Das Clean-IT-Projekt, ein von der EU gefördertes Projekt von diversen staatlichen (z.B. dem Deutschen Innenministerium, dem Bundesverfassungsschutz, dem BKA etc.) und nicht-staatlichen Einrichtungen aus Europa, hat seinen offiziellen Abschlussbericht veröffentlicht. Das Projekt und seine Arbeitsergebnisse werden von vielen kritisch betrachtet, da im Ergebnis eine recht eindeutige Forderung nach einer Überwachung des Internets mit allen erdenklichen Mitteln (Netzsperren etc.) zum Ausdruck gebracht wird. Nur so sei die Nutzung des Internets zu terroristischen Zwecken abwendbar. Das auf Initiative der Niederlande eingerichtete Projekt war bereits früher schon Gegenstand von öffentlichen Protesten und regelmäßig Thema in netzpolitischen Auseinandersetzungen. Es bleibt daher abzuwarten wie die jetzt vorgestellten Ergebnisse weiter diskutiert werden.
