudium passende Vorlage für Karteikarten hat nun der Jurastudent Thomas Kahn veröffentlicht. Die Vorlage, die sich für Definitionen, Prüfungsschemata und Meinungsstände anbieten, können kostenlos und frei über den untenstehenden Link abgerufen werden. Related Links http://www.thomaskahn.de/jura-vorlagen/

Facebook Search Graph kommt

Neben dem Newsfeed und der persönlichen Timeline (in Deutschland auch Chronik genannt) soll künftig die Graph Search die dritte Säule von Facebook bilden. So wurde die neue Funktion in diesem Monat bei einer eigens hierfür einberufenen Pressekonferenz vorgestellt. Die Suchfunktion befindet sich aktuell zwar erst in der Beta-Phase, aber auch in Deutschland wurde bereits ersten Nutzern die Funktion zugänglich gemacht.